Hitzige Debatte über die Aufnahme der knapp 100 Flüchtlingsfamilien in Südtirols Gemeinden: Als gestern im Landtag ein entsprechender Beschlussantrag der Liste JWA diskutiert wurde, platzte Landeshauptmann Arno Kompatscher beinahe der Kragen.

Nach dem erfolgreichen Projekt „Jugend gestaltet Städte“ richtet sich der Blick nun auf eine weitere wichtige Bevölkerungsgruppe: Mit „SeniorInnen gestalten Städte“ setzt das Städtenetzwerk Südtirol ein klares Zeichen für generationengerechte Stadtentwicklung und die aktive Beteiligung älterer Menschen.

Von einem „Wendepunkt für Bozen“ sprach Bozens Sozialstadträtin Patrizia Brillo Mitte Jänner, als sie die Verteilung von rund 100 Flüchtlingsfamilien, die seit Jahren in Bozen untergebracht sind, auf Südtiroler Gemeinden bekanntgab. Jetzt, mehr als einen Monat später, gibt es Stunk. Denn viele Gemeinden wehren sich, was Bozens Vizebürgermeister Stephan Konder sehr verärgert.

94 Gemeinden müssen ab Schulschluss eine Bozner Flüchtlingsfamilie aufnehmen, doch die Bürgermeister melden Bedenken an, jetzt „alle springen zu müssen, weil Bozen schreit“. Man finde nicht einmal Wohnungen für Einheimische. Private böten „bestenfalls Spelunken“ an.

Bei der Software für die neue staatsweite Datenbank für Standesämter hat Rom Südtirols Mehrsprachigkeit wohl schlicht vergessen. Denn typisch „deutsche“ Buchstaben wie ß, ä, ü und ö sind ebenso wenig vorgesehen wie Übersetzungen.

Mit der neuen Wohnbauförderung wurde eine Obergrenze für den Kaufpreis oder die Baukosten einer Wohnung eingeführt. In den hochpreisigen Gemeinden von Gröden, dem Gadertal und im Pustertal drohen damit Ansässige, von der Förderung ausgeschlossen zu werden. „Die Landesregierung kann die Grenzen in besonderen Situationen nach oben schieben. Ich werde sie damit befassen. Oft löst man aber ein Problem und schafft damit neue“, sagt Landesrätin Ulli Mair.

Die deutsche Schule stöhnt unter Kindern mit mangelnden Sprachkenntnissen. Mit zum Paket, das die SVP beschlossen hat, gehört mehr Sprachförderung am Nachmittag. Das Personal sucht Landesrat Achammer unter pensionierten Lehrern – und wurde fündig. „Die Pilotprojekte starten demnächst in Bozen und ab Herbst in vielen Gemeinden“, sagt Achammer. Um Bildungslücken möglichst früh zu schließen, sollen Sozialpädagogen bereits im Kindergarten eingesetzt werden.

Sechs Präsidenten hat er kommen und wieder gehen sehen, mit dem siebten arbeitet er, doch jetzt ist Schluss: Im Laufe des Jahres tritt Benedikt Galler, Geschäftsführer des Gemeindenverbandes, in den Ruhestand. Damit wird einer der interessantesten Jobs Südtirols frei.

Insgesamt 233 eigenständige Gemeinden gab es in Südtirol vor etwa 100 Jahren, als im Zuge der faschistischen Verwaltungszentralisierung ab 1925 die Zerschlagung der Gemeindeautonomie begann. Zeitgleich wurde per Gesetz die Anzahl der Gemeinden reduziert – kleinere Ortschaften wurden größeren angegliedert. Die Gründe dafür erläutert der Historiker Walter Landi im Interview.

Die Südtiroler Gemeinden arbeiten weiter an der Erstellung der Gefahrenzonenpläne: Am heutigen Freitag hat die Landesregierung den Gefahrenzonenplan (GZP) der Gemeinde St. Leonhard in Passeier genehmigt. Damit verfügen nun 105 der insgesamt 116 Südtiroler Gemeinden über einen gültigen Gefahrenzonenplan – das sind 90 Prozent.

Merans Bürgermeisterin Katharina Zeller ist alarmiert: Von bislang mehr als einem Dutzend Anbietern von Sommerferienwochen ist mit den neuen Landeskriterien zur Sommerbetreuung in der Passerstadt ein einziger übrig geblieben – trotz der jüngsten Nachbesserungen. Und „unter Dach und Fach“ ist dieses für die Eltern so wichtige Angebot auch in anderen Südtiroler Gemeinden noch lange nicht.

