Am heutigen Sonntag ab 7 Uhr findet das staatliche Referendum zur Justizreform statt. Gegenstand der Abstimmung ist die Trennung der beruflichen Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten welches im Verfassungsgesetz „Bestimmungen über das Gerichtswesen und die Einrichtung des Disziplinargerichtes“ verankert ist.

Am 22. und 23. März findet das staatliche Referendum zur Justizreform statt. Gegenstand der Abstimmung ist die Trennung der beruflichen Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten welches im Verfassungsgesetz „Bestimmungen über das Gerichtswesen und die Einrichtung des Disziplinargerichtes“ verankert ist. Wir erklären Ihnen, was Sie dazu wissen müssen.

Am 22. und 23. März findet das staatliche Referendum zur Justizreform statt. Gegenstand der Abstimmung ist die Trennung der beruflichen Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten welches im Verfassungsgesetz „Bestimmungen über das Gerichtswesen und die Einrichtung des Disziplinargerichtes“ verankert ist. Wir erklären Ihnen, was Sie dazu wissen müssen.

Am 22. und 23. März findet das staatliche Referendum zur Justizreform statt. Gegenstand der Abstimmung ist die Trennung der beruflichen Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten welches im Verfassungsgesetz „Bestimmungen über das Gerichtswesen und die Einrichtung des Disziplinargerichtes“ verankert ist.

Am 22./23. März stimmen die Wahlberechtigten in Italien in einem Referendum über eine (komplexe) Justizreform ab. Chefredakteur Elmar Pichler Rolle erklärt kurz und knapp, worum es bei der Abstimmung über die Trennung der Laufbahnen von Staatsanwälten und Richtern geht.

Viele Bürgermeister in Südtirol begrüßen es, dass Amtsmissbrauch als Straftatbestand in Italien abgeschafft werden soll. Dies dürfe aber nicht einem Freibrief gleich kommen.

Im Grunde zielte die nach Ex-Justizministerin Marta Cartabia benannte Justizreform, die mit 30. Dezember 2022 in Kraft getreten ist, unter anderem darauf ab, die Gerichte zu entlasten. Dass dadurch aber bei vielen Straftaten die mutmaßlichen Täter – selbst wenn das Strafverfahren gegen sie bereits läuft – ungeschoren davonkommen, war so wohl nicht geplant.

Ich bin Opfer einer Straftat, aber die Täter kommen völlig ungeschoren davon? Ein ärgerlicher Gedanke. Aber so kann es passieren. Denn die Cartabia-Justizreform sieht jetzt vor, dass bei einer Reihe von Straftaten nur dann ermittelt wird, wenn das Opfer eine Anzeige erstattet. Hier erfahren Sie, für welche Fälle das gilt.

Die römische Abgeordnetenkammer hat am Dienstagabend die Reform des Strafprozessrechtes in erster Lesung verabschiedet. „Diese Reform ist nicht das Allheilmittel zur Lösung aller Probleme der italienischen Justiz“, erklärt dazu die SVP-Fraktionssprecherin in der Kammer Renate Gebhard, „aber zweifelsohne ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung.“ Die SVP hat für die Reform gestimmt.

Nach der letzten Serie von Korruptionsskandalen, die die italienische Öffentlichkeit erschüttert haben, greift Italiens Premier Matteo Renzi zur Gegenwehr. Die Kompetenzen der italienischen Anti-Korruptionsbehörde werden beträchtlich ausgedehnt.