Die Regierungsparteien in Rom wollen Handwerkern in Italien unter die Arme greifen. Im Parlament wird derzeit eine umfassende Reform des Rahmengesetzes 433 erarbeitet, da dieses als zu restriktiv gilt. Die Verbände Confartigianato, CNA und Casa Artigiani fordern eine Aktualisierung dieser seit 40 Jahren bestehenden Regeln.

Italien sagt Fake-Bewertungen den Kampf an: Mit einem neuen Gesetz und einer Reihe umfassender Regeln will die Regierung die Flut falscher Rezensionen eindämmen, um Verbraucher und Unternehmer besser zu schützen.

Heute kommt die Wohnbaureform – eine Co-Produktion der Landesräte Luis Walcher, Peter Brunner und Ulli Mair, zur Behandlung in den Landtag. Doch im Vorfeld hagelt es Kritik – und Änderungsanträge: 120 wurden eingereicht. Und vom Heimatpflegeverband erreicht Abgeordnete und Landesregierung ein eindringlicher Appell umzudenken.

Seit Jahren bereitet die staatliche Reform des dritten Sektors Vereinen und Verbänden in Südtirol Ärger und Kopfzerbrechen – am heutigen Dienstag will die Landesregierung nun einen Ehrenamtsgesetzentwurf genehmigen, mit dem die staatliche Reform entschärft wird.

Der 53 Artikel umfassende Gesetzentwurf „Wohnreform 2025“ wurde gestern im Landtag den Abgeordneten der Mehrheit vorgestellt – und die Reaktionen fallen recht unterschiedlich aus.

Fast 30 Vertreter von Vereinen und Verbänden erwarteten sich am Freitagnachmittag eine Vorstellung des neuen Gesetzentwurfes zum Ehrenamt: In der 2-stündigen Videokonferenz mit Landesrätin Rosmarie Pamer wurde der Entwurf zur allgemeinen Verwunderung aber wie bereits am 25. Juli erneut nicht präsentiert.

Ob im Urlaub oder nach Feierabend – viele Arbeitnehmer sind auch in ihrer freien Zeit für Vorgesetzte und Arbeitskollegen erreichbar, beantworten E-Mails oder WhatsApp-Nachrichten. Immer mehr Staaten finden aber: Das muss nicht sein. Sie haben ein Recht auf Nichterreichbarkeit eingeführt. Auch in Italien liegt jetzt ein entsprechender Gesetzentwurf vor.

Bis 20. August konnten Verbände und Vereine Vorschläge ans Land senden, was in den Gesetzentwurf zur Einführung eines Landesverzeichnisses der gemeinnützigen Organisationen alles einfließen soll. 9 Rückmeldungen sind eingetroffen. „Mein Ziel ist es, das Maximale für die Vereine herauszuholen“, verspricht Landesrätin Rosmarie Pamer.

Etwa 40 Vertreter von Dachverbänden kamen am Donnerstag mit großen Erwartungen zur angekündigten Vorstellung des Gesetzentwurfes zur Einführung eines Landesverzeichnisses der gemeinnützigen Organisationen: Doch der Gesetzentwurf wurde dann gar nicht Artikel für Artikel vorgestellt, sondern nur einige Details und Aspekte, die damit geregelt werden sollen. Immerhin versprach Landesrätin Rosmarie Pamer anschließend, dass bis Ende August mit den Gemeinden ein Vorteilspaket für die Vereine geschnürt werden soll.

Die staatliche Reform des dritten Sektors hängt seit Jahren wie ein Damoklesschwert über Südtirols Vereinen – heute wird endlich das Geheimnis gelüftet, wie der Gesetzentwurf zum Ehrenamt aussieht, mit dem Landesrätin Rosmarie Pamer Erleichterungen und Vorteile für die Vereine erreichen will.

Aus eins mach zwei: Im Herbst als Ganzes vorgelegt, soll der Gesetzesentwurf zur Wiederherstellung der Autonomie nun getrennt werden.

