In Rom ist selten etwas fix: Der Ministerrat befasst sich aber heute in jedem Fall mit Südtirols Autonomiereform. Dabei wird es eine Abstimmung geben. Ob sie die definitive ist oder diese erst nach Einholung der Gutachten der Landtage und des Regionalrats erfolgt, ist laut Landeshauptmann Arno Kompatscher „dem Ministerrat überlassen“. Südtirols Landtag jedenfalls wird gleich zweimal über die Reform beraten – und es sickern weitere Details durch. So soll die Schutzklausel für Änderungen des Statuts eher schwach sein.

Ursprünglich sollten Unternehmen bis zum 31. März 2025 eine Pflichtversicherung gegen Naturkatastrophen abschließen. Doch aufgrund unklarer Rahmenbedingungen und unvorbereiteter Versicherungsanbieter hat der Ministerrat nun einen Aufschub beschlossen.

Der Ministerrat hat entschieden: Für Bürgermeister in Gemeinden unter 5000 Einwohnern fällt die Mandatsbegrenzung – sie dürfen künftig kandidieren, so oft sie wollen. Damit könnten in Südtirol mindestens 24 Bürgermeister, die nun ihre dritte Amtszeit zu Ende führen, ihre Polit-Karriere fortsetzen.

Das Superbonus-Programm für die energetische Sanierung von Wohngebäuden bleibt erhalten – aber nicht für alle. von Micaela Taroni

Der Ministerrat hat die Durchführungsbestimmung für die Sportautonomie verabschiedet. Das Coni wird auf Landesebene eingerichtet, VSS und Ussa als Organisationen zur Förderung des Sports anerkannt.

Strengere Strafen fürs Telefonieren am Steuer und zu schnelles Fahren: Der Gesetzesentwurf zur Verschärfung der Straßenverkehrsordnung ist heute vom Ministerrat genehmigt worden.

Rom diskutiert weiter über eine härtere Gangart gegenüber jugendlichen Straftätern. Als Maßnahme, auf die sich die Ministerien am wahrscheinlichsten einigen könnten, gilt, dass Jugendliche schon ab 14 verhaftet werden könnten, wenn sie in flagranti beim Drogenhandel erwischt würden oder gegenüber Beamten gewalttätig wären. Doch auch andere Maßnahmen stehen zur Debatte.

Italien sagt Labor-Lebensmitteln den Kampf an. Die Regierung hat gestern im Ministerrat einen von Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida vorgelegten Gesetzentwurf, der Herstellung und Verkauf synthetischer Lebensmittel verbietet, verabschiedet.

Der Ministerrat hat gestern ein neues Maßnahmenpaket zur Eindämmung der hohen Energiekosten verabschiedet.

Die Regierung Meloni plant heute eine Ministerratssitzung, bei der ein neues Maßnahmenpaket zur Eindämmung der hohen Energiekosten verabschiedet werden soll.

Mit 31. März enden die staatlichen Hilfen für Strom- und Gasrechnungen: Es wird erwartet, dass die Preise in den kommenden Monaten weiter sinken. Für den nächsten Dienstag wird dennoch ein neues Maßnahmenpaket aus Rom erwartet.

Der Ministerrat in Rom hat gestern unter dem Vorsitz von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni das Thema Wasserkrise diskutiert. Beschlossen wurde die Einrichtung einer Kommission mit Vertretern von allen Ministerien, die mit dem Problem der Wasserknappheit konfrontiert sind.

Die Regierung in Rom stoppt den Rechnungsrabatt und die Kreditvergabe für den 110-Prozent-Superbonus: Das gestern im Ministerrat verabschiedete Gesetzesdekret schränkt die Förderung damit empfindlich ein.

Anhebung der Bargeldobergrenze, Superbonus und Ratenzahlung für Energierechnungen: Der Ministerrat legt am Donnerstag den Entwurf des Hilfsdekrets „Decreto Aiuti Quater“ vor, mit dem die Regierung knapp über 9 Milliarden Euro bereitstellen will.

Der Ministerrat in Rom hat heute (16. September) eine weitere Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut beschlossen: Es geht um die Prüfungskommission für die Anwaltsprüfung.

Landeshauptmann Arno Kompatscher hat am Donnerstag in Rom im Palazzo Chigi an der Sitzung des Ministerrats teilgenommen. Dieser hat eine Durchführungsverordnung verabschiedet, die vorsieht, dass der Südtiroler und der Trentiner Landtag nicht nur einen, sondern 2 Räte in die Kontrollsektion des Rechnungshofs entsenden können. Es handelt sich um die Mitglieder der Kontrollsektion (die sich mit der Analyse der Haushalte befassen), nicht um jene der regionalen Staatsanwaltschaft oder der Rechtsprechungssektion.

Der Ministerrat tagt heute, um weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Epidemie zu ergreifen. Auf dem Tisch liegen unter anderem die Einführung eines Super Green Pass.

Der Ministerrat hat das Gesetzesdekret zur Neuregelung der Sicherheitsmaßnahmen im Wintersport verabschiedet. „Das Dekret legt die Regelungen sowohl auf als auch abseits der befestigten Pisten fest. Entgegen anderslautender Meldungen der vergangenen Wochen ist nun doch keine verpflichtende Begleitung durch einen Bergführer für Skitouren im freien Gelände vorgesehen“, berichtet Senator Meinhard Durnwalder.Allerdings müssen Skitourengeher und Schneeschuhwanderer im freien Gelände eine entsprechende Sicherheits- bzw. Notfallausrüstung mit sich tragen.