EU-Mercosur-Freihandelsabkommen vor Unterzeichnung

Ein Inkrafttreten hängt dann am EU-Parlament. Die Unterzeichnung folgt auf die Annahme der entsprechenden Ratsbeschlüsse. Sie stellt aus Sicht der EU-Kommission einen wichtigen Meilenstein in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Partnern dar. Es entsteht die größte Freihandelszone der Erde mit mehr als 700 Millionen Einwohnern. Der Abschluss wird als geopolitisches Signal in einer Welt gewertet, in der regelbasierte Zusammenarbeit auf einem absteigenden Ast scheint.

Ratspräsident würdigte den Deal kurz vor der Unterzeichnung denn auch als politisches Signal in Zeiten wachsender globaler Spannungen. Das Abkommen sei eine „starke Botschaft zu einem Zeitpunkt, an dem das Völkerrecht bedroht ist, an dem Länder wie China unlauteren Wettbewerb im internationalen Handel betreiben und Länder wie die Vereinigten Staaten ihre Zölle erhöhen“, sagte er vor Journalisten in Rio de Janeiro.

Die Zustimmung der EU erfolgt etwa ohne Unterstützung Österreichs, aber auch bevölkerungsstärkerer Staaten wie Frankreich und Polen. Die nötige Mehrheit ging sich trotzdem aus. Das ablehnende Stimmverhalten wurde in erster Linie mit dem Schutz der eigenen Landwirtschaft argumentiert. Vor allem in Frankreich gibt es auch Bauernproteste. Doch die Industrie ist praktisch flächendeckend für den Abschluss gewesen. So könnten Autozulieferer aus Österreich profitieren, heißt es von Industrievertretern.