Die italienische Abgeordnetenkammer hat den Weg frei gemacht für die Einführung eines Feiertags zu Ehren des heiligen Franz von Assisi (1181-1226). Nun geht das Vorhaben an den Senat. Ziel ist eine endgültige Verabschiedung rechtzeitig zum 800. Todestag des Heiligen im Jahr 2026. Braucht es einen neuen Feiertag: Was sagen Sie?

Die italienische Abgeordnetenkammer hat den Weg frei gemacht für die Einführung eines Feiertags zu Ehren des heiligen Franz von Assisi (1181-1226), der Italiens Landespatron ist. Der Gesetzentwurf erhielt 247 Ja-Stimmen, bei acht Stimmenenthaltungen und lediglich zwei Gegenstimmen. Nun geht das Vorhaben an den Senat. Ziel ist eine endgültige Verabschiedung rechtzeitig zum 800. Todestag des Heiligen im Jahr 2026.

Die italienische Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch mit großer Mehrheit für eine Herabstufung des Schutzstatus des Wolfs gestimmt. Damit soll der Wolf von einer „streng geschützten Art“ zu einer lediglich „geschützten Art“ herabgestuft werden. Der Beschluss erfolgte mit den Gegenstimmen der Demokratischen Partei (PD) und der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S).

Ukrainekrieg, Teuerungswelle, Trockenheit, Aufnahme von Flüchtlingen und und und: Regierungschefin Giorgia Meloni hat in ihren ersten Amtsmonaten wenig zum Lachen. Im Parlament prustete die Ministerpräsidentin heute trotzdem herzhaft los. Auslöser der Lachattacke waren Steine aus der Etsch.

Kleine bis gar keine Pakete wird das Christkind in diesem Jahr bei vielen Familien, Alleinstehenden und Rentnern vorbeibringen – die Teuerungswelle beschert ein karges Weihnachten. Umso mehr ärgern sich viele, dass ausgerechnet gut die bezahlten Parlamentarier einen besonderen Bonus zum Fest auspacken dürfen.

Die Abgeordnetenkammer beginnt heute mit der Überprüfung des Haushaltsgesetzes, das bis Jahresende von beiden Kammern des Parlaments verabschiedet werden muss. Kartenzahlungen sollen erst ab 60 Euro verpflichtend sein.

Gestern ist der Ausschuss für konstitutionelle Fragen der Abgeordnetenkammer eingesetzt worden: Seine Zuständigkeiten sind weitläufig und reichen von institutionellen Reformen bis zum Wahlgesetz. Auch Fragen zur Autonomie und zu lokalen Finanzen fallen in ihren Zuständigkeitsbereich. Der Delegation von Fratelli d'Italia darin sitzt Alessandro Urzí vor.

Der bisherige Außenminister und Vorsitzende von „Impegno Civico“, Luigi Di Maio, hat den Sprung ins Parlament verpasst: Er ist nicht wiedergewählt. Silvio Berlusconi und Michaela Biancofiore ziehen in den Senat ein.

Die Kandidatenlisten bei der Parlamentswahl am 25. September sind hinterlegt – für einige bekannte Namen geht das Polit-Licht aus, für andere an. Unsere Analyse zeigt, wer ein Mandat in Kammer oder Senat schaffen dürfte, für wen es eng wird und welche Chancen die neuen Kandidaten auf den Listen haben.

Die Südtiroler Volkspartei in der Abgeordnetenkammer hat am heutigen Mittwoch für die Korrektur des makroökonomischen Rahmens und der ursprünglichen Ziele im Wirtschafts- und Haushaltsprogramm (Def) gestimmt. Unternehmen und Familien sollten damit stärker unterstützt werden.

Die italienische Abgeordnetenkammer stimmt am heutigen Dienstag Abend über eine Resolution ab, mit der die italienische Regierung dazu aufgerufen wird, das ukrainische Volk in der Verteidigung seiner Freiheit zu unterstützen. Die SVP ist für eine Unterstützung der Verteidigung des ukrainischen Volkes.

Im Abgeordnetenhaus wurde die Förderung für Biogasanlagen um ein Jahr verlängert – der Südtiroler Energieverband dankt dem SVP-Abgeordneten Albrecht Plangger.

In Vorbereitung auf die Tagung des Europäischen Rates am morgigen Donnerstag in Brüssel hat Ministerpräsident Mario Draghi heute Vormittag in der Abgeordnetenkammer seine Haltung zu den wichtigsten Themen erläutert.

Die Zusammenarbeit mit den neuen Mehrheitsparteien Lega und Forza Italia sei ein „recht guter Anfang“ gewesen, berichtet SVP-Kammerabgeordnete Albrecht Plangger, der am Dienstag die Stimmabgabeerklärung auch für seine Kollegen Renate Gebhard und Manfred Schullian zum „Milleproroghe-Gesetzdekret 2021“ abgegeben hat, mit dem verschiedene gesetzliche Termine und Fälligkeiten verlängert bzw. verschoben werden können.

Im Rahmen einer Anhörung von Bildungsministerin Lucia Azzolina in der römischen Abgeordnetenkammer am gestrigen Dienstag hat die SVP-Fraktionssprecherin Renate Gebhard für einen regulären Schulstart im Herbst plädiert.

Am kommenden Freitag beraten die Staats- und Regierungschefs der EU in einer virtuellen Sitzung über die Vorschläge der Europäischen Kommission zu NextGenerationEU, zum europäischen Wiederaufbauplan sowie zum mehrjährigen Haushalt der EU. Das Treffen dient als Vorbereitung des nächsten offiziellen Gipfels.