In dem Fall Apples geht es den EU-Behörden zufolge um Gewinne, die der US-Konzern außerhalb der Vereinigten Staaten erwirtschaftete. Die Europäische Kommission hatte 2016 entschieden, dass Irland Gesellschaften des US-Konzerns - der auf der Insel seine Europa-Zentrale eingerichtet hatte - von 1991 bis 2014 wettbewerbsverzerrende Steuervergünstigungen gewährt habe.
Irland habe dem US-Konzern zeitweise eine unzulässig niedrige Steuerquote von 0,005 Prozent eingeräumt. Diese stelle eine staatliche Beihilfe an den US-Riesen dar und liefere ihm Vorteile im Wettbewerb mit anderen Unternehmen. Die Brüsseler Behörde ging dabei davon aus, dass Irland dem Tech-Riesen rechtswidrige Steuervergünstigungen in Höhe von insgesamt 13 Milliarden Euro gewährt habe. Apple hat im Rahmen der juristischen Streitigkeiten den Betrag bereits nach Irland überwiesen, dort ruht er auf einem Treuhandkonto.
Apple und Irland hatten sich gegen das Vorgehen gewehrt. Eine Vorinstanz hatte dann gegen die EU-Kommission entschieden. Doch der EuGH bestätigte nun endgültig den Beschluss der Brüsseler Behörde.
Auch Google muss Strafe zahlen
Die EU-Kommission konnte sich zudem in einem Rechtsstreit mit Google durchsetzen. Google müsse wegen der Bevorzugung seines eigenen Preisvergleichsdienstes eine milliardenschwere EU-Strafe zahlen, entschied der Europäische Gerichtshof. Er wies eine Beschwerde der Alphabet-Tochter ab. Damit folgten die Richter dem Vorschlag der Generalanwältin.Eine untere Instanz hatte die 2,4 Milliarden Euro schwere Strafe ebenfalls bestätigt. Die EU-Kartellwächter hatten ihren Rekord-Bußgeldbescheid damit begründet, dass Google seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt habe, um Preisvergleichsdienste kleinerer europäischer Wettbewerber zu benachteiligen.
Anlässlich des Apple-Urteils kritisierte die globalisierungskritische Organisation Attac am Dienstag „das Steuerdumping der Konzerne“. „Die EU-Kommission hat zwar einen faulen Apfel aussortiert, doch die internationalen Steuerregeln sind weiterhin faul und löchrig. Sie ermöglichen es, dass Fälle wie Apple die Regel sind“, so David Walch von Attac Österreich in einer Aussendung.
„Historischer Tag für den Wettbewerb und die Verbraucher“
Das Google-Urteil wurde zunächst überwiegend positiv kommentiert. Der deutsche Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) begrüßten es als „historisch“. Für das zu Axel Springer gehörende Online-Preisvergleichsportal Idealo erklärte Mitgründer Albrecht von Sonntag, es sei ein „historischer Tag für den Wettbewerb und die Verbraucher in Europa“.Es sei entscheidend, „dass Unternehmen in Europa wissen, wann das Wettbewerbsrecht sie zwingen wird, ihre Technologie mit ihrer Konkurrenz zu teilen“, erklärte außerdem der Chef des Lobbyverbands CCIA (Computer and Communications Industry Association), Daniel Friedlaender. Das Urteil schaffe in dieser Hinsicht mehr Klarheit.
Die Kartellbehörden in Europa wollen den Wettbewerb in der Digitalwirtschaft sichern. Die Entscheidungen der Luxemburger Richter könnten den EU-Wettbewerbshütern Rückenwind in anderen Verfahren geben. Die Brüsseler Behörde ermittelt unter anderem gegen den Facebook- und Instagram-Mutterkonzern Meta. Sie kann zudem auch auf den 2022 in Kraft getretenen „Digital Markets Act“ (DMA) zurückgreifen, der den Wettbewerb sichern soll. Der DMA verpflichtet große Technologiekonzerne unter anderem dazu, ihre Plattformen für Konkurrenten zu öffnen. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu zehn Prozent des weltweiten jährlichen Umsatzes.
