Innenpolitik
Ultraorthodoxe Israelis mit wütenden Protesten gegen Wehrpflicht
In Israel haben Tausende ultraorthodoxe Männer gegen die Verpflichtung zum Wehrdienst protestiert. Laut örtlichen Medienberichten kam es gestern Abend in Jerusalem zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei. Mit berittenen Beamten und einem Wasserwerfer versuchten die Einsatzkräfte demnach, die in schwarzen Anzügen gekleideten Demonstranten auseinanderzutreiben. Polizisten seien angegriffen und mit Steinen beworfen worden. 5 Randalierer seien festgenommen worden.
Israels Höchstgericht: Auch Ultraorthodoxe wehrpflichtig
Auch ultraorthodoxe, jüdische Männer müssen zum Wehrdienst in der israelischen Armee verpflichtet werden. Dies entschied Israels höchstes Gericht am Dienstag einstimmig. Das Urteil gilt als herber Rückschlag für die rechtsreligiöse Regierung des Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu. Es geht um 63.000 Männer.
Österreich: Abschied von Brigitte Bierlein
Österreich hat sich am Freitag von der vergangene Woche verstorbenen ersten Bundeskanzlerin des Landes, Brigitte Bierlein, verabschiedet. Im Rahmen eines Requiems im Stephansdom wurde ihre Persönlichkeit umfassend gewürdigt. Unter anderem sprachen Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Danach fand die Beisetzung auf dem Wiener Zentralfriedhof statt, wo Bierlein ein Ehrengrab zusteht.
Großrazzia gegen Islamisten in Deutschland
Die Polizei in Deutschland hat im Zuge von Ermittlungen gegen das „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH) Objekte in sieben Bundesländern durchsucht. Das IZH stehe im Verdacht, sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung zu richten, teilte das deutsche Innenministerium am Donnerstag mit. Außerdem gingen die Sicherheitsbehörden dem Verdacht nach, dass der Verein Aktivitäten der Terrororganisation Hisbollah unterstützt. Das Ermittlungsverfahren könnte in einem Verbot münden.
Wolfgang Mückstein wird neuer Gesundheitsminister
Der Mediziner und Ärztekammer-Funktionär Wolfgang Mückstein wird neuer Gesundheitsminister. Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler hat Mückstein nur zwei Stunden nach dem Rücktritt von Gesundheitsminister Rudolf Anschober als dessen Nachfolger vorgestellt. Angelobt wird Mückstein am Montag. Dem scheidenden Minister dankte Kogler für dessen unermüdlichen Einsatz in der Corona-Pandemie und auch für dessen Beitrag zum Neustart der Grünen nach der Wahlniederlage 2017.
Österreich: Gesundheitsminister Anschober tritt zurück
Der österreichische Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) tritt zurück. Bei einer kurzfristig angesetzten "persönlichen Erklärung" in Wien sprach Anschober von einer "Überlastungssituation" und berichtete von einem Kreislaufkollaps vor einem Monat und einem weiteren vor einer Woche. "Ich bin überarbeitet und ausgepowert", sagte 60-Jährige. Daher habe er sich entschieden, sein Amt zurückzulegen.
IHS-Chef Kocher wird neuer Arbeitsminister
Der Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS) und Leiter des Fiskalrates, Martin Kocher, wird neuer Arbeitsminister. Er folgt der wegen Plagiatsvorwürfen zurückgetretenen Christine Aschbacher nach. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stellte ihn bei einer Pressekonferenz am Sonntag als ausgewiesenen Experten vor. Kocher ist kein ÖVP-Mitglied.
Österreichs Kanzler und Wiens Bürgermeister werben für Corona-Massentests
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) haben am Montag gemeinsam für die Teilnahme an den Corona-Massentests geworben. Außerdem stellte Kurz eine Entscheidung über die zweite Testwelle für diese Woche in Aussicht. Angesichts der geringen Teilnahmebereitschaft bei den bereits abgeschlossenen Tests in Tirol und Vorarlberg hält Kurz ein Anreizsystem für möglich. Bei der Messe Wien sind ab sofort auch Testungen ohne Anmeldung möglich.
