Omnibus-Gesetz
Das steht im neuen Omnibus-Gesetz
Die Landesregierung hat dem Landtag ein umfassendes Sammelgesetz vorgelegt – nun ist es beschlossen: Der Landtag hat dem sogenannten Omnibus-Gesetz zugestimmt. Es bringt eine ganze Reihe an Neuerungen quer durch verschiedene Bereiche – von der Entlastung der Gemeinden über Erleichterungen für Unternehmen bis hin zu neuen Angeboten im Gesundheitswesen. Die Details.
UVP: Check bei jedem fünftem Projekt
Künftig soll nur noch bei jedem fünften Großprojekt kontrolliert werden, ob die Umsetzung vorschriftsmäßig erfolgt ist. Diese Neuerung verbirgt sich im Omnibus-Gesetz, das diese Woche im Landtag behandelt wird. Die Grüne Fraktion will mit Anträgen die Streichung der entsprechenden Artikel erreichen. Ihre Kritik: „Die Landesregierung setzt den Rotstift an bei Sicherheit und Qualität und schwächt – schon wieder – den Umweltschutz.“
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