Wie es bereits bei einer Ehe der Fall ist, kann auch im Rahmen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft (Unione civile) ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt, vergleichbar mit dem „Unterhalt nach Scheidung“, entstehen.

Ein aktuelles Urteil des Kassationsgerichts rund um Alkoholkontrollen im Straßenverkehr sorgt für Aufsehen. Es könnte zahlreiche laufende Verfahren beeinflussen und womöglich auch Ihren Führerschein retten.

An der grenzüberschreitenden Facharztausbildung ist nicht mehr zu rütteln. Nachdem sich die Ärztegewerkschaft Anaao aus dem Verfahren vor dem Kassationsgericht zurückgezogen hat, herrscht jetzt für das österreichische Modell bei der Jungärzte-Ausbildung in Südtirol endlich Rechtssicherheit.

Wer seinen Vorgesetzten grob beleidigt, riskiert in Italien die fristlose Kündigung. Das hat der Kassationsgerichtshof nun bestätigt und damit den langjährigen Rechtsstreit um eine Mitarbeiterin der Aias von Acireale (Provinz Catania) beendet.

Im Fall einer Totgeburt aus dem Jahr 2007 hat Italiens höchstes Gericht nun endgültig entschieden: Auch Großeltern haben Anspruch auf Schadenersatz.

Auch private Gesellschaften, die im Auftrag des Landes öffentlichen Personennahverkehr auf Schiene durchführen, unterliegen bei der Einstellung ihres Personals dem Proporz. Das hat jetzt das Kassationsgericht in Rom entschieden und einen Rekurs der SAD gegen ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichtes Bozen abgewiesen.

Im Mai 2024 hatten die Carabinieri an einem Bundesdeutschen, der in Ratschings abgestiegen war, einen internationalen Haftbefehl vollstreckt. Dem Mann wird im US-Bundesstaat New Jersey Postbetrug zur Last gelegt – mit „Hellseherei“.

Auch im Ruhestand bleibt Cuno Tarfusser ein geschätzter und gefragter Mann: Er wird laufend eingeladen, aufgrund seiner Erfahrung und Kompetenz Vorträge zu halten – sogar nach Saudi Arabien. Vor dem Kassationsgericht in Rom wurde jedoch seine Beschwerde gegen eine Rüge des Obersten Richterrates (CSM) abgeblockt.

An der lebenslangen Freiheitsstrafe für Mustafa Zeeshan (42) wegen des Mordes an seiner hochschwangeren Ehefrau Fatima Zeeshan (28) in Vierschach kann nicht mehr gerüttelt werden. Das Kassationsgericht in Rom hat die Beschwerde des Angeklagten jetzt abgewiesen. Damit ist das Bozner Urteil rechtskräftig.

Die 22-jährige Studentin aus Traversetolo in der Provinz Parma, Chiara Petrolini, die beschuldigt wird, zwei Babys zur Welt gebracht, sie getötet und im Garten der Villa ihres Elternhauses begraben zu haben, bleibt unter Hausarrest. Dies wurde vom Kassationsgericht in Rom beschlossen.

Kein psychotischer Schub, keine momentane Unfähigkeit, bewusst zu handeln, und auch keine Tat im Affekt liegt für das Kassationsgericht dem Mord an Peter Neumair und Laura Perselli am 4. Jänner 2021 zugrunde.

Hoffnung für 13.000 an Demenz erkrankte Südtiroler: Das Kassationsgericht hat einer Alzheimer-Patientin die Rückerstattung von 100.000 Euro Pflegekosten zugesprochen. „Wir sind dabei, das Urteil zu analysieren. Zumal es ganz Italien betrifft, kann hier nur eine Lösung auf gesamtstaatlicher Ebene gefunden werden“, sagt Landesrat Dr. Hubert Messner.

Es begann mit einer Visite vor 20 Jahren – nun muss der Südtiroler Sanitätsbetrieb an eine Bozner Familie Schadenersatz zahlen. Die Familie hatte Zivilklage wegen einer mutmaßlichen Fehldiagnose eingereicht, als das Familienoberhaupt an einem Tumor erkrankt und in der Folge gestorben war.

