Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher appelliert im andauernden Transitstreit sowohl an Italien als auch an das Bundesland Tirol und Österreich, sich ungeachtet der anhängigen Klage Italiens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) tabulos an einen Tisch zu setzen. Man brauche „nichts an eigenen Positionen aufgeben“, aber: „Warum sagt man immer: 'Wir reden über unsere Position nicht'. Man kann ja dann immer noch 'Nein' sagen“, meinte Kompatscher im APA-Interview.

Landeshauptmann Arno Kompatscher geht derzeit offenbar davon aus, dass Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (Fratelli d'Italia) auch nach den Parlamentswahlen im Frühjahr 2027 weiter Regierungschefin bleiben wird. Meloni habe „gute Chancen, wiedergewählt zu werden“, sagte Kompatscher im APA-Interview.

Der Landtag hat am heutigen Dienstagnachmittag die Debatte zum Landesbudget 2026 eröffnet. Im Mittelpunkt: drei Haushaltsgesetze der Landesregierung auf Vorschlag von Landeshauptmann Arno Kompatscher. Der Rekordhaushalt umfasst 8,8 Milliarden Euro. Die größten Budgetposten betreffen Gesundheit (2,015 Milliarden Euro), Soziales, Bildung und die Gemeinden.

Das Halali auf den zweiten Wolf in den Lessinischen Bergen, den der Trentiner Landeshauptmann Maurizio Fugatti im September zum Abschuss freigegeben hatte, ist vorbei. Laut Staatsrat könne über den Aussetzungsantrag für das Abschussdekret, den die Tierschutzverbände ENPA, LAV und LNDC Animal Protection eingereicht hatten, nicht mehr befunden werden, da die Gültigkeit des Dekretes „bis zum Ende der Weidesaison 2025“ inzwischen abgelaufen sei.

Der Haushaltsvoranschlag des Landes Südtirol für 2026 beläuft sich auf 8,76 Milliarden Euro und liegt damit über dem Vorjahreswert von 8,13 Milliarden Euro. Landeshauptmann Arno Kompatscher spricht im Interview über richtige Maßnahmen zur richtigen Zeit, höhere Löhne in der Privatwirtschaft, mehr Geld für neue Altersheime und wie mehr Geld im Landeshaushalt auch dem Mittelstand nutzen soll.

Draußen gibt es graues, ruhiges Herbstwetter. Drinnen im Bozner Krankenhaus herrscht geschäftiges Treiben. Menschen kommen und gehen, Pflegekräfte eilen durch die Gänge, in den Impfstationen wird konzentriert gearbeitet. Auch Landeshauptmann Arno Kompatscher und Gesundheitslandesrat Hubert Messner warteten gestern auf ihren Impftermin, den sie vergangene Woche angefragt haben. Sie gehen mit gutem Beispiel voran.

Nachdem sich die Lehrer von der Landesregierung „weder erpressen noch einschüchtern lassen“, ist man in der Landesregierung darum bemüht, vor den anstehenden Gehaltsverhandlungen über die 330 Millionen Euro nicht weiteres Öl ins Feuer zu gießen.

Die Entscheidung der Südtiroler Landesregierung, die Pressekonferenz nach der wöchentlichen Regierungssitzung, bei der Beschlüsse mitgeteilt werden, nicht mehr abzuhalten, „beendet ein wesentliches Element des Vertrauensverhältnisses zwischen den Regierenden und den Bürgern“. Das betont die Journalistenkammer.

„Ich sitze im Landtag mit dem Hauptziel, die Verantwortlichen der Pandemie vor Gericht zu bringen“, erklärte Jürgen Wirth Anderlan (JWA) gestern bei einer Pressekonferenz. Deshalb unterstützt er auch den Rechtsanwalt Mauro Sandri, der Landeshauptmann Arno Kompatscher angezeigt hatte.

Das rechtliche Tauziehen um die Entnahme zweier Schadwölfe im Obervinschgau ist um ein Kapitel reicher: Tierschutzorganisationen wollten mit einem Antrag, die vorläufige Aussetzung der Entnahmeermächtigung erwirken. Das Bozner Verwaltungsgericht hat den Antrag nun abgewiesen. Damit kann die Jagd nach dem zweiten Wolf ungehindert fortgesetzt werden.

Am Brenner brennt's! Ein Sommer im Zeichen der Staus auf der schwer befahrenen Route geht zu Ende. Könnte es den Verkehr auflockern, wenn das Bundesland Tirol in der Nacht Lkw durchfahren lässt und so am Tag mehr Platz bleibt? Auch in Südtirol wird die Aufhebung des Nachtfahrverbots immer lauter gefordert. Im Sommergespräch sagt Landeshauptmann Toni Mattle, wohin die Brennerfahrt geht.

