Migration
Spanien legalisiert Hunderttausende Migranten
Spanien will rund 500.000 Migranten legalisieren, die bislang ohne gültige Papiere im Land leben. Die linksgerichtete Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez brachte auf der wöchentlichen Sitzung des Ministerrats in Madrid ein Königliches Dekret auf den Weg, mit dem die dafür nötige Reform des Ausländerrechts umgesetzt werden soll.
NGO beklagt 800 Tote im Mittelmeer seit Jahresbeginn
Nachdem bei einem Bootsunglück im Mittelmeer mehr als 80 Migranten vermisst werden, beklagt die Hilfsorganisation „Save the Children“, dass bereits mehr als 800 Menschen in diesem Jahr bei Seefahrten über das Mittelmeer ums Leben gekommen sind. „Seit 2014 sind fast 34.500 Menschen im Mittelmeer gestorben oder verschwunden, während sie versuchten, eine mögliche bessere Zukunft zu erreichen“, so die Hilfsorganisation in einer Presseaussendung.
18 Tote und fünf Schwerverletzte vor Lampedusa
Bei der Rettung eines Migrantenboots vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa sind 18 Tote geborgen worden. Fünf weitere Menschen, darunter ein Kind, wurden in kritischem Zustand an Land gebracht, wie die italienische Küstenwache am Mittwoch mitteilte.
Trump ruft zur Wiederwahl von Orbán auf
Vor der Parlamentswahl in Ungarn am 12. April hat US-Präsident Donald Trump dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán seine „völlige und uneingeschränkte Unterstützung ausgesprochen. Orbán sei “ein wirklich starker und mächtiger Anführer mit einer nachweislichen Erfolgsbilanz bei der Erzielung phänomenaler Ergebnisse„, erklärte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. An die Wählerinnen und Wähler in Ungarn gerichtet fügte er hinzu: “Stimmt für Viktor Orbán.„
Über drei Millionen im Iran auf der Flucht
Der Leiter des Norwegischen Flüchtlingsrats (NRC), Jan Egeland, warnt vor einer dramatischen Verschlechterung der humanitären Lage im Iran. Schätzungen zufolge seien mehr als drei Millionen Menschen im Land auf der Flucht, sagte Egeland dem arabischen Fernsehsender Al Jazeera.
Trumps-Grenzschützer Bovino wird vorzeitig pensioniert
Der als Symbolfigur der radikalen Migrations- und Abschiebepolitik von US-Präsident Donald Trump bekanntgewordene Grenzschutzkommandeur Greg Bovino tritt Ende März vorzeitig in den Ruhestand - ein Jahr vor dem für Beamte der Behörde CBP verpflichtenden Pensionierungsalter von 57 Jahren. Die „New York Times“ und das rechte Internetportal „Breitbart“ bekamen Bovinos Rückzug von ihm selbst bestätigt.
„Remigration“: Deutlich weniger Demonstranten als erwartet – Breite Front gegen Rechts
Einige Hundert Menschen haben am Samstag an der umstrittenen Demonstration des Komitees „Remigrazione e Riconquista“ im Umfeld der rechtsextremen Bewegung CasaPound in Bozen teilgenommen. Sehr viel mehr Andrang gab es bei der Gegendemonstration im Berloffapark. Tausende zogen mit lauter Musik, bunten Fahnen und antifaschistischen Sprechchören durch die Landeshauptstadt um ein starkes Zeichen gegen Rechts zu setzen.
Kommentar: So schaffen wir es nicht
„Jahrelang hat die Politik beim Thema Zuwanderung den Kopf in den Sand gesteckt. Alles, was unangenehm war, wurde vertagt – bis aus der langen Bank eine Hängematte wurde. Und jetzt? Jetzt stehen wir wieder einmal in einer Sackgasse.“ Ein Kommentar von Vize-Chefredakteur Günther Heidegger.
Tausende Tote auf Migrationsrouten im vergangenen Jahr
Im vergangenen Jahr sind mindestens 7.667 Menschen auf Migrationsrouten weltweit verschollen oder umgekommen. Diese Fälle konnten dokumentiert werden, berichtet die UNO-Organisation für Migration (IOM). Die wahre Zahl liege wohl deutlich höher, aber viele Fälle könnten nach dem drastischen Rückgang der Gelder für Hilfsorganisationen nicht mehr dokumentiert werden. Im Jahr davor war 9.200 Todesfälle registriert worden, so viele wie nie seit Beginn der Erhebungen 2014.
