Demonstration
Le Pen fordert Referendum in Frankreich
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat Präsident Emmanuel Macron aufgefordert, ein Referendum über wichtige politische Fragen wie die Einwanderungs- und Sicherheitspolitik zu organisieren. Eine Volksabstimmung könne dazu beitragen, die politische Blockade zu überwinden, sagte die Fraktionsvorsitzende des Rassemblement National (RN) am Sonntag. Am Samstag hatten mehr als 100.000 Menschen gegen die Ernennung von Premier Michel Barnier demonstriert.
Fast 2 Jahre Haft für Klimaaktivisten in Deutschland
Nach der Teilnahme an Sitzblockaden ist ein 65-jähriger Aktivist der Klimagruppe „Letzte Generation“ in Berlin zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Ein Jahr und zehn Monate Gefängnis ergingen gegen den Mann am Amtsgericht Tiergarten, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Er habe sich der Nötigung, versuchten Nötigung und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig gemacht.
Ausländerfeindliche Parolen bei Demonstration in Solingen
Während des Gedenkens an die Opfer des Attentats in Solingen haben Demonstranten in der nordrhein-westfälischen Stadt mit ausländerfeindlichen Parolen provoziert. Wie die Polizei in Wuppertal am späten Montagabend mitteilte, riefen einige Teilnehmer eines Demonstrationszugs die Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“. Zudem soll ein Demonstrant den Hitlergruß gezeigt haben. Am Montag hatten mehrere Versammlungen in Solingen der Opfer des Attentats gedacht.
Weltweite Proteste gegen Maduro-Regierung in Venezuela
Nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl in Venezuela haben Tausende Menschen auf der ganzen Welt gegen die Regierung des autoritären Präsidenten Nicolás Maduro protestiert. Bei Demonstrationen in Venezuela und im Ausland forderten sie die Anerkennung des Wahlsiegs des oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Edmundo González Urrutia bei der Abstimmung vom 28. Juli.
Klimaaktivisten beeinträchtigen deutschen Flugverkehr
Klima-Aktivisten der Organisation „Letzte Generation“ haben Donnerstag früh den Flugverkehr in Deutschland massiv beeinträchtigt. In den Flughäfen Köln/Bonn und Nürnberg wurde der Flugverkehr eingestellt. Die „Letzte Generation“ berichtete von mehreren Störaktionen an Flughäfen in Deutschland. Je 2 Aktivisten drangen Angaben der Organisation zufolge in orangen Warnwesten auf die Flughäfen Berlin-Brandenburg, Stuttgart, Nürnberg und Köln/Bonn ein.
Klimaaktivisten demonstrieren auf deutschen Flughäfen
Klimaaktivisten der Letzten Generation haben am Samstag auf mehreren Flughäfen in Deutschland gegen den klimaschädlichen Flugverkehr demonstriert; der Flugbetrieb wurde nicht beeinträchtigt. In einem Terminal des Flughafens Dortmund schütteten Aktivisten schwarz eingefärbten Kleister auf dem Boden aus und hielten Plakate mit der Aufschrift „Öl tötet“ in die Höhe, wie die Gruppe mitteilte. In einem Terminal des Flughafens Stuttgart demonstrierten laut Polizei 14 Aktivisten.
Street Parade in Zürich gestartet
Bei bestem Wetter haben in Zürich Hunderttausende mit großer Ausgelassenheit eine der größten Techno-Partys der Welt gefeiert. Ab dem frühen Samstagnachmittag zogen bei der Street Parade 28 Love Mobiles durch Schweizer die Banken-Metropole. Unter dem Motto „Prefer:Tolerance“ wollen Veranstalter und Teilnehmer ein Zeichen für Diversität setzen.
Razzia bei Letzter Generation in Deutschland
Nach der Störaktion auf dem Frankfurter Flughafen vor zwei Wochen sind auf Betreiben der Frankfurter Staatsanwaltschaft Wohnungen von Mitgliedern der Klimagruppe Letzte Generation in Deutschland durchsucht und DNA-Proben genommen worden. Wegen des Verdachts der Nötigung, Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs seien Wohnungen von acht Beschuldigten in Baden-Württemberg, Berlin, Sachsen und Sachsen-Anhalt betroffen gewesen, teilte die Frankfurter Staatsanwaltschaft mit.
