Regionalstaatsanwältin Alessia Di Gregorio wies gestern bei der Eröffnung des Gerichtsjahres am Rechnungshof auf die Auswirkungen des staatlichen Gesetzes hin, mit der die Haftung von öffentlich Bediensteten und Politikern neu geregelt wird. Bei grober Fahrlässigkeit darf die zurückgeforderte Schadenssumme 30 Prozent des festgestellten Schadens und in jedem Fall das Doppelte des Bruttogehalts eines rechtsmäßig Verurteilten nicht überschreiten.

Der umgekippte Faschingswagen in Montan mit 16 Verletzten hat für landesweite Bestürzung gesorgt. Die Bürgermeister im Land setzen alles daran, die Umzüge so sicher wie möglich zu organisieren, ans Aufgeben denkt man nicht – das ergab unsere Umfrage. Trotzdem bleibt die Frage der Haftung eine Grauzone. Denn: Bei solchen Unfällen greift kein Versicherungsschutz für Bürgermeister und Bürgermeisterinnen.