Zoologische, botanische und archäologische Kostbarkeiten schlummern in Südtirols Museen oft mehr schlecht als recht vor sich hin. Unter strenger Geheimhaltung wird an einem PPP-Projekt gebastelt, sie in einer „Schatzkammer“ zusammenzuführen.

Südtirols Bürgermeistern blieb die Spucke weg, als der Landeshauptmann sie verpflichtet hat, die Mensaaufsicht an Schulen über Freiwillige zu organisieren: „Und mir auch“, sagt Christa Ladurner, Sprecherin der Allianz für Familie.

Die Diskussion rund um den Massentourismus am Grödner Berg Seceda dreht sich, genauso mit dem Drehkreuz, das von einigen verärgerten Grundbesitzern als Zeichen des Protestes aufgestellt wurde, weiter. Nun schaltet sich Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) in die Debatte ein.

Südtirols 116 Bürgermeistern blieb beim Treffen mit dem Landeshauptmann die Spucke weg: Um Lehrkräfte zielgerichtet im Klassenzimmer einzusetzen, sollen die Gemeinden die Mensaaufsicht für Schüler künftig über kostenlose Freiwillige organisieren.

Seit bekannt wurde, dass der ehemalige Brunecker Bürgermeister, Mitglied der Südtiroler Volkspartei (SVP), Roland Griessmair, das Angebot von der Regierung erhalten hat, Staatssekretär für sprachliche Minderheiten zu werden, gehen die Wogen hoch.

Südtirol bekommt keinen Staatssekretär für die Minderheiten namens Roland Griessmair. Nach Vorgesprächen, in denen SVP-Obmann Dieter Steger den Plan der Regierung begrüßt hätte, habe Landeshauptmann Kompatscher ihn verhindert und die Position gleich mit.

Bürgermeister mit der leeren Tasche? Mitnichten. In den kommenden zehn Jahren stehen ihnen stolze 1,8 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung – 350 Millionen Euro mehr als bisher. Neu ist, dass Gemeinden über 15.000 Einwohner stärker berücksichtigt werden. Neu ist auch, dass jene, die bisher viel investiert haben, nicht automatisch mehr bekommen.

„Regionalratsabgeordnete verdienen heute weniger als vor 20 Jahren“, sagt Landeshauptmann Kompatscher. Trotzdem blieb der Aufschrei, wenn ihr Gehalt steigt. Von Kompatscher kommt jetzt der Vorstoß, das Salär der Politiker vom Gehalt der Regionalbediensteten loszukoppeln: „Gewerkschaften sollen vorschlagen, wie sich das Salär entwickeln soll.“ Der Trentiner Teil der Mehrheit ist skeptisch und die Opposition macht mobil.

Der Trentiner Landeshauptmann Maurizio Fugatti (Lega) würde bekanntlich gerne nach dieser noch eine weitere Amtszeit dranhängen. Doch der Senatsausschuss für Verfassungsfragen hat gestern das dritte Mandat für die Regionalpräsidenten versenkt – und damit auch Fugattis Rettungsanker. „Wir hätten es gern gesehen, wenn dieser Änderungsantrag durchgegangen wäre. Es wäre auch für unsere Südtiroler Regelung eine zusätzliche Absicherung gewesen“, bedauert SVP-Senator Meinhard Durnwalder das Abstimmungsergebnis.

Nach Auskunft des Landeshauptmanns war es offenbar ein gezielter Cyberangriff, der am Dienstagvormittag mehrere zentrale Telekommunikationssysteme in Südtirol lahmgelegt hat.

„Mit dieser Regelung stellen wir sicher, dass das Prinzip des Proporzes und des Zwei- bzw. Dreisprachigkeitsnachweises gestärkt wird“, betont Landeshauptmann Arno Kompatscher. Er bezieht sich damit auf die vorgestern vom Ministerrat durchgewunkene Südtiroler Durchführungsbestimmung zum sogenannten „flexiblen“ Proporz.

Nach dem fulminanten und inzwischen rechtskräftigen Freispruch für Landeshauptmann a.D. Luis Durnwalder im SoFo-2-Prozess könnte jetzt eigentlich Ruhe einkehren für den mittlerweile 85-Jährigen. Doch Durnwalder lässt die Verurteilung im SoFo-1-Prozess keine Ruhe. Er würde den Prozess gerne wieder aufrollen: „Das Gericht war beim Freispruch sehr deutlich und hat meine Unschuld sehr klar herausgestellt. Warum sollte das dann in Bezug auf den ersten Sonderfonds-Prozess nicht gelten?“, fragt er sich.