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Gesetzesänderung

Chronik» Gesetzesänderung

Österreich: Kopftuchverbot in Schulen vom Nationalrat beschlossen

Der österreichische Nationalrat hat am Donnerstag mit großer Mehrheit ein Kopftuchverbot an Schulen für Mädchen unter 14 beschlossen. Nur die Grünen stimmten dagegen. Sie unterstützten das Anliegen zwar, waren aber überzeugt, dass das konkrete Gesetz verfassungswidrig ist. Die Freiheitlichen wiederum vermissten ein Kopftuchverbot auch für Lehrerinnen, votierten aber für den Gesetzesvorschlag der Koalition. Die Islamische Glaubensgemeinschaft will sich an den Verfassungsgerichtshof wenden.
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Politik» Großraubtiere

Wolfs-Abschuss: EU-Länder senken Schutzstatus

Die EU-Länder haben einer Gesetzesänderungen für den schnelleren Abschuss von Wölfen zugestimmt. Die Vertreterinnen und Vertreter im Rat der Mitgliedstaaten segneten am Mittwoch einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission ab, wie der Rat in Brüssel mitteilte.
Politik» Gesetzesänderung

 Noggler: „Rechtliche Klarheit und neue Vergünstigungen für Südtirols Bauherrn“

Günstigerer Mehrwertsteuer-Satz, Kubatur-Bonus und weitere Vorteile: Der Landtag hat am heutigen Freitag eine Gesetzesänderung des Abgeordneten Sepp Noggler mit 32 Ja-Stimmen angenommen, die eine Angleichung der Definition der Baumaßnahmen an die staatlichen Bestimmungen vorsieht. Damit profitieren Südtirols Häuslebauer steuerrechtlich und könnten künftig in den Genuss von Kubaturboni kommen.
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