Justizreform
Warum Tausende Straftäter jetzt ungeschoren davonkommen
Im Grunde zielte die nach Ex-Justizministerin Marta Cartabia benannte Justizreform, die mit 30. Dezember 2022 in Kraft getreten ist, unter anderem darauf ab, die Gerichte zu entlasten. Dass dadurch aber bei vielen Straftaten die mutmaßlichen Täter – selbst wenn das Strafverfahren gegen sie bereits läuft – ungeschoren davonkommen, war so wohl nicht geplant.
Wenn Sie nichts tun, kommen Täter ohne Strafe davon
Ich bin Opfer einer Straftat, aber die Täter kommen völlig ungeschoren davon? Ein ärgerlicher Gedanke. Aber so kann es passieren. Denn die Cartabia-Justizreform sieht jetzt vor, dass bei einer Reihe von Straftaten nur dann ermittelt wird, wenn das Opfer eine Anzeige erstattet. Hier erfahren Sie, für welche Fälle das gilt.
Justizreform – Gebhard: „Schnellere Verfahren und mehr Rechtssicherheit“
Die römische Abgeordnetenkammer hat am Dienstagabend die Reform des Strafprozessrechtes in erster Lesung verabschiedet. „Diese Reform ist nicht das Allheilmittel zur Lösung aller Probleme der italienischen Justiz“, erklärt dazu die SVP-Fraktionssprecherin in der Kammer Renate Gebhard, „aber zweifelsohne ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung.“ Die SVP hat für die Reform gestimmt.
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