Die USA ist unter Präsident Donald Trump nun keine „liberale Demokratie“ mehr. Das geht aus dem Demokratiebericht 2025 des „Varieties-of-Democracy“-Instituts (V-Dem) der schwedischen Universität Göteborg hervor, der am Dienstag vorgestellt wurde. „Die Geschwindigkeit, mit der die amerikanische Demokratie derzeit demontiert wird, ist in der modernen Geschichte beispiellos“, heißt es.

Am 22. und 23. März findet das staatliche Referendum zur Justizreform statt. Gegenstand der Abstimmung ist die Trennung der beruflichen Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten welches im Verfassungsgesetz „Bestimmungen über das Gerichtswesen und die Einrichtung des Disziplinargerichtes“ verankert ist.

Trotz der vielfach als Bedrohung empfundenen Nachbarschaft Russlands und dem nach wie vor ungelösten Problem der abtrünnigen Region Transnistrien ist die moldauische Regierung zuversichtlich, den eingeschlagenen Kurs Richtung EU erfolgreich fortsetzen zu können. Der Außenminister und Vizepremier der ehemaligen Sowjetrepublik, Mihail (Mihai) Popşoi, sprach mit der APA anlässlich eines Besuchs im Honorarkonsulat der Republik Moldau in der Kärntner Ortschaft Schwabegg.

Zwei Tage vor der angekündigten „Remigrations“-Demo in Bozen bezieht die SVP-Spitze unmissverständlich Stellung. Während Landeshauptmann Arno Kompatscher den Begriff als „beschönigendes Wort für Deportation“ entlarvt, warnt SVP-Obmann Dieter Steger vor einer „Vergiftung des gesellschaftlichen Miteinanders“. Gemeinsam mit Landtagspräsident Arnold Schuler rufen sie zur Verteidigung demokratischer Grundwerte auf.

Der Landesbeirat für Integration bezeichnet die für Ende Februar geplante „Remigrations-Kundgebung“ in Bozen als „provokativ und spaltend“. Das Gremium warnt nicht nur vor Ausschreitungen, sondern äußert auch schwere verfassungsrechtliche Bedenken gegen ein geplantes Volksbegehren zum Thema „Remigration“.

Welche Demokratieformen und Beteiligungsverfahren prägen die politischen Systeme in Südtirol und im Trentino? Und welche Reformen sind angesichts aktueller Herausforderungen notwendig? Diesen Leitfragen widmen sich die Politikwissenschaftler Elisabeth Alber und Günther Pallaver in ihrem neuen Buch, das den Zustand der Demokratie in beiden autonomen Provinzen umfassend analysiert.

Donald Trump inszeniert sich gern als Herrscher – jüngst sogar in einem KI-generierten Krönungsvideo. Doch hinter der Spielerei steckt eine ernste Frage: Strebt Trump nach Befugnissen, die einst Monarchen vorbehalten waren? Politikwissenschaftlerin Carla Norrlöf zieht Parallelen zwischen der US-Präsidentschaft und der Machtpolitik eines Tudor-Königs.

Russische Einmischung und Desinformation waren der Subtext der jüngsten Europawahlen: zuerst in Moldawien, wo die proeuropäischen Liberalen Ende letzten Monats triumphierten, und jetzt in der Tschechischen Republik, wo der Milliardär und Populist Andrej Babiš am vergangenen Wochenende gewann. Die Bedrohung in beiden Ländern – und anderswo – ist lebendig und real.

Bei den Toblacher Gesprächen geht es um die Desinformationsfalle und das steigende Misstrauen gegenüber etablierten Medien. Dahinter, so sagt Uwe Krüger, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Leipzig und Referent in Toblach, steckt auch ein wachsendes Politikmisstrauen. Er beobachtet die Entwicklung mit Sorge und sagt: „Die Demokratie ist in Gefahr“.

Inwieweit sollten katholische Kinder- und Jugendverbände in Zeiten politischer Polarisierung ihre Stimme erheben? Mit dieser Frage konfrontierten sich die katholischen Jugendverbände der DACHS-Region (Deutschland, Österreich, Schweiz und Südtirol) kürzlich in Brixen.

In den USA verschärft sich der Machtkampf um die Neuziehung von Wahlkreisen – Republikaner und Demokraten nutzen Gerrymandering, um ihre Mehrheiten im Kongress zu sichern. Experten warnen, dass damit der demokratische Wettbewerb ausgehöhlt und politische Frontlinien wie in einem geopolitischen Konflikt verhärtet werden.