In Pfalzen staunte man nicht schlecht, als im Livestream der Gemeinderatssitzung am Mittwoch plötzlich rassistische Parolen sowie ein Pornofilm eingespielt wurden. Entsetzt zeigt sich auch der Präsident des Gemeindenverbandes, Dominik Oberstaller, doch am Problem sei man bereits dran.

Einem Gesetzesentwurf von Sicherheitslandesrätin Ulli Mair, um „Anreize zu schaffen, damit alle Gemeinden über eine Ortspolizei verfügen“, hat die Landesregierung zugestimmt. In Zukunft wäre damit jede Gemeinde angehalten, über einen Ortspolizei-Korps mit mindestens sieben Beamten und einen Kommandanten zu verfügen.

Südtirol ist ein teures Pflaster – allerdings nicht überall gleichermaßen. Die Landesbeobachtungsstelle beim ASTAT hat ein Auge darauf, wie die Gemeinden ihre Bürger zur Kasse bitten. Ihr Überblick über Gemeindetarife führt erstaunliche Unterschiede zutage. Richtwert ist eine 4-köpfige Familie mit zwei Kindern und einem Brutto-Einkommen von 50.000 Euro.

Schätzungsweise 8500 Tonnen Altkleider kommen in Südtirol pro Jahr zusammen. Spätestens mit dem Aus der gelben Caritas-Säcke mit Jahresende sind für ihre getrennte Sammlung die Gemeinden in der Pflicht. „Das ist logistisch eine Herausforderung“, sagt Gemeindenverbandschef Dominik Oberstaller. Und es wird auch Kosten für die Bürger verursachen.

Am kommenden Sonntag sind die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Stilfs aufgerufen, Bürgermeister und Gemeinderat neu zu wählen. Anlass für die Neuwahl ist der plötzliche Tod von Bürgermeister Franz Heinisch im Juli dieses Jahres. Landeshauptmann Arno Kompatscher ruft alle Wahlberechtigten dazu auf, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen.

Die hohen Gehälter der öffentlichen Spitzenbeamten hätten „allumfassend“ sein sollen, doch jetzt öffnet sich wieder eine Hintertür. Der Staat gesteht Führungskräften bis zu zwei Prozent Auftragsprämie zu und die kann den Lohn nahezu verdoppeln. „Wir müssen uns anpassen, werden aber so restriktiv wie möglich sein. Zwei Mal die Hand aufheben spielt sich nicht“, sagt der Landeshauptmann. Fast alle Gemeinden haben ihren Führungskräften das Zuckerl hingegen schon zugestanden.

Schätzungsweise 40.000 Hunde leben in Südtirol. Und ihre Besitzer sollen, wie exklusiv berichtet, ab 2026 zur Kasse gebeten werden. Landesrat Luis Walcher hat die Einführung einer Hundesteuer von 100 Euro und einer Hundeortstaxe vorgeschlagen. Davon profitieren sollen die Gemeinden. Was einige ihrer Vertreter zum neuen Gesetzentwurf sagen, „StolPlus“ hat nachgefragt.

Wildcamper werden in Südtirol immer mehr zum Problem. Nun wollen die Gemeinden scharf gegen diese vorgehen. Vorreiter dabei ist die Gemeinde Wolkenstein, die jüngst eine Verordnung erlassen hat, die das Übernachten in geparkten Fahrzeugen auf Parkplätzen oder am Straßenrand untersagt.

Nach zwölf Jahren an der Spitze übergibt Andreas Schatzer das Amt des Gemeindenpräsidenten an Dominik Oberstaller. Im Vorfeld war man von einem Kopf-an-Kopf-Rennen ausgegangen. Tatsächlich fiel die Entscheidung überraschend deutlich aus. s+ hat direkt nach der Wahl Reaktionen von Bürgermeistern und der Landespolitik eingeholt.

Dominik Oberstaller übernimmt nach seinem überraschenden Erfolg das Präsidentenamt des Gemeindenverbandes und kündigt im Interview mit s+ Aufbruch und digitale Modernisierung an.

Nach seiner Niederlage bei der Wahl zum Präsidenten des Rats der Gemeinden zeigt sich Andreas Schatzer im Interview mit s+ sichtlich enttäuscht, bleibt aber überzeugt von seinem ausgleichenden Politikstil.

Will die Gemeinde Brenner einen Windpark am Sandjoch realisieren? Für die Beantwortung dieser Frage nimmt sich deren Gemeinderat noch Zeit.