EU-Kommission

EU beschließt Schutzmaßnahmen für Stahlindustrie

Zum Schutz der europäischen Stahlindustrie verschärft die EU ihre Einfuhrregeln. Vertreter der Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments einigten sich in der Nacht zu Dienstag darauf, dass deutlich weniger Stahl als bisher zollfrei in die EU importiert werden darf.

mehr

Wirtschaft» Handelspolitik

 Ein Jahr Trump-Zölle: Eine Chronologie

Vor genau einem Jahr feierte Donald Trump im Rosengarten des Weißen Hauses den „Tag der Befreiung“ und überzog nahezu die ganze Welt mit Zöllen. Seither ringen Regierungen und Gerichte um Lösungen und Konsequenzen.

Politik» Krieg in der Ukraine

EU-Kommission treibt Vorbereitungen für Ukraine-Kredit voran

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen treibt die Vorbereitungen zur Auszahlung neuer Milliardenhilfen an die Ukraine ungeachtet des ungarischen Vetos voran.

Politik» Aufrüstung

EU-Kommission stellt 1,5 Milliarden Euro für Verteidigung bereit

Die EU-Kommission stellt 1,5 Milliarden Euro für die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie zur Verfügung. Das Geld soll insbesondere dem Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland sowie der Aufrüstung in der EU zugutekommen, wie die Brüsseler Behörde mitteilte. Die Zuschüsse für 2026 und 2027 werden demnach am Dienstag öffentlich ausgeschrieben.

Wirtschaft» Onlinehandel

Neue Abgabe für Pakete aus Drittstaaten

Um die Flut an Billigpaketen aus Onlinekäufen einzudämmen, führt die EU eine neue Bearbeitungsgebühr ein. Ab 1. November soll die Abgabe für jedes im Internet bestellte und in die EU eingeführte Produkt gelten. Darauf einigten sich Unterhändler des EU-Parlaments und der Staaten.

Wirtschaft» EU

EU und Australien einigen sich auf Freihandelsabkommen

Die Europäische Union und Australien haben nach rund acht Jahren die Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen abgeschlossen. Das teilten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Premierminister Anthony Albanese in der australischen Hauptstadt Canberra mit. Beide stellten außerdem auch eine neue Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft vor. Mit dem Abkommen sollen Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden, um die Wirtschaft aller Partner anzukurbeln.

Wirtschaft» EU-Kommission

„Made in Europe“-Regel soll kommen

Um Europas Industrie anzukurbeln, will die EU-Kommission künftig in wichtigen Bereichen bei öffentlichen Aufträgen „Made in Europe“ zur Bedingung machen. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag ist am Mittwoch in Brüssel vorgestellt worden.

Chronik» Freihandelsabkommen

EU-Kommission kündigt Anwendung von Mercosur-Abkommen an

Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay wird trotz einer noch ausstehenden Überprüfung durch den Gerichtshof der Europäischen Union in Kürze angewendet. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag in Brüssel an. Am Donnerstag hatten Uruguay und Argentinien das Abkommen ratifiziert und damit den Weg für diesen Schritt geebnet.

Wirtschaft» Handelspolitik

EU-Kommission will Mercosur vorläufig anwenden

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten wird trotz einer noch ausstehenden Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof in Kürze angewendet. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag in Brüssel an.

Politik» EU

EU-Kommission lehnt Fonds für Zugang zu Abtreibungen ab

Die EU-Kommission hat Forderungen nach einem eigenen europäischen Fonds für einen besseren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen zurückgewiesen. Es sei Sache der nationalen Regierungen, Frauen mit Geldern aus bestehenden Töpfen zu unterstützen, teilte die Kommission am Donnerstag mit. Brüssel lehnte damit eine Forderung der Initiative „My Voice, My Choice“ ab, die im vergangenen Jahr mehr als eine Million Unterschriften gesammelt hatte.

Wirtschaft» EU

EU-Parlament stoppt Umsetzung von Zolldeal mit USA

Nach der jüngsten Zoll-Entscheidung des Obersten US-Gerichts herrscht Unsicherheit auf beiden Seiten des Atlantiks, was künftig im Handel zwischen den USA und der EU gilt. Auf viele EU-Importe in die Vereinigten Staaten soll US-Regierungskreisen zufolge künftig ein Zoll von 15 Prozent erhoben werden, wie ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses mitteilte. Das Europäische Parlament fror unterdessen die Umsetzung des bereits ausgehandelten EU-US-Zollabkommens ein.

Chronik» Klimaschutz

EU-Parlament beschließt Klimaziel für 2040

Das EU-Parlament hat am Dienstag in Straßburg mit deutlicher Mehrheit für die Änderung des EU-Klimagesetzes gestimmt. Der Rat der 27 EU-Länder muss noch zustimmen, dies gilt aber als Formalie. Bis 2040 soll der Treibhausgas-Ausstoß um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden, um bis 2050 eine klimaneutrale EU zu erreichen.

