Tausende Südtiroler, darunter 35.000 öffentliche Angestellte, warten auf Geld aus dem Nachtragshaushalt – für den versprochenen Inflationsausgleich. Trotzdem leistete sich die SVP am Montag im Landtag eine peinliche Panne.

In der Landesregierung hat der Poker um den Nachtragshaushalt begonnen: Es sind die letzten Millionen, die vor der Landtagswahl verteilt werden können.

Die Landesregierung hat Nachtragshaushalt für das Finanzjahr 2023 genehmigt. Ein großer Teil der verfügbaren Mittel ist für den Inflationsausgleich im öffentlichen Dienst bestimmt.

Im Juni hatte die Landesregierung den Nachtragshaushalt 2022 genehmigt, am heutigen Freitag hat ihn der Südtiroler Landtag genehmigt. Die Gesamtsumme beträgt nun 458 Millionen Euro.

SVP-Fraktionsvorsitzende und Arbeitnehmerchefin Magdalena Amhof bezeichnet den Nachtragshaushalt als ausgeglichen und solide. Vieles, was im Dezemberhaushalt auf der Strecke blieb, könne jetzt im Nachtragshaushalt berücksichtigt werden- vor allem wichtige Forderungen im sozialen Bereich. Doch: „Genug ist es nie“, sagt Amhof und appelliert an die Kolleginnen und Kollegen im Südtiroler Landtag, den Mittelstand nicht zu vergessen. „Wenn es so weitergeht, wird der Mittelstand der große Verlierer dieser Krise sein. Das dürfen wir auf keinen Fall zulassen!“

Nach dem Omnibusgesetz hat der Landtag am Mittwoch die Behandlung des Nachtragshaushaltes begonnen.

Starke Kinder wachsen in starken Familien auf. Für Familienlandesrätin Waltraud Deeg geht es um ein starkes Netz an Diensten, aber auch um finanzielle Absicherung. Deeg hat viele Vorschläge. Wie viele umgesetzt werden können, hängt auch vom Nachtragshaushalt ab. Mit etwa 70 Mio. Euro dürfte dort aber Agrarlandesrat Schuler in etwa gleich viel Mittel einfahren wie die Familien-, Sozial- und Wohnbaulandesrätin.

Ende Juli teilen sich die Mitglieder der Landesregierung die zusätzlichen Steuermillionen auf. Zuvor aber muss der Landtag die Steuereinnahmen prüfen und mit dem Gesetz zum Nachtragshaushalt die neuen Ausgaben genehmigen. Erst nach Inkrafttreten des Gesetzes zum Nachtragshaushalt dürfen die Landesräte den Geldsegen, der heuer erwartungsgemäß geringer ausfällt, unters Volk bringen, so schreibt die Grüne Fraktion.

Im 3. Gesetzgebungsausschuss des Landtags wurde heute der Nachtragshaushalt behandelt. Der Vorsitzende Helmuth Renzler (SVP) zeigt sich im Anschluss an die Sitzung zufrieden darüber, dass die entsprechenden Gesetzentwürfe mehrheitlich angenommen wurden.

Wie die letzten verfügbaren 260 Millionen Euro des Nachtragshaushalts verteilt werden, aber auch über die Covid-bedingten Gesamtkosten des Landes berichtete Landeshauptmann Arno Kompatscher am Dienstag in Bozen.

Kaum Verständnis für den GIS-Umfaller der Gemeinden: Mit ihrem Wunsch, doch 20 Prozent der Immobiliensteuer von Hotels, Bars und Restaurants einheben zu können, blitzen sie in der Gesetzgebungskommission des Landtags ab. Es fand sich kein Einbringer.