Die Importe sollen dem Vorschlag zufolge schrittweise verboten werden, „um Markt- und Versorgungsstabilität zu gewährleisten“. Für langfristige Lieferverträge soll das Verbot demnach ab dem 1. Jänner 2028 greifen. Gasimporte im Rahmen von kurzfristigen Verträgen will die Kommission schon in einem Jahr verbieten, also ab dem 17. Juni 2026. Auf Basis von ab nun noch abgeschlossenen, neuen Verträgen soll ab dem 1. Jänner kein russisches Gas mehr eingeführt werden dürfen.
Der Vorschlag muss nun von den EU-Ländern und dem EU-Parlament verhandelt werden, bevor die Regeln in Kraft treten können. Auf Ebene der Länder braucht es die Zustimmung von 15 von 27 EU-Staaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen.
Energiekommissar: Versorgung gesichert
Früheren Angaben der EU-Kommission zufolge basieren etwa zwei Drittel der russischen LNG- und Pipeline-Gasimporte auf bestehenden langfristigen Verträgen. Der Rest wird auf kurzfristiger Spot-Basis geliefert.EU-Energiekommissar Dan Jørgensen sagte: „Der Import von Gas aus Russland ist eine Sicherheitsbedrohung für Europa.“ Der Vorschlag werde die Energieunabhängigkeit erhöhen und gleichzeitig die Einnahmen verringern, „die Putin zur Finanzierung seines Krieges verwendet“. Die Kommission werde mit den EU-Ländern zusammenarbeiten. Kein Mitgliedstaat werde aufgrund dieses Vorschlags ohne Energie dastehen.
