Korruption
Schule: Jährlich werden 5 Fälle von Korruption gemeldet
Jährlich werden dem zuständigen Bildungsdirektor Gustav Tschenett etwa 5 Fälle von Korruption in den Schulen gemeldet. Überprüft man diese Fälle, dann geht es nicht selten um böswillige gegenseitige Unterstellungen, berichtet der Bildungsdirektor.
Wien: Sobotka weist in Erklärung alle Vorwürfe zurück
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat am Donnerstag zu Beginn der Plenarsitzung die in den vergangenen Tage gegen ihn erhobenen Vorwürfe über Interventionsversuche bei der Justiz in knappen Worten zurückgewiesen. Den anderen Parteien - angefangen beim grünen Koalitionspartner - ist das zu wenig.
FBI beschlagnahmt Handys von New Yorks Bürgermeister Adams
Agenten der US-Bundespolizei FBI haben Mobiltelefone sowie andere elektronische Geräte des New Yorker Bürgermeisters Eric Adams beschlagnahmt. Die Beschlagnahmung erfolgte im Rahmen einer Untersuchung wegen Korruptionsverdachts bei Adams Wahlkampfkampagne im Jahr 2021, wie die Zeitung „New York Times“ berichtete. Demnach soll Adams bei der Kampagne mit der türkischen Regierung zusammengearbeitet haben.
Katar im Zwielicht
Eigentlich hätte es für Katar ein gutes Jahr werden können: Gastgeber der Fußball-WM, dazu zahlungsstarke Regierungen, die der Führung in Doha wegen seiner Gasvorkommen den Hof machen. Außerdem eine wachsende Rolle als Vermittler bei internationalen Konflikten. Das Emirat am Persischen Golf, hätte man meinen können, war auf dem Weg nach oben. Mit dem Korruptionsskandal im EU-Parlament scheint der Höhenflug in einer Art Bauchlandung zu enden. + von Johannes Sadek und Michel WindeDoha
Skandal im EU-Parlament: Das sagt Südtirols Vertreter Herbert Dorfmann
Einer der größten Korruptionsskandale in seiner Geschichte erschüttert das EU-Parlament. 4 Abgeordnete, darunter die Vizepräsidentin Eva Kaili, sollen Geld vom Golfstaat Katar erhalten, um politische Entscheidungen für dieses Land zu beeinflussen. Südtirols EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann kennt Kaili auch persönlich. Was sagt er zu den gravierenden Vorwürfen?
Bewegungen auf dem Bankkonto: Wann Sie eine Kontrolle riskieren
Bei der Jagd nach Schwarz- und Bestechungsgeld nimmt der Staat auch Bewegungen auf privaten Bankkonten unter die Lupe. Bei einigen Zahlungen und Überweisungen könnte bei den Steuerfahndern die Alarmlampe aufleuchten – und Sie riskieren eine Kontrolle. s+ erklärt, wo Sie vorsichtig sein sollten und welche Vorsichtsmaßnahmen Ihnen Ärger, Zeit und im Ernstfall sogar eine Strafe ersparen könnten.
Verdacht: Wunsch-Ergebnis für 1000 Euro
1000 Euro – und schon war man genesen, ohne je getestet worden beziehungsweise an Corona erkrankt gewesen zu sein. Oder man hat die Bescheinigung, negativ zu sein – ebenfalls ohne Test erhalten. So zumindest – glauben die Trienter Ermittler – soll es in dem Testzentrum in Pergine abgelaufen sein, das von dem Krankenpfleger Gabriele Macinato (47) betrieben wurde.
Österreich: Parteispenden im Mittelpunkt bei Ibiza-U-Ausschuss
Der Ibiza-Untersuchungsausschuss wartet am Mittwoch mit prominenten Wirtschaftsakteuren auf. Den Anfang machte Immobilieninvestor Rene Benko, den Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als angeblichen Spender im Ibiza-Video genannt hatte. Spenden an Parteien oder parteinahe Vereine habe es nicht gegeben, meinte Benko im Ausschuss. Zum Ex-FPÖ-Chef bemerkte Benko: "Man kennt Strache, er redet gern viel."
