US-Präsident Donald Trump hat eine Klage gegen die „New York Times“ angekündigt, in der er 15 Milliarden Dollar (12,75 Mrd. Euro) von der Zeitung fordern will. Das Blatt sei „zu einem regelrechten “Sprachrohr„ der radikalen linken Demokratischen Partei geworden“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Es habe sich jahrzehntelang daran beteiligt, Lügen über ihn, seine Familie, sein Unternehmen, die Bewegung Make America Great Again (MAGA) und die USA zu verbreiten.

Der Streit um einen größeren freien Seezugang zum Kalterer See geht in die nächste Runde. Nachdem Verbraucherschützer Walther Andreaus angekündigt hatte, dass für alle 68 Stege eine öffentliche Ausschreibung erfolgen müsse und er deshalb vor Gericht ziehen werde, zeigt sich Kalterns Bürgermeister Christoph Pillon gelassen und fürchtet keinen Rekurs. Nun kontert Andreaus.

Die Diskussion um einen neuen öffentlichen Seezugang am Kalterer See sorgt seit Wochen für Schlagzeilen. Verbraucherschützer Walther Andreaus will Rekurs einreichen, damit alle 68 Stege am Kalterer See öffentlich ausgeschrieben werden. Von der Gemeinde Kaltern war bislang keine Reaktion zu hören – bis jetzt.

Aufatmen bei Südtirols Stegbesitzern. Im September will Verbraucherschützer Andreaus zwar das Land unter Bezugnahme auf die EU-Bolkenstein-Richtlinie klagen. „Dies ist aber nur dort nötig und möglich, wo ein Mangel an öffentlichem Zutritt zu Badeseen herrscht, wie am Kalterer See“, sagt Andreaus.

Walther Andreaus und seine Verbraucherschutzorganisation „Robin“ ziehen vor Gericht: Weil alle 68 Stege im Kalterer See ohne öffentliche Ausschreibung vergeben wurden, will er das Land Südtirol und die Gemeinde Kaltern verklagen. Grundlage ist die europäische Bolkestein-Richtlinie, die freien Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Konzessionen vorschreibt. Der Rekurs soll nach der Sommerpause beim Verwaltungsgericht Bozen eingereicht werden – notfalls fordert Andreaus sogar Enteignungen.

Weil Booking.com mit Paritätsklauseln den Wettbewerb verzerren soll, hat der europäische Dachverband der Hotels, Restaurants und Cafés (Hotrec) eine Sammelklage gegen die Buchungsplattform eingereicht. Auch der Südtiroler Hoteliers- und Gastwirteverband (HGV) unterstützt diese Initiative.

Die renommierte Harvard-Universität verklagt die US-Regierung von Präsident Donald Trump wegen der Kürzung von Zuschüssen in Milliardenhöhe. Die Trump-Regierung gefährde damit die akademische Freiheit, hieß es in der am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Klageschrift. Die Regierung hatte die Einschnitte mit antisemitischen Protesten auf dem Campus der Eliteuniversität begründet.

Beim Südtiroler Verband der Seniorenwohnheime ist man alarmiert: Bereits in 5 Fällen hat das Kassationsgericht in Rom entschieden, dass die Pflege einer an Demenz erkrankten Person als Gesundheitsleistung zu werten ist und Heimkosten für den Kläger nicht zu zahlen sind. „Wir brauchen jetzt dringend eine Klärung“, sagt Verbandspräsidentin Martina Ladurner.

Es begann mit einer Visite vor 20 Jahren – nun muss der Südtiroler Sanitätsbetrieb an eine Bozner Familie Schadenersatz zahlen. Die Familie hatte Zivilklage wegen einer mutmaßlichen Fehldiagnose eingereicht, als das Familienoberhaupt an einem Tumor erkrankt und in der Folge gestorben war.

Warum ist die Luxusjacht Bayesian am 19. August in knapp einer Minute in den Gewässern vor Palermo gesunken? Der Hersteller des Schiffes, das italienische Unternehmen „The Italian Sea Group“ (TISG), bestreitet vehement einen am 31. Oktober veröffentlichten Artikel der Tageszeitung „New York Times“, laut dem bei schwerem Sturm der „Super-Mast“ des Schiffes an dem raschen Untergang der „Bayesian“ mitverantwortlich sein könnte und verklagt jetzt das Blatt wegen Rufschädigung.

