G7
G7-Staats- und Regierungschefs für globale Mindeststeuer
Die Staats- und Regierungschefs der 7 wichtigsten westlichen Industrieländer (G7) befürworten eine globale Mindeststeuer. Damit solle auch ein gerechteres internationales Steuersystem erreicht werden, sagte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Samstag zum Abschluss des G7-Gipfels. Nach ihren Worten ist ein Übereinkommen über eine globale Mindeststeuer so weit ausgearbeitet worden, dass es unterzeichnet werden könnte.
G7-Gipfel zerstreut Zweifel an Ukraine-Hilfe
Die Londoner „Times“ kommentiert am Samstag die Unterstützung der G7-Staaten für die Ukraine. Die Ergebnisse des G7-Gipfels würden bestätigen, dass die Ukraine weiterhin Hilfe aus mehreren Staaten erhalten wird. Darunter wurde auch ein Abkommen zwischen den USA und der Ukraine unterzeichnet.
G7-Gipfel erstmals mit dem Papst
Der G7-Gipfel in Italien wird am Freitag um ein Dutzend Staats- und Regierungschefs aus anderen Ländern erweitert. Auf Einladung von Gastgeberin Giorgia Meloni nimmt erstmals in fast 50 Jahren ein Papst an einem Treffen der sieben großen Industrienationen (G7) teil. Papst Franziskus, das Oberhaupt von mehr als 1,3 Milliarden Katholiken, ist bei einer Gesprächsrunde zum Thema Künstliche Intelligenz dabei. Der Gipfel in einem Luxushotel an der Adria dauert noch bis Samstag.
USA und Ukraine schließen Sicherheitsabkommen
Die USA und die Ukraine schließen ein Sicherheitsabkommen mit einer Laufzeit von zehn Jahren. Die Amerikaner sagen darin unter anderem weitere militärische Unterstützung, Kooperation mit Blick auf die Rüstungsindustrie und den Austausch von Geheimdienstinformationen zu. US-Präsident Joe Biden und sein ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj wollten die Vereinbarung Donnerstagabend am Rande des G7-Gipfels in Süditalien unterzeichnen.
Meloni: G7 über Abschlusserklärung einig
Die Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe haben sich bei ihrem Gipfel in Italien nach Angaben von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bereits auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. Über das Papier bestehe Konsens, sagte Meloni am Donnerstag nach der letzten Arbeitssitzung des ersten Tages. Die Erklärung solle am Freitagabend verabschiedet werden. Offiziell geht der Gipfel am Samstag zu Ende.
Selenskyj nimmt Mitte Juni an G7-Gipfel in Italien teil
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt nach Angaben der italienischen Regierung am G7-Gipfel in knapp zwei Wochen teil. Ein Sprecher von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Samstagabend entsprechende Medienberichte.
Belarussischer Diktator für Ukraine-Friedensgespräche
Der autoritäre Machthaber Alexander Lukaschenko von Belarus, ein enger Verbündeter Moskaus, hält die Zeit reif für Friedensgespräche im Ukraine-Krieg. Die Front sei festgefahren und die Bedingungen für Friedensgespräche seien gegeben, zitierte ihn die staatliche, russische Agentur TASS am Donnerstag. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland unterdessen vor, die für Juni geplante internationale Friedenskonferenz in der Schweiz verhindern zu wollen.
Irans Präsident droht Israel: „Erster Angriff bewusst limitiert“
Irans Präsident Ebrahim Raisi hat seine Warnung an Israel vor einem Gegenschlag erneuert. Bei einer Militärparade in Teheran sagte Raisi am Mittwoch mit Blick auf den iranischen Großangriff vom Wochenende: „Der erste Angriff war bewusst limitiert und als Strafmaßnahme gedacht, sonst wäre vom zionistischen Regime nichts übrig geblieben.“ Unterdessen drohen dem Iran neue Sanktionen der USA und der Europäischen Union.
Italien übernimmt G7-Vorsitz – Meloni will Fokus auf Migration legen
Italien hat mit Anfang 2024 den Vorsitz der G7, der Gruppe der sieben führenden Industrienationen, übernommen. Regierungschefin Giorgia Meloni will dies nutzen, um sich außenpolitisch zu profilieren. Der Fokus soll folglich auf dem Thema Migration liegen. Die Staats- und Regierungschefs der G7 sollen vom 13. bis zum 15. Juni im süditalienischen Apulien zusammenkommen – eine Region, die seit jeher als Brücke zwischen West und Ost gilt.
Belgien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft, Italien G7-Vorsitz
Belgien hat am Montag für 6 Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Bis zum Sonntag hatte Spanien den unter den 27 Mitgliedstaaten rotierenden Vorsitz inne. Zu den Aufgaben des Ratsvorsitzes gehören unter anderem die Organisation und Leitung von Tagungen und die Ausarbeitung von Kompromissvorschlägen bei Problemen zwischen Mitgliedern oder Institutionen. Ebenfalls am Montag hat Italien von Japan den Vorsitz der G7-Gruppe der wichtigen Industrienationen übernommen.
G7 sprechen sich für mehr humanitäre Hilfe in Gaza aus
Die G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien hält einen Ausbau der humanitären Hilfe für die notleidende palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen für dringend geboten. Darüber habe in der Gruppe der G7-Außenministerinnen und -minister bei ihren Beratungen über den Gaza-Krieg am Vorabend in Tokio „große Einigkeit“ bestanden, hieß es am Mittwoch aus deutschen Delegationskreisen. Zudem waren humanitäre Feuerpausen ein Thema.
Der Schlossherr und die Mächtigen
Vor traumhafter Bergkulisse tagen Ende Juni die Staats- und Regierungschefs der G7. Schloss Elmau putzt sich heraus für das Treffen – zum zweiten Mal. Schlossherr Mueller-Elmau hat lange darauf hingearbeitet, die Mächtigsten der Welt bei sich zu haben. + Von Sabine Dobel und Roland Freund
Zweite Runde am G7: Es geht um Wirtschaft und Energie
Die Staats- und Regierungschefs der führenden westlichen Industrienationen (G7) haben am Donnerstag in Brüssel ihre Beratungen fortgesetzt. Wichtigste Themen am zweiten und letzten Tag des Gipfels sind die Weltwirtschaft, der Klimawandel und die Energieversorgung.
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