Mittwoch, 21. Januar 2026
EU-Parlament verweist Mercosur-Abkommen an EuGH
Das EU-Parlament blockiert die Ratifizierung des umstrittenen EU-Mercosur-Abkommens: Der Vorschlag, ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs zur Vereinbarkeit der Abkommen mit den EU-Verträgen einzuholen, wurde mit knapper Mehrheit angenommen. Das Ratifizierungsverfahren dürfte vorerst gestoppt sein.
Bei Bauern stößt das Abkommen auf Ablehnung. - Foto: © APA/AFP / NICOLAS TUCAT
Nun muss eine rechtliche Prüfung durch den EuGH erfolgen, bevor das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten das Ratifizierungsverfahren des Partnerschaftsabkommens und des Interims-Handelsabkommens mit den Mercosur-Staaten fortsetzen können. Nach den EU-Verträgen können EU-Staaten, das EU-Parlament oder die Kommission ein Gutachten des Gerichtshofs darüber einfordern, ob ein geplantes Abkommen mit den Verträgen vereinbar ist.
apa
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