Wie berichtet, ist der Fall rund um die Vermittlung der China-Masken ist um eine Facette reicher: Die Republik Österreich verklagte nun die Tochtergesellschaft des Österreichischen Roten Kreuzes sowie das Bozner Unternehmen Oberalp auf über 43 Millionen Euro. Nun hat sich das Unternehmen zu Wort gemeldet und bezieht Stellung.

AstraZeneca teilte mit, dass es einen weltweiten Rückruf seines Impfstoffs Covid-19 eingeleitet hat.AstraZeneca begründet seine Entscheidung mit einem „Überschuss an verfügbaren aktuellen Impfstoffen“.

Die SAD AG hat das Land mit unzähligen Rekursen eingedeckt. Schritt für Schritt schlägt Justizias Pendel aber für das Land aus.

Oberalp-Präsident hat diese Woche angekündigt, den Sanitätsbetrieb auf 30 Millionen Euro zu klagen, wegen der fehlenden Zahlung der Maskenlieferung. Nun äußerst sich auch der Wirtschaftsring (SWR) dazu.

Heiner Oberrauch klagt – wie berichtet – das Land auf 30 Millionen Euro. „Man fühlt sich im Stich gelassen, man ärgert sich, wenn jetzt versucht wird, eine Hilfestellung zu kriminalisieren.“ So bringt Heiner Oberrauch die Nachwehen der China-Masken-Vermittlung auf den Punkt. Geblieben sei ein 30 Millionen Euro-Loch in der Firmenkasse, der Rechtsweg sei die letztmögliche Lösung.

Die Affäre rund um die Lieferung von Schutzmasken und Schutzanzügen aus China nimmt eine Wendung: Das Unternehmen Oberalp fordert vom Südtiroler Sanitätsbetrieb 30 Millionen Euro in einer Zivilklage. Lesen Sie hier, wie das Unternehmen diesen Schritt begründet.

Mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof will Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini die Lkw-Fahrverbote in Nordtirol kippen und freie Fahrt auf der Brennerroute erzwingen. Geht es hart auf hart? Oder setzen sich die beiden Ländern doch noch an den Verhandlungstisch. Nordtirols Landeshauptmann Anton Mattle sieht noch Chancen für eine „friedliche“ Lösung. Von Micaela Taroni

Florian Zerzer bekommt immer mehr Konkurrenz um sein Amt als Generaldirektor des Südtiroler Sanitätsbetriebes. Die Liste der möglichen Anwärter ist nämlich auf einen Schlag um 4 Namen länger. Auch der frühere Generaldirektor Thomas Schael kämpft für sein Comeback – und droht bereits mit gerichtlichen Klagen.

Die Berichterstattung über den Doppelmord an Peter Neumair und Laura Perselli könnte für eine bekannte italienische TV-Sendung noch teuer werden. Für 5 Worte in einem Bericht aus Bozen werden vor dem Landesgericht 100.000 Euro Schadenersatz gefordert. Hier die Details.

Die italienische Regierung hat Verfassungsklage gegen den Haushaltsvoranschlag erhoben. Anwalt Luca Graziani wird das Land vertreten. Landeshauptmann Kompatscher geht davon aus, dass die Regierung die Klage zurückziehen wird.

Südtirols Umwelt- und Bergsportvereine gehen gerichtlich gegen die Tierser Seilbahn vor: „Die 5 Vereine fechten jenen Akt vor dem Bozner Verwaltungsgericht an, mit dem die knapp 1000 Kubik illegal gebaute Kubatur saniert wurde“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Mit einer schweren Hirnhautverletzung überlebte ein junger Mann aus Deutschland den furchtbaren Verkehrsunfall von Luttach im Jänner 2020. Er ist seitdem täglich auf Hilfe angewiesen. Vor dem Landesgericht in Bozen hat der Mann eine Zivilklage eingereicht – und zwar nicht gegen den Unfallfahrer, sondern gegen den Busfahrer, die Firma, für die dieser arbeitete und die Haftpflichtversicherung des Busunternehmens. Was will der Kläger dem Busfahrer anlasten?

Am 22. Februar fand am OLG Braunschweig die erste Verhandlung in der grenzüberschreitenden Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Südtirol (VZS) gegen Volkswagen statt. Der Richtersenat hat die Klage als zulässig erachtet.