Nach langen Diskussionen und harscher Kritik vonseiten der Opposition, ist Arno Kompatscher am Donnerstagnachmittag zum 3. Mal zum Landeshauptmann von Südtirol gewählt worden – mit 19 Ja-Stimmen und 16 Nein-Stimmen.

An diesem Donnerstag tritt der Südtiroler Landtag zusammen, um den Landeshauptmann zu wählen. Doch noch ist einiges ungeklärt.

Im Tauziehen um die Landesregierung könnte es nun eine schnelle Einigung geben. Eine Einigung ist auch deshalb nötig, weil die 5 Parteien laut Wahlgesetz bereits letzte Woche bei Abgabe ihrer Regierungserklärung angeben hätten müssen, aus wie vielen Mitgliedern die Landesregierung besteht.

Im Tauziehen um die Landesregierung könnte es nun eine schnelle Einigung geben. Eine Einigung ist auch deshalb nötig, weil die 5 Parteien laut Wahlgesetz bereits letzte Woche bei Abgabe ihrer Regierungserklärung angeben hätten müssen, aus wie vielen Mitgliedern die Landesregierung besteht.

Nach wochenlangen Koalitionsverhandlungen scheint nun eine Mehrheit gefunden. Auch der Regierungsvertrag ist unterschrieben. Doch zur Größe der Landesregierung und der personellen Besetzung gibt noch immer keine Entscheidung. Was ist nun von dieser geplanten Regierung zu erwarten und könnte es im schlimmsten Fall sogar doch noch zu Neuwahlen kommen? STOL-Ressortleiter Arnold Sorg hat Politik-Expertin Barbara Varesco um eine Einschätzung und Bewertung der Koalitionsverhandlungen gebeten.

Überraschende Wende im Koalitionspoker um die neue Landesregierung: Wie durchgesickert ist, wurde am heutigen Vormittag die Regierungserklärung unterschrieben: Von SVP, Fratelli d’Italia, Lega, Freiheitliche und der Lista Civica.

„Wie heißt's so schön: Unter Blinden ist der Einäugige König.“ Ein Kommentar von „Dolomiten“-Redakteur Michael Eschgfäller.

Hat die SVP geglaubt, sie könnte sich der heißen Kartoffel entledigen, indem sie die Entscheidung über die Besetzung der Landesregierung an die italienischen Parteien weitergibt, so scheint sie sich getäuscht zu haben. Fratelli und Lega machen nämlich unmissverständlich klar, dass sie sich nicht auseinanderdividieren lassen.

Wenn heute Nachmittag in der Brennerstraße der Parteiausschuss der SVP tagen wird, dann wird zwar über das Koalitionsprogramm abgestimmt, nicht aber über die Größe und die personelle Zusammensetzung der künftigen Landesregierung. Das hat Parteiobmann Philipp Achammer am gestrigen Sonntagabend um 23 Uhr in einem Schreiben mitgeteilt.

Die angepeilte Koalition zwischen SVP und FdI/Lega steht noch vor ihrem Start vor einer harten Zerreißprobe. Der Grund: Landeshauptmann Arno Kompatschers Vorschläge für die neue Landesregierung, wonach Christian Bianchi (Lega) draußen bleiben würde. Aber auch innerhalb der SVP herrscht alles andere als Einigkeit über Größe und Namen in der neuen Regierung.

Paukenschlag bei den Koalitionsverhandlungen: Beim Treffen mit den Vertretern von Fratelli d'Italia und Lega am Freitagvormittag überraschte Landeshauptmann Arno Kompatscher mit dem Vorschlag einer 8er-Regierung statt, wie von allen vermutet, einer 11-köpfigen Landesregierung. Doch sowohl Lega als auch Fratelli d'Italia stellen sich quer und beharren auf ihren Forderungen.

Der Weg zur Koalition scheint doch steiniger zu sein als erwartet: Bei der gestrigen Sitzung der „Bosse“ soll es zwischen Landeshauptmann Arno Kompatscher und den Freiheitlichen ordentlich gekracht haben – danach verließ Kompatscher kurzfristig den Koalitionstisch und kam nach einer Dreiviertelstunde wieder zurück.

