Die Arbeiten zur Reform des Südtiroler Autonomiestatuts haben am heutigen Mittwoch eine weitere wichtige Etappe genommen.

Turbo für die Autonomie-Reform: Diese ist im Verfassungsausschuss der Kammer viel schneller unterwegs als gedacht, weil Berichterstatter Alessandro Urzì mögliche Anhörungen abgewendet hat. Schon nächste Woche findet die Generaldebatte statt. In der Aula abgestimmt wird Mitte September.

Südtirol bekommt keinen Staatssekretär für die Minderheiten namens Roland Griessmair. Nach Vorgesprächen, in denen SVP-Obmann Dieter Steger den Plan der Regierung begrüßt hätte, habe Landeshauptmann Kompatscher ihn verhindert und die Position gleich mit.

Schritt für Schritt arbeitet sich die Autonomiereform vorwärts: Vorgestern wurden die Texte in der römischen Abgeordnetenkammer hinterlegt, in der der Gesetzentwurf ja bekanntlich als Erstes behandelt werden wird. In der kommenden Woche wird die Behandlung in der zuständigen Gesetzgebungskommission beginnen.

Die Parlamentarier der Südtiroler Volkspartei in Rom sind am heutigen Dienstagvormittag mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Stocker zusammengetroffen. Dieser sicherte den Südtiroler Vertreterinnen und Vertretern in Rom seine volle Unterstützung in Bezug auf die Autonomiereform zu.

Die Würfel sind gefallen: Um die Autonomiereform durchs Parlament zu bringen, setzt Rom einen Staatssekretär ein. Der Regionalrat darf ein Gutachten zum Namen abgeben, der wohl Roland Griessmair lauten wird. „Die SVP wird nicht in die Regierung eintreten, noch wird das von Rom erwartet“, so Obmann Dieter Steger. „Somit ist das Sache der Regierung. Wir nehmen es zur Kenntnis“, sagt Landeshauptmann Kompatscher. Für Julia Unterberger bleibt aber ein „Geschmäckle“.

Laut Medienberichten soll der ehemalige Brunecker Bürgermeister Roland Griessmair (SVP) ein Angebot aus Rom erhalten haben: Als Unterstaatssekretär im Regionenministerium könnte er künftig als sogenannter „Kümmerer“ für Minderheiten tätig werden.

So ändern sich die Zeiten: 20 Jahre wetterte Alessandro Urzì im Landtag gegen alles, was Südtirols „Italianità“ zuwiderläuft. Jetzt hat ausgerechnet er beste Chancen, Berichterstatter in der Kammer für die Autonomie-Reform zu werden.

Der Ministerrat hat endgültig grünes Licht für die Reform der Autonomiestatute der Autonomen Provinzen Bozen und Trient gegeben. Zufrieden zeigt sich Minister Roberto Calderoli, der die Ausarbeitung des Textes beaufsichtigt hat. Nun kann der Verfassungsentwurf seine Reise durch das Parlament antreten.

Im Beisein der beiden Landeshauptleute Kompatscher und Fugatti entscheidet der Ministerrat morgen Nachmittag über die Autonomiereform: Nachdem es vor zwei Monaten eine vorläufige Zustimmung gab, ist es diesmal die definitive, auf die dann die Übermittlung nach Wien und die Zuweisung ans Parlament erfolgt.

Nach den Landtagen hat nun auch der Regionalrat grünes Licht für die Autonomie-Reform gegeben. Damit geht er Ball nach Rom: Der Regionenminister muss mit der 137er-Kommission ein Gremium einberufen, das seit Jahrzehnten nicht tagte. Es braucht ein Gutachten der Regionen und die Stellungnahme Österreichs. Der Landeshauptmann verweist auf Zusagen aus Rom.

„Sowohl Heimatbund, als auch der Süd-Tiroler Freiheit fehlt jegliche autonomiepolitische Reife und jegliche autonomiepolitische Verantwortung.“ Diese Worte stammen von niemand anders als dem SVP-Landessekretär Harald Stauder und dem SVP-Landesgeschäftsführer Martin Karl Pircher. Warum diese harten Worte? Die Hintergründe.