Das Kassationsgericht hat die lebenslange Haftstrafe von Benno Neumair für den Doppelmord und das Verbergen der Leichen seiner Eltern Laura Perselli und Peter Neumair, die am 4. Januar 2021 erwürgt und in den Eisack geworfen wurden, bestätigt.

In einem Rekurs vor dem Kassationsgericht in Bezug auf die Auslegung des Gesetzes „Rientro dei Cervelli“ hat sich ein Mitglied der Südtiroler Schulgewerkschaft (SSG) i erfolgreich gegen die Agentur für Einnahmen durchgesetzt. „Ich hoffe, dass dieses Urteil als Präzedenzfall für ähnliche Fälle dienen wird“, sagt die Vorsitzende der SSG, Petra Nock.

Laut dem Kassationsgericht in Rom muss beim sogenannten „Saluto romano“ Artikel 5 des „Scelba Gesetzes“ angewendet werden. Dieser stellt die Verherrlichung des Faschismus prinzipiell unter Strafe. Es gibt aber eine große Außnahme.

Für Ehepaare, die es bitter ernst meinen mit dem Ende ihrer Beziehung, gibt es jetzt die Möglichkeit zum einzigen und definitiven Schlussstrich: Der Antrag auf Trennung und Scheidung kann in einem Abwasch erledigt werden. Ein Urteil des Kassationsgerichts schafft rechtliche Klarheit. Obwohl Paare dabei Zeit und Geld sparen können, kann eine bekannte Bozner Rechtsanwältin nicht empfehlen.

Seit rund 20 Jahren lebt er in Italien und hat sich inzwischen in Südtirol selbstständig gemacht – jetzt hätte er wegen eines alten Drogenvergehens an sein Heimatland Albanien überstellt werden sollen. Doch das Kassationsgericht hat den positiven Entscheid zur Auslieferung annulliert.

Mit dem Einwand, der Sex sei einvernehmlich gewesen, konnte ein 24-Jähriger aus Süditalien auch in Rom nicht punkten: Das Kassationsgericht hat jetzt seine Haftstrafe über 3 Jahre und 4 Monate, zu der er in Bozen verurteilt worden ist, bestätigt. Damit hat der Mann, dem vorgeworfen wurde, er habe eine junge Frau gezwungen, sexuelle Handlungen über sich ergehen zu lassen, alle Rechtsmittel ausgereizt. Er muss die Strafe antreten.

Das „Bürgereinkommen“ kassieren und sich so zwischendurch und nebenbei „ein Trinkgeld“ dazuverdienen: Ob sich diese Rechnung ausgeht, entschied kürzlich Italiens Kassationsgerichtshof in letzter Instanz – ein Urteil, das auch in Südtirol durchaus aktuell ist. + Von Markus Wenter

„Mit großer Wahrscheinlichkeit hätte die Patientin aus Bozen vor dem Tod bewahrt werden können, wäre sie rechtzeitig ins Spital eingeliefert worden.“ Hinter diesen Schluss des Oberlandesgerichtes hat sich das Kassationsgericht im Fall eines Sanitäters gestellt, der wegen fahrlässiger Tötung zu 6 Monaten bedingter Haft verurteilt worden war. Seine Beschwerde wurde abgewiesen.

Immer wieder kommt es auf Spielplätzen zu Unfällen. Bis vor den Kassationsgerichtshof in Rom ging nun ein Streit zwischen Eltern bzw. dem verunglückten Kind und einer Gemeinde. Was es damit auf sich hat und wie das Gericht entschieden hat, erklärt der Südtiroler Rechtsanwalt Janis Noel Tappeiner.

Ein Südtiroler Autofahrer verweigert den klinischen Alkohol-Test, wird aber dann vor Gericht freigesprochen: Er hatte beanstandet, dass ihn die Ordnungshüter nicht vorher auf das Recht auf einen Rechtsbeistand hingewiesen hatten. Das ist aber nicht das letzte Wort in diesem Fall. Lesen Sie hier, was das Höchstgericht in Rom dazu sagt.