Krisenstab in Großbritannien gegen Krawalle Rechtsextremer
Wegen der schweren Ausschreitungen Rechtsextremer in England und Nordirland hat die britische Regierung heute eine Sitzung des nationalen Krisenstabs COBRA angesetzt. Premierminister Keir Starmer von der Labour Party hatte am Sonntag ein hartes Durchgreifen der Strafverfolgungsbehörden angekündigt. „Ich garantiere Ihnen, Sie werden es bereuen, an diesen Unruhen teilgenommen zu haben“, sagte er bei einer Pressekonferenz an Randalierer und Scharfmacher gerichtet.
Israel warnt Gegner vor jeder Art von Aggression
Regierungschef Benjamin Netanyahu sieht Israel in einem „Vielfrontenkrieg gegen Irans Achse des Bösen“. Zugleich warnte er die Führung in Teheran und deren Verbündete vor „jeder Art von Aggression“ gegen sein Land. Israel sei auf jede Entwicklung vorbereitet. Nach der gezielten Tötung des Hamas-Auslandschefs Ismail Haniyeh in Teheran hat der Iran, der Israel das Existenzrecht abspricht, mit massiver Vergeltung gedroht. Es wird ein Flächenbrand in der Region befürchtet.
Regierung Venezuelas greift hart gegen Demonstranten durch
Nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl in Venezuela greift die autoritäre Regierung hart gegen Demonstranten durch. „Wir haben 2000 Festgenommene und wir schicken sie nach Tocorón und Tocuyito (Hochsicherheitsgefängnisse)“, sagte Staatschef Nicolás Maduro vor Anhängern. In den vergangenen Tagen gab es viel Protest gegen die offiziellen Wahlergebnisse. Am Samstag kam Oppositionsführerin Maráa Corina Machado für eine Demonstration aus ihrem Versteck.
Israel rüstet sich für Krieg an allen Fronten
Vor dem Hintergrund massiver Angriffsdrohungen seiner Erzfeinde sind Israels Sicherheitskräfte Berichten zufolge in höchster Alarmbereitschaft. Man rechne damit, dass die vom Iran und der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah angedrohten Attacken „über mehrere Fronten“ erfolgen, berichtete der israelische Fernsehsender Channel 12. So könnten sich neben der Hisbollah auch andere bewaffnete Stellvertretergruppen Teherans an einer Aggression gegen Israel beteiligen.
Demos in Israel für Geiselabkommen mit Kritik an Netanyahu
Tausende Menschen haben in Tel Aviv, Jerusalem, Haifa und anderen israelischen Städten für ein Abkommen zur Freilassung der noch rund 100 Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas demonstriert. Redner auf verschiedenen Kundgebungen warfen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu vor, durch seine Blockadehaltung einen Deal zu verhindern. Dieser liege auf dem Tisch, Netanyahu würde ihn lediglich „aus politischen, persönlichen und strafrechtlichen Gründen“ blockieren.
Toter bei Protesten nach Wahl in Venezuela
Die Proklamation von Amtsinhaber Nicolás Maduro zum Sieger der Präsidentschaftswahl in Venezuela hat international Zweifel und landesweit Proteste mit teils heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften ausgelöst. Nach Angaben des Chefs der Nichtregierungsorganisation Foro Penal, Alfredo Romero, am Montag im Onlinedienst X ist dabei ein Mensch getötet worden, 46 weitere wurden festgenommen.
Netanyahu teilt im US-Kongress gegen Kritiker aus
Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hat einen seltenen Auftritt vor beiden Kammern des US-Kongresses dazu genutzt, jegliche Kritik am militärischen Vorgehen seines Landes im Gazastreifen zurückzuweisen. Der unter Druck stehende Ministerpräsident ließ sich im Kapitol in Washington insbesondere von Republikanern feiern, teilte in alle Richtungen gegen Kritiker aus und nannte unter anderem die Vorwürfe des Internationalen Strafgerichtshofes gefährliche Lügen.