US-Heimatschutzministerium bekommt kein frisches Geld mehr
Der Übergangshaushalt des US-Heimatschutzministeriums ist am Freitag (Ortszeit) ohne Nachfolgeregelung ausgelaufen. Damit bekommt das Ministerium, dem die umstrittene Migrationsbehörde ICE untersteht, kein frisches Geld mehr und muss seine Geschäfte teilweise einschränken. Der Grund dafür ist ein Streit zwischen Demokraten und Republikanern im Parlament wegen des teils brutalen Vorgehens der Behörden gegen Migranten.
Migration: Italien will Kooperation mit Libyen ausbauen
Italien will die Zusammenarbeit mit Libyen zur Bekämpfung der illegalen Migration ausbauen. „Der Dialog und die Zusammenarbeit mit den libyschen Behörden stellen ein grundlegendes Element dar, um die gemeinsamen Herausforderungen – vor allem im Zusammenhang mit der Steuerung der Migrationsströme – wirksam und verantwortungsvoll anzugehen“, erklärte Italiens Innenminister Matteo Piantedosi während einer Mission in Libyen am Montag laut Medienangaben.
Zahl der ICE-Beamten in Minneapolis soll reduziert werden
Die Zahl der Grenzschutzbeamten in Minneapolis soll deutlich reduziert werden. Das sagte der Grenzschutz-Beauftragte Tom Homan am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Er war zuvor von US-Präsident Donald Trump vor dem Hintergrund der jüngsten Spannungen in der Stadt entsandt worden.
Streit um ICE bewegt USA weiter: Bub soll freikommen
Das Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE auf der Suche nach Migranten ohne Papiere hat auch am Wochenende wieder Demonstranten in vielen Orten der USA auf die Straße getrieben. Ein Richter ordnete unterdessen die Freilassung eines fünfjährigen Buben an, der mit seinem Vater vor zwei Wochen von ICE in Minneapolis in Gewahrsam genommen und in eine Haftanstalt in Texas gebracht worden war.
Kein Shutdown? Einigung von US-Demokraten und Republikanern
Kurz vor einem möglichen Teilstillstand der US-Regierungsgeschäfte haben sich Demokraten und Republikaner im Streit um die Verabschiedung des Haushalts auf eine Übergangslösung verständigt. Das schrieb US-Präsident Donald Trump auf der Plattform Truth Social. Auch führende Demokraten bestätigten die Einigung, wie unter anderem der TV-Sender CNN und die „New York Times“ berichteten.
EU plant Einreiseverbot für russische Kämpfer
Hunderttausenden russischen Soldaten, die gegen die Ukraine gekämpft haben, droht ein Einreiseverbot in die EU. Nach Angaben von Estlands Außenminister Margus Tsahkna liegt ein entsprechender Vorschlag in Brüssel auf dem Tisch. Tsahkna sagte bei einem EU-Treffen, es gebe Informationen, dass viele Soldaten nach einem möglichen Ende des Krieges nach Europa kommen wollten. Dies werde man den Bürgern nicht erklären können. „Das sind sehr gefährliche Menschen“, sagte er.
Zwei Beamte nach Schüssen auf US-Bürger suspendiert
Zwei Bundesbeamte, die in die tödlichen Schüsse auf den US-Bürger Alex Pretti in Minneapolis involviert waren, sind von ihrem Dienst suspendiert worden. Das bestätigte ein Sprecher des Heimatschutzministeriums der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage. Neue Interne Regeln geben laut Reuters den ICE-Beamten vor, nur mehr gegen Einwanderer vorzugehen, gegen die Strafanzeigen oder Verurteilungen vorliegen. Außerdem sollen sie nicht mit „Unruhestiftern“ interagieren.
Nach Protesten in Minneapolis will Trump deeskalieren
Angesichts der seit Tagen anhaltenden Proteste gegen die tödlichen Schüsse auf den Krankenpfleger Alex Pretti in Minneapolis hat US-Präsident Donald Trump auf eine Beruhigung der Lage gedrängt. „Wir werden ein bisschen deeskalieren“, sagte Trump im US-Sender Fox News. Der US-Präsident sprach sich außerdem gegen die Mitnahme von Waffen zu Demonstrationen aus. Trumps Grenzschutzbeauftragter Tom Homan traf sich unterdessen mit Vertretern der Stadt Minneapolis.
Trump deutet Umschwenken in Minneapolis an
Unter dem Eindruck landesweiter Proteste gegen seine rigorose Abschiebepolitik und das brutale Vorgehen hochgerüsteter Einsatzkräfte in Minneapolis deutet US-Präsident Donald Trump Kompromissbereitschaft an. Der Bürgermeister von Minneapolis kündigte nach einem Telefonat mit Trump an, dass ab Dienstag einige Bundesbeamte aus der Großstadt im US-Staat Minnesota abgezogen würden. Darunter soll auch der umstrittene Kommandant der Grenzschutzbehörde ICE, Gregory Bovino, sein.