Die Regierung Meloni verpflichtet sich, den Vorschlag von Steuerbegünstigungen für die Errichtung von Unterkünften zugunsten von Hotelpersonal zu prüfen. Hoteliers sind derzeit verpflichtet, ihrem Personal eine Unterkunft zu sichern, was ihre Bilanzen schwer belastet.

Viele Südtirolerinnen und Südtiroler, die im Ausland leben, besitzen in der Heimat noch eine Wohnung oder gar ein Haus. Meist steht es leer. Also ist die saftige Super-GIS dafür zu bezahlen. Oder doch nicht?

Ein erschreckendes Beispiel aus dem Eisacktal: An einer neu erbauten Lärmschutzwand bei Franzensfeste finden Ornithologen bei jeder Begehung etwa 20 tote Singvögel. Solche und andere Todesfallen sollen systematisch entschärft werden. Das sieht ein Gesetz vor.

Südtirols Bauwirtschaft braucht enorme Mengen Sand- und Schotter. Allerdings gibt es immer weniger Gruben – derzeit sind es noch 107. Also neue Abbaugebiete ausweisen? Da regt sich sofort Widerstand, denn wer will schon Bagger, Lkw und Staub vor seiner Haustür? Ein neues Gesetz soll das ändern.

Der Landtag sorgt für Transparenz am Teller: Wie in Skandinavien muss in Bälde auch in Südtirols Gastronomie und Mensen zumindest angeführt werden, aus welchem Land verwendete Hauptzutaten Fleisch, Milchprodukte und Eier stammen.

Bozen leidet zweifelsohne unter der Wohnungsnot. Etwa 2000 Unterkünfte stehen derzeit geschätzt leer. Um sie „an den Mann“ bzw. „die Frau“ zu bringen, soll nun an der Steuerschraube gedreht werden. + von Ursula Pirchstaller

Ein „Jagertee“ zum Aufwärmen am Vormittag, das Bier zum Nudelgericht auf der Hütte und Abfeiern beim Apres Ski: Damit will Rom Schluss machen. Schon ab 1. Jänner soll null Promille auf denPisten gelten. + von Stephan Pfeifhofer

Wer in Gemeinden mit Wohnungsnot eine Wohnung nicht vermietet oder einen Baugrund ungenützt lässt, soll bei der Immobiliensteuer GIS kräftig zur Kasse gebeten werden: Diesen Vorschlag hat die Landesregierung bereits abgesegnet. Aber jetzt wird am Entwurf wieder nachgebessert: Einige müssen dann doch nicht draufzahlen. + von Barbara Varesco

Mehr Schutz für Schwule, Lesben, Trans- und Bisexuelle - das ist das Ziel eines neuen Gesetzes, über das am 13. Juli im Senat abgestimmt wird. Aber am „Disegno di Legge Zan“ gibt es auch Kritik, nicht nur von Seiten der Kirche. Der Bozner Rechtsanwalt Andreas Widmann fasst die Kritik in 3 Punkten zusammen – und hat eine Empfehlung für die SVP-Abgeordneten in Rom. + Von Andreas Widmann

Italien ist einen Schritt weiter im Vorhaben, den Schutz von Tieren, Biodiversität, Ökosystemen und der Umwelt in die Verfassung aufzunehmen. Das sei zu begrüßen, schreibt Moraltheologe P. Martin Lintner.

Einige Verbesserungen zum Landesgesetz Raum und Landschaft sind in dem Landesgesetzentwurf enthalten, den die Landesregierung am Dienstag genehmigt hat.

Der IV. Gesetzgebungsausschuss hat am heutigen Dienstag den Landesgesetzentwurf zur Änderung des Landesgesetzes vom 21. August 1978 – „Maßnahmen betreffend die Zivilinvaliden, die Zivilblinden und die Gehörlosen“ – begutachtet und vor Ende der Artikeldebatte vertagt, um das nötige Gutachten des Finanzlandesrats zur finanziellen Deckung einzuholen.