Weil einige fehlten wurden es am Ende wurden es doch einige Stimmen weniger als in der Kommission – eine breite Mehrheit ist es allemal: Mit 26 Ja- und 6 Neinstimmen (darunter diesmal auch Leiter Reber) gab der Landtag ein positives Gutachten mit Anmerkungen zur Autonomiereform ab. Zu diesen zählt auch, dass diese Reform nicht vollständige Anpassung an die Verfassungsreform 2001 ist. Davor hatte u.a. Oksar Peterlini gewarnt.

Der Südtiroler Schützenbund nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass die jüngste Reform des Autonomiestatuts hinter den ursprünglichen Zielsetzungen zurückbleibt und wesentliche Forderungen Südtirols zugunsten staatlicher Interessen geopfert wurden, heißt es in einer Aussendung des Südtiroler Schützenbundes.

Vor der endgültigen Genehmigung durch die Regierung geht der Reformentwurf in die Konferenz der Regionen. Danach wird der Reformentwurf an Österreich übermittelt und das „erschwerte Verfahren“ für Verfassungsgesetze eingeleitet.

Der österreichische Botschafter in Rom, Martin Eichtinger, ist als ehemaliger Sekretär von Außenminister Alois Mock bei der Streitbeilegungserklärung ein absoluter Südtirol-Kenner. Eben ihn informierten Landeshauptmann Arno Kompatscher und SVP-Chef Dieter Steger dieser Tage über die Autonomiereform. Sobald sie der Ministerrat genehmigt hat, soll Italien den Gesetzesentwurf – unter Bezugsnahme auf den Notenwechsel von 1992 – an die Republik Österreich übermitteln.

Mehr Kompetenzen, mehr Verantwortung, aber auch Einschnitte: Ist die Autonomiereform nun der große Wurf oder nur ein kleiner? Was sagen die SVP-Delegierten zum vorliegenden Verhandlungsergebnis? Im STOL-Liveticker können Sie die Debatte nachlesen.

Seit 19.15 Uhr findet im Haus Voitsberg in Vahrn eine außerordentliche Landesversammlung der Südtiroler Volkspartei statt. Im Mittelpunkt steht das jüngst übermittelte Verhandlungsergebnis zur Autonomiereform, das für intensive Diskussionen sorgt.

Geduld ist eigentlich nicht meine Stärke. Nie gewesen. Aber mit dem Alter wird es besser. Zumindest ein bisschen. Für die große Politik würde es dennoch nicht reichen. Dort ist Geduld häufig elementar. Siehe die laufende Autonomie-Reform. Auch wenn jetzt Schwung in die Sache kommt. Endlich wissen wir alle, was in dem Entwurf drinsteht. Ein Kommentar von Günther Heidegger, stellvertretender Chefredakteur der „Dolomiten“.

Der ehemalige Obmann der Südtiroler Volkspartei, Landesrat Philipp Achammer, bezeichnet den nun vorliegenden Verfassungsgesetzentwurf als Gelegenheit zu einer „wahren autonomiepolitischen Zeitenwende“ und gratuliert insbesondere Landeshauptmann Arno Kompatscher zum erzielten Verhandlungserfolg.

Die Frage der Öffnungszeiten im Einzelhandel wird auch bei den derzeitigen Autonomieverhandlungen zwischen Südtirol und der römischen Regierung besprochen. Die Regelungskompetenz könnte bald wieder auf Landesebene zurückgeführt werden, so der Wirtschaftsverband hds.

Landeshauptmann Arno Kompatscher hat in Wien Bundesministerin Beate Meinl-Reisinger einen Antrittsbesuch abgestattet. Beate Meinl-Reisinger bekleidet seit 3. März 2025 das Amt der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich.

„Keine Kompromisse, die real zu Lasten des Minderheitenschutzes gehen“: Mit dieser Ansage geht Landeshauptmann Arno Kompatscher in die Endrunde zur Autonomiereform. Am Text, den Minister Calderoli vorlegte, ist nicht alles eitel Wonne.