Politik» EU

EU will maritime Dienste für Tanker mit Russen-Öl verbieten

Kurz vor dem vierten Jahrestag des russischen Ukraine-Überfalls hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für ein 20. Sanktionspaket gegen Moskau vorgestellt, mit dem sie die Öleinnahmen des Kremls weiter reduzieren will. Der Entwurf enthält laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein „umfassendes Verbot maritimer Dienstleistungen“ für Tanker mit russischem Rohöl an Bord. Damit sind Leistungen wie Versicherungen, Finanzierung, Zertifizierungen und Hafendienste gemeint.

Wirtschaft» Handelspolitik

 Freihandel: Was der EU–Indien-Deal für Südtirol bedeutet

Die EU und Indien haben sich nach fast 20 Jahren Verhandlung am Dienstag auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Aus geopolitischer Sicht ist die neue Partnerschaft enorm wichtig. Doch was sieht das Abkommen konkret vor und welche Auswirkungen hat es auf Südtirol?

Wirtschaft» EU-Kommission

EU ermittelt gegen X wegen sexualisierter KI-Bilder

Nach dem Skandal um sexualisierte KI-Bilder von Elon Musks Chatbot Grok leitet die EU-Kommission ein Verfahren gegen den US-Konzern X ein. Dies teilte die Behörde am Montag mit.

Wirtschaft» EU

Indien könnte Zölle auf EU-Autos deutlich senken

Indien will einem Medienbericht zufolge Import-Zölle auf Autos aus der Europäischen Union drastisch senken. Im Zuge eines Freihandelsabkommens sollen die Abgaben von bis zu 110 auf 40 Prozent fallen, wie zwei mit den Verhandlungen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters sagten. Bereits am Dienstag könnten beide Seiten den Abschluss der langwierigen Gespräche für das Abkommen bekanntgeben.

Wirtschaft» Handelspolitik

Freihandelsabkommen: EU und Indien kurz vor Einigung

Indien und die EU dürften bald ihr seit langem verhandeltes Freihandelsabkommen zum Abschluss bringen. Die Einigung könnte bereits am Dienstag bekanntgegeben werden, heißt es aus Regierungskreisen.

Politik» EU

Von der Leyen übersteht weiteres Misstrauensvotum

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein weiteres Misstrauensvotum im Europaparlament überstanden. Die Abgeordneten lehnten den Misstrauensantrag der rechten Fraktion der Patrioten für Europa (PfE) am Donnerstag in Straßburg mit 390 zu 165 Stimmen ab. Es war bereits das vierte gescheiterte Misstrauensvotum der aktuellen Legislaturperiode.

Wirtschaft» EU

EU-Mercosur-Freihandelsabkommen vor Unterzeichnung

Am Samstag steht nach einem Vierteljahrhundert der Verhandlungen die Unterzeichnung des EU-Mercosur-Handelspakts an. Für die EU unterschreibt in Asuncion am späten Nachmittag (MEZ) Handelskommissar Maroš Šefčovič, für die südamerikanische Seite der Präsident Paraguays, Santiago Peña. Auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, reisen in die Hauptstadt von Paraguay, das derzeit den Mercosur-Vorsitz führt.

Wirtschaft» EU-Kommission

EU-Kommission will Pestizide unbefristet zulassen

Die EU-Kommission will die Zulassungsregeln bei Pflanzenschutzmitteln ändern. Die Brüsseler Behörde schlägt vor, dass Wirkstoffe unbefristet zugelassen werden.

Wirtschaft» Der Plan

Verbrenner-Aus: EU rudert zurück

Das in der EU geplante absolute Aus für Verbrenner-Autos ab 2035 ist vom Tisch. Die EU-Kommission passte am Dienstag ihre Emissionsrichtlinien für die Autobranche an.

Wirtschaft» EU-Kommission

EU-Kommission will Umweltvorgaben lockern

Zur Entlastung der Wirtschaft legt die EU-Kommission die Axt an Umweltvorgaben. Mehrere bestehende Gesetze sollen nach dem Willen der Brüsseler Behörde abgeändert werden, um etwa die Verwaltungsbelastung für Unternehmen zu verringern.

Wirtschaft» Strom

EU fordert Mega-Investitionen in Energienetz

Die EU-Kommission hat ein Maßnahmenpaket zur Stärkung des Energienetzwerkes in Europa vorgestellt, in dem sie Investitionen in Höhe von 1,2 Billionen Euro in den kommenden 15 Jahren veranschlagt. Diese Investitionen in Strom- und andere Energienetze seien notwendig, um sicherzustellen, „dass unsere Netze zukunftsfähig sind und bis 2050 Klimaneutralität erreichen“, erklärte die Kommission am Mittwoch in Brüssel.