U-Ausschuss startet mit Ibiza-Video und Sobotka
Der Ibiza-Untersuchungsausschuss startete in den Herbst samt seinem wichtigsten Beweismittel: Einen Tag zuvor hatte die Oberstaatsanwaltschaft Wien das Ibiza-Video übermittelt: Gekürzt und geschwärzt, was für Ärger unter den Fraktionsführern sorgte. Die ganze Aufmerksamkeit galt am Mittwoch der ersten Auskunftsperson, als der Ausschussvorsitzende selbst, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, zu möglichen Novomatic-Kontakten befragt wurde.ii
Ibiza-Video: Strache fühlt sich rehabilitiert und kündigt Klagen an
Heinz-Christian Strache fühlt sich durch die von ihm bzw. seinem Anwalt veröffentlichten Transkriptionen zum Ibiza-Video voll rehabilitiert. Der Ibiza-Fall habe sich damit "in Luft aufgelöst", sagte er Mittwoch in einer Pressekonferenz und kündigte rechtliche Schritte sowie die Anrufung des Presserates an. Strache fühlt sich als Opfer eines "im wahrsten Sinn des Wortes Politthrillers" und spricht von einem "politisch motivierten Komplott", um ihn politisch zu vernichten.
Ibiza-U-Ausschuss vor Sommerpause: Justizvertreter geladen
Im Ibiza-U-Ausschuss ist am Dienstag der mächtige Strafrechtssektionschef Christian Pilnacek zur Vernehmung dran gewesen. Schließlich wird im U-Ausschuss nicht nur die folgenschwere Nacht auf Ibiza oder eine mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung untersucht, sondern auch eine mögliche Beeinflussung der Ermittlungen in der Ibiza-Affäre.
Kurz-Marathon im U-Ausschuss war nur wenig ergiebig
Einen Befragungsmarathon hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Ibiza-Untersuchungsausschuss hingelegt. Fünf Stunden lang beantwortete er mehr oder weniger Fragen zu möglichem Postenschacher in der türkis-blauen Regierung sowie Gefälligkeiten für Parteispenden. Das dies jemals der Fall gewesen sein könnte, bestritt der Regierungschef erwartungsgemäß.
Kurz vor seiner Befragung vor Ibiza-U-Ausschuss
Statement des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) im Pressefoyer nach dem Ministerrat vor seiner Befragung im Ibiza-U-Ausschuss . Der Ibiza-U-Ausschuss startet am Mittwoch mit der Befragung von Kurz in seine dritte Woche. Der Kanzler wird den Abgeordneten unter anderem zu Bestellvorgängen in Unternehmen mit Staatsbeteiligung unter der türkis-blauen Regierung Rede und Antwort stehen. Fragen könnten aber auch zum Ibiza-Video gestellt werden, das die Regierung gesprengt hatte.
2. Tag im Ibiza-U-Ausschuss mit Zadic und Nehammer
Der Ibiza-Untersuchungsausschuss ging am Freitag in seinen zweiten Befragungstag. Ursprünglich waren die Milliardärin Heidi Goess-Horten, Waffenproduzent Gaston Glock und Novomatic-Eigentümer Johann Graf vorgesehen. Alle drei haben aus gesundheitlichen Gründen abgesagt. Stattdessen sollen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) Rede und Antwort stehen. Dabei werde es etwa um die Aktenlieferung und die Lieferung des sichergestellten Videos gehen, hieß es.
U-Ausschuss - Strache will vorerst nicht allzu viel sagen
Weniger wortgewaltig als gewohnt ist der frühere FPÖ-Chef, Vizekanzler und Hauptprotagonist des Ibiza-Videos, Heinz Christian Strache, am Anfang seiner Befragung im Ibiza-U-Ausschuss aufgetreten. Aus verschiedenen Gründen kündigte er an, zu vielen Details der Thematik nichts zu sagen. Dabei verwies Strache vor allem auf das Recht, Aussagen erst dann zu tätigen, wenn ihm alle Ermittlungsakten vorlägen.
Einvernahmeprotokoll: Orsoni teilt auch Richtung PD aus
Der inzwischen zurückgetretene Bürgermeister von Venedig, Giorgio Orsoni, hat bei der Einvernahme nach seiner Verhaftung vor wenigen Tagen im Zuge des Korruptionsskandals Vorwürfe auch gegen Parteifreunde aufgeworfen. Das berichtet der "Corriere della Sera".
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