Der große Showdown zwischen den harten Ladies in der Mehrheit ist es nicht geworden: Der Bauspar-Beschlussantrag von SVP-Mandatarin Waltraud Deeg, die ihn trotz der Bitten der zuständigen Landesrätin Ulli Mair und ihrer eigenen Fraktion, nicht zurückgezogen hatte, wurde in allen Punkten und ohne viel Federlesens von ihrer eigenen Mehrheit abgelehnt. Möglich wurde dies dank der Opposition, die weder vollständig anwesend war, noch einheitlich abgestimmt hat.

In den Pausen sollten Schülerinnen und Schüler nur Deutsch sprechen: Das forderte die Süd-Tiroler Freiheit in einem Beschlussantrag im Landtag. Die Reaktion des zuständigen Landesrates Philipp Achammer fiel heftig aus.

Vor rund einem Jahr ist das Militärareal direkt am Südufer des Kalterer Sees in Landesbesitz übergegangen. Mehrfach wurde gefordert, dort einen freien Zugang zum See einzurichten. Daher hat der Abgeordnete Thomas Widmann von der Landtagsfraktion „Für Südtirol mit Widmann“ diesbezüglich Fragen im Landtag gestellt. „Wie aus den Antworten hervor geht, scheinen lediglich zögerliche Bemühungen vorhanden zu sein.“

Der Landesrat für öffentliche Bauten und Vermögen, Massimo Bessone, hat im Regionalrat einen Beschlussantrag hinterlegt für eine Verordnung zum Gebrauch und Hissen der ladinischen Fahne in den betreffenden Gemeinden der Region.

Auf den Landtag wartet in der Juni-Sitzung ein umfangreicher Beschlussantrag zum Thema „Inklusion von Menschen mit Behinderung“. Das Team K will damit Barrieren für Menschen mit Behinderung weiter beseitigen und mit konkreten Maßnahmen das Leben der Betroffenen erleichtern.

Immer wieder war in den vergangenen Monaten von Gewalt in Südtirols Städten zu lesen – vor allem auch von Jugendgewalt. Der Südtiroler Landtag hat in seiner Sitzung am Donnerstag nun Maßnahmen gegen Gewalt in Städten genehmigt.

Der SVP-Beschlussantrag zur Problematik der Altreifenentsorgung ist am 10. Jänner vom Südtiroler Landtag einstimmig angenommen worden. Nun ist die Landesregierung angehalten, die rechtliche Absicherung der betreffenden Betriebe zu klären und lokale Lösungen zur Altreifenentsorgung in Anlehnung an die nationalen Bestimmungen zu überprüfen und zu fördern.

Die Landesrätin für Raumentwicklung, Landschaft und Denkmalschutz Maria Hochgruber Kuenzer zeigt sich erfreut darüber, dass der Dreier-Landtag am heutigen Freitag in Alpbach in Tirol den Beschlussantrag der Interregionalen Landtagskommission Dreier-Landtag zur Landschaft einstimmig angenommen hat.

Der Dreierlandtag genehmigt einen Beschlussantrag des Team K für eine regionsübergreifende Fahrradstrategie im Sinne eines sanften und nachhaltigen Tourismus. Bestehende Radrouten in der Euregio sollen vernetzt und beworben werden.

Der seit dem vergangenen Schuljahr eingeführte fächerübergreifende Lernbereich „Gesellschaftliche Bildung“ beinhaltet auch den Teilbereich „Digitalisierung“.

Der Beschlussantrag einen Arbeitstisch zu Fördermodellen im Bereich des energetischen Sanierens einzurichten wurde vom Südtiroler Landtag genehmigt, heißt es am heutigen Donnerstag in einer Aussendung.

Wegen der aktuellen Situation und des Risikos von Menschenansammlungen, wird der diesjährige Radtag abgesagt.

Künftig sollen in allen Südtiroler Gemeinden Jugendliche ab 16 Jahren bei Europa-, Parlaments-, Landtags- und Gemeinderatswahlen zu einer Wahlsimulation, einer sogenannte „Schattenwahl“, eingeladen werden. Dies soll in enger Zusammenarbeit mit dem Südtiroler Jugendring geschehen, der als Initiator des Projektes steht. SVP-Landtagsabgeordnete Magdalena Amhof hat dazu mit 5 weiteren Fraktionskollegen einen Beschlussantrag eingereicht, der in der kommenden Woche im Südtiroler Landtag behandelt werden soll.