Chronik» USA

X lässt EU-Kommission keine Anzeigen mehr schalten

Nach der hohen Strafe der EU-Kommission gegen X darf die Brüsseler Behörde keine Anzeigen mehr auf der Online-Plattform von Tech-Milliardär Elon Musk schalten. Produktchef Nikita Bier begründete das Verbot damit, dass der Account der Kommission gegen Regeln verstoßen habe, um einem X-Beitrag zu der Strafe von 120 Millionen Euro mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen. Zuvor hatte Musk ebenfalls via X dazu aufgerufen, die Europäische Union abzuschaffen.

Politik» EU

Von der Leyen reagiert auf Kritik an Billionen-Budget-Plan

Als Reaktion auf Blockadedrohungen aus dem EU-Parlament hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren Vorschlag für das nächste langfristige EU-Budget ergänzt. Nach dpa-Informationen informierte sie Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und den aktuellen EU-Ratsvorsitz in einem Schreiben darüber. Es geht um mehr Mitspracherechte für die Regionen, Garantien für die Agrarwirtschaft und eine verstärkte Einbeziehung des Parlaments bei der Zuweisung von Budgetmitteln.

Politik» EU

EU-Kommission präsentiert Roadmap für Verteidigung

Die Europäische Kommission wird am Donnerstag ihre „Roadmap für Verteidigung“ vorlegen. Ziel ist es, die Verteidigungsfähigkeit der EU bis 2030 in neun Schlüsselbereichen zu stärken, darunter Luftverteidigung und elektronische Kampfführung. Über den Fahrplan wird kommende Woche beim EU-Gipfel in Brüssel beraten. Die EU-Staaten sollen nach dem Willen der Kommission bis Ende des kommenden Jahres erhebliche Fortschritte bei der Drohnenabwehr erzielen.

Chronik» Communities

Zu wenig Kinderschutz: EU ermittelt gegen US-Plattformen

Die EU-Kommission verdächtigt Apple, Snapchat sowie Google und Youtube, Kinder auf ihren Plattformen nicht genug zu schützen. Die Brüsseler Behörde verlangt von den Tech-Konzernen daher nun Auskünfte zu ihren Sicherheitsvorkehrungen, wie Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen bei einem Treffen der EU-Digitalminister im dänischen Horsens am Freitag mitteilte. Grundlage für die verpflichtende Forderung ist das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, kurz DSA).

Wirtschaft» KI

AI first : So will die EU die Wirtschaft mit KI fit machen

Im Wettstreit mit den USA und China mobilisiert die EU-Kommission etwa eine Milliarde Euro für mehr Künstliche Intelligenz in der Wirtschaft. Das Geld soll etwa für autonomes Fahren in europäischen Städten oder KI-gestützte Gesundheitszentren eingesetzt werden und stammt aus bereits bestehenden Programmen, wie die Brüsseler Behörde mitteilte.

Wirtschaft» Finanzen

 Von der Bank an die Börse – So will die EU Bürger zum Investieren bringen

Europas Bürger sparen Billionen – und legen sie kaum zinsbringend auf Bankkonten. Nun will die EU-Kommission mehr Bürger dazu animieren, ihr Geld stattdessen zu investieren. Dabei will sie bei der finanziellen Bildung und Spar- und Anlagekonten ansetzen. Was plant die Brüsseler Behörde genau und warum?

Wirtschaft» EU-Kommission

Die EU-Kommission will hohe Stahlzölle

Die EU-Kommission will die heimische Stahlindustrie mit deutlich höheren Zöllen vor billiger Konkurrenz aus Ländern wie China schützen. Zudem soll die Menge für zollfreie Importe nahezu halbiert werden, teilte der zuständige EU-Kommissar Stéphane Séjourné mit.

Mehr laden

Chronik Lokal Weltweit

Chronik

Alle Lokal Weltweit

Politik Lokal Weltweit

Politik

Alle Lokal Weltweit

Wirtschaft Lokal Weltweit

Wirtschaft

Alle Lokal Weltweit

Kultur Überblick Kunst Musik Theater Literatur Bildung Kino / TV

Kultur

Alle Überblick Kunst Musik Theater Literatur Bildung Kino / TV

Sport Lokal Weltweit

Sport

Alle Lokal Weltweit

Panorama Überblick Panorama Auto / Motor Gesundheit Multimedia Backstage

Panorama

Alle Überblick Panorama Auto / Motor Gesundheit Multimedia Backstage

ServiceWetter Verkehr Todesanzeigen

Service

Wetter Verkehr Todesanzeigen

Wetter Verkehr Todesanzeigen Dolomiten In meiner Nähe Newsticker Lesezeichen Login

Werben auf STOL Leserreporter werden Tourentipps Telmi Telefonbuch

„Dolomiten“ Markt „Dolomiten“ Trauerportal Vorteilskarte Abo abschließen Onlineabo abschließen Online lesen