Was derzeit in den USA geschieht, zeigt, wie schnell selbst gefestigte Demokratien ins Wanken geraten können. Donald Trump baut die älteste Demokratie der Welt Schritt für Schritt zur Autokratie um – und erinnert uns damit daran, dass Freiheit, Rechte und Rechtsstaatlichkeit jeden Tag neu verteidigt werden müssen. Ein Kommentar von STOL-Redakteur Philipp Trojer.

Die Nominierung der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht löste weit mehr aus als parteipolitisches Ringen. Sie wurde zum Prüfstein für politische Einflussnahme auf die Justiz – und für die Fähigkeit des Parlaments, frei zu entscheiden.

Die Mittelschicht war einst Garant für sozialen Aufstieg und demokratische Stabilität – heute droht sie, zwischen Globalisierung, Digitalisierung und politischer Vernachlässigung zu verschwinden. Bertrand Badré und Eric Hazan fordern eine radikale Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik, um gesellschaftlichen Zusammenhalt und Gerechtigkeit zu sichern.

US-Präsident Donald Trump stellt mit seiner Intervention zugunsten Jair Bolsonaros die Weichen für eine neue Phase rechtsextremer Zusammenarbeit – jenseits nationaler Egoismen. Seine Mischung aus Drohpolitik, Technologiekritik und „Meinungsfreiheits“-Rhetorik nutzt Amerikas Macht, um illiberale Interessen weltweit durchzusetzen.

Wie haben sich die Medien in den vergangenen Jahren verändert, warum sind immer noch zu wenige Frauen in Führungspositionen? Die renommierte österreichische Journalistin Claudia Reiterer (57) spricht im Interview über 20 Jahre Medienwandel, den Verlust journalistischer Tiefe im Zeitalter digitaler Schnelllebigkeit – und warum klassische Medien heute wichtiger sind denn je. Sie erklärt, wie Social Media zur Gefahr für die Demokratie wurde, weshalb Frauen in Führungspositionen immer noch um Anerkennung kämpfen – und wie sie mit Hass im Netz umgeht.

NGOs als Korrektiv der Macht – so lautet das Ideal. Doch Recherchen und politische Beobachtungen werfen die Frage auf, ob viele zivilgesellschaftliche Organisationen nicht längst Teil eines staatlich alimentierten Systems geworden sind, das weniger Debatte fördert als bestehende Agenden absichert.

Von wegen Quorum, nicht mal jeder dritte Abstimmungsberechtigte machte beim Referendum am Wochenende von seinem Stimmrecht Gebrauch. Staatsweit wohlgemerkt, denn in Südtirol fiel die Beteiligung mit nicht einmal 16 Prozent noch weit geringer aus und war italienweit mit Abstand am niedrigsten.

Bei den fünf Referenden in Italien wurde das nötige Quorum nicht erreicht. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 30 Prozent. Zur Region Trentino-Südtirol: Im Trentino gingen 29 Prozent der Wahlberechtigten zur Urne, während in Südtirol die Beteiligung bei 16 Prozent lag. Mit einer durchschnittlichen Wahlbeteiligung von 22,5 Prozent bildet die Region insgesamt das Schlusslicht im staatsweiten Vergleich.

Seit gestern Früh wird die Südtiroler Bevölkerung erneut aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Bisher ist die Wahlbeteiligung in Südtirol am staatsweiten Referendum jedoch historisch gering. Heute sind die Wahllokale noch bis 15 Uhr geöffnet. Damit das Referendum gültig ist, muss italienweit das Quorum erreicht werden: 50 Prozent und eine Stimme.

An heutigen Sonntag und dem darauffolgenden Montag wird die Südtiroler Bevölkerung erneut aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. In einem landesweiten Referendum entscheidet Italien über fünf vorgeschlagene Gesetzesänderungen im Bereich Arbeit und Integration. Die fünf Fragen im Überblick.

314 Listen treten bei den Gemeindewahlen am 4. Mai an. 2010 waren es noch 397. Politologin Verena Wisthaler erklärt die Gründe für den Listenschwund.

„Am Fundament einer gesunden Demokratie muss tagtäglich gearbeitet werden. Sie ist nie eine Selbstverständlichkeit und immer ein Prozess der ständig im Fluss ist.“ Ein Kommentar von „Dolomiten“-Redakteur Michael Fink.