Corona: Maskenpflicht an Schulen ab 10, nur eine Schularbeit pro Fach
Ab Montag kehren die Schüler an Volksschulen, AHS-Unterstufen, Mittel- und Polytechnischen Schulen wieder in die Klassen zurück. Das gleiche gilt für Maturanten und Schüler anderer Abschlussklassen. Die restlichen Klassen an Berufsschulen, AHS-Oberstufen und BMHS bleiben bis Weihnachten im Distance Learning, so Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP). Außer an Volksschulen gilt grundsätzlich eine Maskenpflicht im Unterricht. Pro Fach gibt es dieses Semester nur eine Schularbeit.
Österreich schnürt Anti-Terror-Maßnahmenpaket
Eine Woche nach dem islamistischen Terroranschlag in Wien schnürt die Österreichische Bundesregierung im Ministerrat ein umfassendes Anti-Terror-Paket, das auf Gefährder und den politischen Islam abzielt. Geplant ist die vorbeugende elektronische Überwachung entlassener Gefährder sowie die Unterbringung terroristischer Straftäter im Maßnahmenvollzug ("Präventivhaft").
"Wirklich schwere Entscheidung" ? Wiener Opernball 2021 abgesagt
Die Regierung hat wegen der Coronakrise den Opernball 2021 abgesagt. Stattdessen eine eingeschränkte Version der berühmten Veranstaltung durchzuführen, wäre für Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer (Grüne) nicht infrage gekommen: "Das wäre dann glaub ich ein ärmliches Signal für den Opernball - das ist nicht gewollt", meinte sie auf eine entsprechende Frage vor dem Ministerrat am Mittwoch. Die Absage erfolge aus Sicherheitsgründen, erklärte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP).
Österreich: Grenzöffnung zu Deutschland für 15. Juni vereinbart
Die derzeit geschlossenen Grenzen zwischen Deutschland und Österreich werden am 15. Juni vollständig geöffnet. Schon ab Freitag werde es nur noch stichprobenartige Kontrollen geben, erklärte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Ebenfalls ab 15. Juni soll die Grenze zur Schweiz offen sein.
Kurz dankt Österreichern und ruft zum Durchhalten auf
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dankte am Dienstag den Österreicherinnen und Österreichern für ihre Unterstützung bei der Bewältigung der Coroanavirus-Krise. Zugleich zog der Kanzler in einer Stellungnahme gegenüber der APA eine erste Bilanz der Maßnahmen und rief seine Landsleute zum Durchhalten auf. Indirekte Kritik gab es am Widerstand bei einigen "Entscheidungsträgern".
Coronavirus - Fernsehansprache Bundeskanzler Sebastian Kurz
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat Sonntagabend in einer Fernsehansprache an die Österreicher appelliert, die am Vormittag verkündeten Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus mitzutragen. Die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit samt komplettem Veranstaltungsverbot seien "massiv", aber nötig, um Leben zu retten. "Und je mehr Menschen mittun, umso mehr Leben retten wir", sagte Kurz.
Coronavirus - Kurz warnt vor Verharmlosung
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat nach dem Ministerrat appellierte an die Bevölkerung appelliert, die gesetzten Maßnahmen für eine Eindämmung des Coronavirus mitzutragen. Seine große Bitte sei: "Verharmlosen wir die Situation nicht." Derzeit sei die Lage in Österreich nicht mit jener in Italien zu vergleichen. Doch wenn man sich die Entwicklung der Fälle und die täglichen Steigerungen ansehe, sei der Verlauf in fast allen europäischen Ländern gleich. In Österreich werde man noch mindestens drei Wochen Grippe haben und ein voller Ausbruch von Corona solle nicht mit der Grippewelle zusammenfallen.
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