Die Wiener Strafverteidigerin Astrid Wagner hat am Landesgericht Krems erneut einen Antrag auf bedingte vorzeitige Entlassung des im Inzestfall von Amstetten zu lebenslanger Haft verurteilten Josef Fritzl eingebracht.

Seit fast einem Monat sitzt ein 60-jähriger Freiberufler aus Brixen im Trienter Gefängnis in U-Haft. Er steht im Verdacht, seine minderjährige Enkelin sexuell missbraucht sowie pädopornografisches Material besessen zu haben.

Südtirol möchte sich künftig – zumindest musikalisch – vom Bundesland Tirol abnabeln und beim Musikwettbewerb „Prima la musica“ als vollständiges Mitglied antreten. Bei den zuständigen Gremien von „Musik der Jugend“, in denen alle Bundesländer Österreichs vertreten sind, gäbe es für diese Emanzipation ein positives Gutachten, doch in Tirol scheint es eine Kehrtwende gegeben zu haben, und man ist alles andere als begeistert von diesem Bestreben.

Die Landesregierung hat einen Antrag des Team K abgelehnt, der die Einrichtung einer interdisziplinären Versorgungsstruktur mit Spezialambulanz für Menschen mit ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom) forderte. Die Entscheidung fiel mit 17 Nein- und 14 Ja-Stimmen bei keiner Enthaltung.

Es waren ungewöhnliche Szenen, die sich am Dienstagabend im Rathaus von Leifers abspielten. Als der Vorschlag der Opposition, einen Antrag auf der Tagesordnung vorzuziehen, abgelehnt wurde, verließ diese den Saal. Die Sitzung wurde unterbrochen und nicht mehr weitergeführt.

Die Freiheitlichen traten gestern in der Landtagssitzung in Innsbruck mit einem Antrag eine Diskussion über die 100 km/h Beschränkung nach dem Immissionsschutzgesetz Luft (IG-L), besser bekannt als „Lufthunderter“, los. Sie forderten nämlich eine Studie darüber, was passieren würde, wenn man den Lufthunderter aussetzte.

Fleisch aus dem Labor ist in der EU grundsätzlich nicht zugelassen. Trotzdem diskutierte der Landtag in Bozen gestern mehrere Stunden lang über genau dieses Thema. Mit einem Ergebnis, das so richtig schal schmeckt.

Entscheidungen in öffentlichen Pflege- und Betreuungsdiensten werden derzeit ausschließlich von den jeweiligen Verwaltungsdirektionen getroffen. Die Einbindung von Ärzten sowie des Pflegepersonals in eine „kollegiale Führung“ in Alten- und Pflegeeinrichtungen wurde von Franz Ploner, ehemaliger Arzt sowie Regional- und Landtagsabgeordneter des Team K bereits im September 2021 in einem Beschlussantrag an den Regionalrat gefordert.

Das Land Südtirol gewährt Beiträge für Projekte, die zur Verwirklichung der Chancengleichheit zwischen Frau und Mann und der Gleichstellung der Frau in allen gesellschaftlichen Bereichen beitragen.

Weil die Regierungsmehrheit keine Geschlossenheit zeigte, steckte sich bei der Landtagsabstimmung zur Neuausrichtung der IDM eine peinliche Schlappe ein. Damit dürfte die Opposition auf den Geschmack gekommen sein, denn sie bereitet bereits den nächsten Hauskrach in der SVP vor.

In der bevorstehenden Session des Südtiroler Landtages steht ein Beschlussantrag des SVP-Landtagsabgeordneten Helmut Tauber auf der Tagesordnung, der die grundsätzliche Beibehaltung des Weges der Steuerentlastung in Südtirol fordert.

Anträge zu Vergünstigungen für den Erwerb von Wohnraum müssen bis zum 30. Juni 2022 erfolgen. Die Steuerberatungsstelle CAAF des CGIL-AGB gibt dazu in einer Aussendung letzte Klarstellungen und Informationen.

Wolf und Bär sind ein gemeinsames Problem von Nord- und Südtirol und dem Trentino. Warum also nicht beim Dreier-Landtag im Oktober in Sachen Großraubtiere Klartext reden und eine Lösung auf den Weg bringen? Daraus dürfte wenig werden, wie das politische Tauziehen um 2 Wörter zeigt.

Damit Südtirols Wald seine Schutz-, Nutz- und Kulturfunktion weiterhin erfüllen kann, muss er nachhaltig und gut gepflegt werden. „Einheimisches Holz ist ein wertvolles Gut. Als solches soll und muss es auch verstanden und wertgeschätzt werden“, sagt der Landtagsabgeordnete und Bauernvertreter Franz Locher. Zusammen mit Sepp Noggler, Manfred Vallazza und Gert Lanz hat er dem Südtiroler Landtag einen Beschlussantrag zur Förderung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung vorgelegt, welcher am heutigen Donnerstag mit großer Mehrheit angenommen wurde.

Der Antrag vom Abgeordneten Paul Köllensberger für eine Radwegverbindung zwischen dem Radweg des Landes und der Gemeinde Leifers bei Hirschen in der Gemeinde Pfatten wurde in der Plenarsitzung des Südtiroler Landtags behandelt.