Am Donnerstagabend haben sich Bürgermeister, Ortsobleute und Mitglieder des SVP-Parteiausschusses in Nals zusammengefunden. Es ging um die Vorstellung der Zwischenbilanz der Koalitionsverhandlungen und um eine gemeinsame Bewertung der bisherigen Resultate.

Seit Anfang Dezember verhandelt die SVP mit den italienischen Rechtsparteien Fratelli d'Italia, Lega, mit der Lista Civica und den Freiheitlichen über ein Regierungsprogramm – begleitet von einigen Protesten. Die Verhandlungen sind in der Endphase und kommende Woche soll das Koalitionsprogramm dem SVP-Parteiausschuss, den Bürgermeistern und den Ortsobleuten vorgestellt werden.

Inmitten der Koalitionsverhandlungen mit den italienischen Rechtsparteien Fratelli d'Italia und Lega ist am heutigen Mittwoch eine SVP-Delegation um Landeshauptmann Arno Kompatscher nach Rom gefahren. Dort hat man Regionenminister Roberto Calderoli getroffen und sich Zusicherungen eingeholt.

Während der Koalitionsgespräche für eine Mitte-Rechts-Regierung in Südtirol, flattert der SVP der nächste offene Brief ins Haus: nach den Künstlern und Wissenschaftlern warnt nun die Südtiroler Biologenvereinigung vor einer „beunruhigenden Entwicklung“.

Das „christlich humanistische Weltbild der SVP“ werde durch eine Koalition mit der Lega und den Fratelli d„Italia in Südtirol nicht in Frage gestellt. Die SVP wahre ihre gesellschaftspolitisch-liberale Haltung und stelle sich gegen jeden Versuch, die Freiheit des Einzelnen in Frage zu stellen. Im Parlament habe die SVP Senatorin Julia Unterberger immer wieder auf die unverzichtbare gesellschaftspolitische Liberalität verwiesen. Dies schreibt der Vorsitzende der ehemaligen Mandatare der SVP, Franz Pahl, in einer Aussendung.

Nachdem seit Beginn der Koalitionsverhandlungen der SVP mit den italienischen Rechtsparteien Fratelli d'Italia und Lega Kritik laut geworden ist, reagieren nun der SVP-Obmann und der Landeshauptmann: „Die Sorgen sind unbegründet.“

Nachdem sich bereits rund 200 Südtiroler Kunstschaffende in einem offenen Brief klar gegen eine Koalition zwischen SVP, Fratelli d'Italia, Lega und Freiheitlichen, haben sich nun auch 100 Wissenschaftler in einem offenen Brief an Landeshauptmann Arno Kompatscher gewandt. Auch sie sparen nicht mit Kritik an den Koalitionsgesprächen.

„Ich werde Ministerpräsidentin Giorgia Meloni berichten, dass wir auf einem guten Punkt sind und die Koalitionsgespräche zügig voranschreiten“, fasst Marco Galateo von Fratelli d'Italia den Zwischenstand der Verhandlungen mit der SVP und Freiheitlichen zusammen. An welchen Punkten ist man sich bereits einig?

Großaufgebot für den Koalitions-Deal: 70 Verhandler sollen bis Ende der Woche das Programm der 5-Parteien-Mehrheit zu Papier bringen. Dazu zaubern die Blauen Pius Leitner aus der Mottenkiste, und die Fratelli setzen auf Bozens Ex-Bürgermeisterkandidat Roberto Zanin. Peter Brunner könnte zum Super-Landesrat für Urbanistik und Wohnbau aufsteigen: Am Arbeitstisch Wohnbau sitzt jedenfalls kein SVP-Arbeitnehmervertreter.

195 Kunst- und Kulturschaffende aus Südtirol haben sich in einem offenen Brief gegen die Koalition der SVP mit den Parteien aus dem rechten Spektrum positioniert.

Philipp Achammer soll Teil der nächsten Landesregierung sein. Dafür sprechen sich die Fachgewerkschaften Öffentlicher Dienst des CGIL/AGB sowie des Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbundes ASGB in einem Schreiben an Landeshauptmann Arno Kompatscher aus.