US-Gericht stoppt Entzug von Aufenthaltsrecht von Migranten
Ein US-Bundesgericht hat den Versuch der Regierung von Präsident Donald Trump gestoppt, den legalen Aufenthaltsstatus von mehr als 8.400 Migranten zu beenden. Dabei handelt es sich um Familienangehörige von US-Bürgern und Inhabern einer sogenannten Green Card aus sieben lateinamerikanischen Ländern. Richterin Indira Talwani in Boston erließ am Samstagabend (Ortszeit) eine einstweilige Verfügung, unter anderem weil „keine Belege für Betrugsbedenken vorgelegt“ worden seien.
UNO verurteilt hartes Vorgehen der ICE in den USA gegen Migranten
Der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat das harte Vorgehen der US-Einwanderungspolizei ICE gegen Migranten scharf kritisiert. „Ich bin bestürzt über die inzwischen alltägliche Misshandlung und Herabwürdigung von Migranten und Flüchtlingen“, erklärte Türk am Freitag. „Wo bleibt die Sorge um ihre Würde und unsere gemeinsame Menschlichkeit?“ Es dürfe nicht sein, dass durch ICE-Einsätze „Familien auseinandergerissen werden“.
Kubaner in Gewahrsam von US-Einwanderungsbehörde getötet
Der Tod eines Kubaners in einer Haftanstalt der US-Einwanderungsbehörde (ICE) wird laut einem gerichtsmedizinischem Befund als Tötung eingestuft. Der 55 Jahre alte Mann sei aufgrund von Druck auf Hals und Oberkörper erstickt, berichten US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf den Bericht der Gerichtsmedizin El Paso im US-Staat Texas. Die rechtsmedizinischen Ergebnisse stehen damit im Widerspruch zu Aussagen von ICE, wonach der 55-jährige durch Suizid gestorben sein soll.
US-Richterin beschränkt Maßnahmen von ICE in Minnesota
Angesichts der angespannten Lage wegen des Einsatzes der US-Einwanderungspolizei ICE im Bundesstaat Minnesota hat eine Bundesrichterin die Befugnisse der dortigen ICE-Beamten eingeschränkt. Friedliche Protestierende und Autofahrer dürften nicht festgenommen oder mit Pfefferspray vertrieben werden, erklärte Richterin Katherine Menendez in ihrer am Freitag (Ortszeit) ergangenen 83-seitigen Anordnung. Sie gab dem US-Heimatschutzministerium 72 Stunden Zeit für die Umsetzung.
Prozess wegen schwerem Schiffsunglück beginnt in Italien
Vertreter mehrerer NGOs sind ab Mittwoch Verfahrensbeteiligte an der ersten Gerichtsverhandlung zum schweren Schiffsunglück von Cutro vom 26. Februar 2023 vor der süditalienischen Küste. Dabei sank ein Flüchtlingsboot; mindestens 94 Menschen kamen ums Leben, eine unbekannte Zahl gilt weiterhin offizielle als vermisst. Sechs Offiziere der italienischen Küstenwache und der Finanzpolizei sind wegen fahrlässigen Schiffbruchs und mehrfacher fahrlässiger Tötung angeklagt.
Kuba bestreitet Verhandlungen mit den USA
Vor dem Hintergrund der Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Kuba hat die Regierung in Havanna Verhandlungen mit Washington über eine politische Annäherung beider Länder dementiert. Bis auf einen Austausch zu „technischen“ Migrationsfragen gebe es „keine Gespräche mit der US-Regierung“, schrieb am Montag der kubanische Staatschef Miguel Díaz-Canel im Onlinedienst X. Díaz-Canel widersprach damit Trump.
US-Proteste nach Tötung einer Frau durch ICE-Beamten
In Minneapolis haben tausende Menschen gegen die tödlichen Schüsse eines Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE auf eine Autofahrerin demonstriert. Sie riefen am Samstag den Namen von Renee Good, die am Mittwoch erschossen worden war, und forderten ICE auf, die Stadt zu verlassen. Laut Organisatoren waren landesweit mehr als 1.000 Proteste geplant.
Weiter Proteste nach tödlichen Schüssen in Minneapolis
Nach den tödlichen Schüssen auf eine Frau in Minneapolis gehen die Proteste gegen Einsätze der US-Einwanderungsbehörde ICE weiter. In mehreren US-Bundesstaaten kam es zu Solidaritätskundgebungen. In der Großstadt Minneapolis im Bundesstaat Minnesota im Norden der USA demonstrierten am Freitag (Ortszeit) nach Angaben von US-Medien unter anderem auch Dutzende Schülerinnen und Schüler gegen die Präsenz der Einwanderungsbehörden.
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