Keine bleibenden Schäden in Stonehenge nach Farbattacke
An der Welterbestätte Stonehenge sind nach Einschätzung einer Denkmalorganisation vorerst keine bleibenden Schäden zu erkennen, nachdem Klimaaktivisten dort Farbe versprüht hatten. „Unsere Experten haben es schon geschafft, das orangefarbene Pulver von den Steinen zu entfernen, weil wir wirklich Sorge hatten, was passieren würde, wenn sie mit Wasser in Berührung kämen“, sagte der Chef der Organisation English Heritage, Nick Merriman, der BBC am Donnerstag.
Regenbogenparade für LGBTIQ-Rechte in Wien
Unter dem Motto „Pride is a demonstration“ werden am Samstagnachmittag zehntausende Menschen bei der 28. Regenbogenparade als Höhepunkt der Vienna Pride in Wien erwartet, um für die Rechte von LGBTIQ-Menschen zu demonstrieren. Nach einem Terror-Zwischenfall bei der Veranstaltung im vergangenen Jahr wurden heuer Sicherheitsvorkehrungen erhöht, was sich vor allem durch mehr sichtbare Polizeipräsenz niederschlagen sollte.
Macron zur Schlichtung der Krise in Neukaledonien
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist in Neukaledonien eingetroffen, um in dem von schweren Unruhen erschütterten französischen Überseegebiet zu schlichten. „Ich stehe an der Seite der Bevölkerung für die Rückkehr zu Frieden, Ruhe und Sicherheit“, sagte Macron nach seiner Landung auf dem Flughafen der 1.500 Kilometer östlich von Australien gelegenen Inselgruppe am Donnerstag.
Weitere Krawallnacht in Neukaledonien
Im französischen Überseegebiet Neukaledonien ist es die dritte Nacht in Folge zu Krawallen von Separatisten gekommen. Offiziellen Angaben zufolge sind bei den schweren Unruhen bisher vier Menschen ums Leben gekommen, darunter ein Polizist. Hunderte weitere Menschen wurden verletzt. Örtliche Medien veröffentlichten am Donnerstag Fotos und Videos von geplünderten und völlig zerstörten Supermärkten und Tankstellen.
Polizei geht gegen Pro-Palästina-Proteste an US-Uni vor
Ein Großaufgebot der New Yorker Polizei hat nach der Eskalation pro-palästinensischer Proteste an der Elite-Universität Columbia ein von Studierenden besetztes Hochschulgebäude geräumt. Am Dienstagabend (Ortszeit) strömten hunderte Polizisten auf den Campus im Norden Manhattans. Die Beamten drangen in die besetzte Hamilton Hall ein und nahmen mehrere Demonstranten fest. Laut dem US-Sender NBC wurden etwa 100 von ihnen in Gewahrsam genommen.
Tausende demonstrieren auf den Kanaren gegen Massentourismus
Auf den Kanarischen Inseln haben am Samstag tausende Menschen gegen den Massentourismus demonstriert. Auf den Straßen der großen Städte der spanischen Urlaubsinseln protestierten laut Polizei etwa 20.000 Menschen, die Organisatoren sprachen von knapp 50.000 Teilnehmern. Sie machten ihrem Ärger mit Sprechchören und Trillerpfeifen Luft, auf Transparenten standen Slogans wie „Die Kanaren sind nicht zu verkaufen“, „Tourismus-Moratorium“ oder „Respektiert meine Heimat“.
Ungarn: Hunderttausende demonstrieren gegen Premier Orban
Hunderttausende Menschen sind am Samstag dem Aufruf von Péter Magyar zur Demonstration gegen den rechtsnationalen ungarischen Premier Viktor Orbán und seine Regierung gefolgt. Der „Nationale Marsch für ein neues Ungarn“, der durch die Budapester Innenstadt führte, endete auf dem Kossuth-Platz vor dem Parlament. Der Platz und die anliegenden Straßen waren voller Menschen und einem Meer an ungarischen Fahnen.
Großdemonstrationen gegen die Mafia in Italien
Tausende Menschen haben am Donnerstag in den größeren italienischen Städten an Demonstrationen gegen die Mafia teilgenommen. Initiiert wurden die Kundgebungen von Pfarrer Luigi Ciotti, der mit seiner Bewegung „Libera“ bereits seit Jahren gegen das organisierte Verbrechen kämpft. Allein an einer Kundgebung in Rom, die vom Bürgermeister Roberto Gualtieri angeführt wurde, beteiligten sich zehntausende Menschen.
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