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Politik» Landtag

 Arbeit an Gesetzen geht endlich los: Tauziehen um Kommissionen beendet

5 Monate nach der Wahl kann im Landtag mit Ende März endlich die Arbeit an Gesetzen starten. 14 Abgeordnete der Mehrheit und 14 der Opposition werden in den 4 Gesetzgebungsausschüssen tätig sein. Damit dies bei vielen Ein-Mann-Parteien und knapper Mehrheit klappt, einigten sich die 13 Fraktionen einstimmig auf 4 Änderungen der Geschäftsordnung. Neu ist, dass künftig auch der Landtagspräsident in den Kommissionen antreten muss bzw. darf.
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Politik» Regierungsbildung

 Von 7 auf 11: Warum die Landesregierung aufgestockt werden könnte

Nach der Wahl ist keineswegs Verschnaufpause angesagt, in den Zentralen der Parteien wird bereits getüftelt und gerechnet. Vor allem natürlich bei der SVP, die ja die Regierungsverantwortung übernehmen wird. Dabei zeichnet sich eine Vergrößerung der Landesregierung ab. Was das bringen soll?
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