Die Rechtmäßigkeit einer Direktvergabe der Busdienste des Landes an die Inhouse-Gesellschaft SASA ist erneut auf dem Prüfstand. Der Staatsrat legte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Anfechtung eines Urteils des Bozner Verwaltungsgerichtes vor, mit dem die Direktvergabe der Busdienste an die SASA als rechtmäßig erklärt wurde.

Der Nordtiroler Wolf 158MATK beschäftigt derzeit die Gerichte bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dort hat nun Generalanwältin Tamara Cápeta ihren Schlussantrag vorgelegt – und das könnte langfristig auch Auswirkungen auf Südtirols Wolfsproblem haben.

Italien wird in der Transitfrage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Klage gegen Österreich einbringen. Es handelt sich dabei um einen außergewöhnlichen Vorgang von großer Tragweite, wie der Südtiroler Europarechtsexperte und Professor an der Universität Innsbruck, Peter Hilpold, betont. „Die gegenwärtige Eskalation der Kontroverse ist Ausdruck von rechtlichen Fehlern und Rechtsschutzmängeln, die seit Jahren bestehen“, so Hilpolds Urteil. Wie Italiens Chancen auf Erfolg stehen?

Nachdem Italiens Verkehrsminister Vizepremier Matteo Salvini (Lega) wegen der Nordtiroler Anti-Transit-Maßnahmen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt hatte, hat der Nordtiroler Landtag Geschlossenheit signalisiert. Die Parteien stellten sich am Donnerstag in einem Landtagsantrag einstimmig gegen Salvini und hinter die „Notmaßnahmen“ des Landes zur Regulierung des Schwerverkehrs.