Heute ist der Sonderlandtag am Zug – und für Zündstoff ist gesorgt: Denn Oppositionelle wie Paul Köllensperger (Team K) und Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) fordern, dass Punkt für Punkt Stellung zur Reform genommen wird und auch über die einzelnen Punkte abgestimmt wird.

„Als aufrechter Tiroler kann ich nie für diese Reform sein“, meint Jürgen Wirth Anderlan (JWA). Andreas Colli (Wir Bürger) ist gegenteiliger Meinung: „Wir dürfen uns als kleine Zwerg-Provinz nicht erwarten, dass wir bei einer solchen Autonomiereform alles unterbringen.“

Nachdem bereits Details über die Autonomiereform durchgesickert sind, steigt die Opposition auf die Barrikaden: Die Reform darf nicht am Landtag vorbeigeschleust werden, meint Brigitte Foppa (Grüne). Sven Knoll (STF) fordert, dass Landeshauptmann Arno Kompatscher seinen provisorischen Text den Landtagsabgeordneten bereits jetzt bereitstellt. Paul Köllensperger (Team K) pocht auf einen Sonderlandtag vor der SVP-Landesversammlung. SVP-Fraktionschef Harald Stauder winkt aber ab.

„Im Rathaus von Leifers herrscht derzeit eine angespannte Stimmung und kein angenehmes Arbeitsklima“: So lautet die Schlussfolgerung der Mitglieder der Opposition im Gemeinderat von Leifers. Es bestehe dringend Handlungsbedarf.

In der Regionalregierung muss künftig eine Frau sitzen. Diese eine Assessorin reicht für die Mehrheit dann aber auch. Obwohl die SVP ein weitergehendes Gesetz der Grünen mitunterzeichnet hatte, knickte sie im Regionalrat vor Lega und Fratelli ein. Arno Kompatscher spricht von „Minimum als Kompromiss.“ Er hätte mehr gewünscht. „Wieder einmal sagt Kompatscher, er möchte schon, aber kann nicht“, ätzt die Opposition. Kompatscher solle als Landesrat für Chancengleichheit zurücktreten.

Seit der Landtagswahl im Oktober 2023 haben sich mit Andreas Leiter Reber und Andreas Colli bereits 2 Mandatare von jener Partei losgesagt, über die sie gewählt wurden. Abspaltungen während der Legislatur sollen sich künftig aber nicht mehr so lohnen wie bisher, heißt es aus der Geschäftsordnungskommission.

Gleich mehrere Oppositionelle im Landtag bewerten die Landesregierung nach dem ersten Jahr mit einer glatten 5 – da sind die Landesräte bei der Bewertung der Opposition anerkennender. Dies ergab eine Umfrage bei der Landesregierung. Einer „Neuen“ in der Opposition werden sogar hohe Noten ins Politzeugnis geschrieben.

Die Landesregierung ist ein Jahr im Amt. „Wir arbeiten Schritt für Schritt das Koalitionsabkommen ab, das jeder lesen sollte“, sagt Arno Kompatscher. Anders sieht es die Opposition: Bis auf Andreas Colli verteilt sie Note 5/6 – wegen Stillstand. Die Regierung habe zwar vieles angekündigt, doch wenig geliefert. Statt mit 11 Landesräten den Turbo einzulegen, sei sie „zäh wie Kaugummi“ unterwegs.

Die politische Landschaft in Ungarn steht Kopf: Peter Magyar, einst ein treuer Gefolgsmann Orbans, wird zum Hoffnungsträger der politikverdrossenen Bevölkerung. Trotz umstrittener Persönlichkeit und fehlender Parteistruktur führt er die Opposition und stellt die Regierungspartei vor eine ungewohnte Herausforderung.

Ein Jahr nach der Landtagswahl verkündet Andreas Colli seinen Austritt aus der Fraktion von Jürgen Wirth Anderlan. Damit endet die politische Zusammenarbeit der beiden, die das gemeinsame Projekt im Landtag getragen haben.

Es ist noch keine 3 Wochen her, seit die Demokraten in einen tiefen Abgrund starrten. Der Republikaner Donald Trump stand nach dem überlebten Attentat auf dem Krönungsparteitag vor der Heiligsprechung, während sich der altersschwache Demokrat Joe Biden an seine Kandidatur klammerte. Amerika und die Welt stellten sich auf die scheinbar unvermeidbare Rückkehr des „America First“-Präsidenten ein.

Ex-Volksanwältin Gabriele Morandell wird die neue Generalsekretärin der Regionalregierung. Ob der Regionalrat heute aber auch zusätzlichen Kabinettchefs für die Vizepräsidentin der Regionalregierung und den Vizepräsident des Regionalrats zustimmt, ist fraglich.

Gemeinsam mit Strategie zum Ziel: Die Opposition im Südtiroler Landtag hält zusammen, jedenfalls hin und wieder. Und so haben alle Fraktionen für die anstehende Sitzungswoche ihre Beschlussanträge ausgesetzt, damit 2 Gesetzentwürfe (Grüne/Freie Fraktion) behandelt werden können.

Über Südtirols Sorgen mit dem Hundekot lacht die ganze Welt. 2022 eingeführt, gab es mit dem Gesetz nur Pleiten, Pech und Pannen. Weil erst ein Viertel der 40.000 Südtiroler Hundebesitzer ihren Vierbeiner zum DNA-Test geschleppt haben, wollte Landesrat Luis Walcher die Strafen für Säumige mit dem Omnibusgesetz für heuer aussetzen.

Unliebsame Post für Landesrat Daniel Alfreider: Auf Druck der Opposition hat ihn gestern Landtagspräsident Arnold Schuler schriftlich ermahnt, Anfragen künftig zeitgerecht zu beantworten. „Verzögerungen kann es in Ausnahmefällen geben. Sie dürfen aber nicht zur Regel werden“, so Schuler.

In Innichen sollen bald die Bagger auffahren, um zuerst die West-Einfahrt des Dorfes zu bauen, später die Ost-Einfahrt. Ein Promotorenkomitee will zunächst aber die Innichner zu den Verkehrsprojekten befragen. Ob die beantragte Volksabstimmung zulässig ist, entscheidet ein Richterkollegium.

Arno Kompatscher liebäugelt mit der SVP-Führung und auf den Oppositionsbänken verdreht man schon die Augen. „Erst sollte nach 10 Jahren Schluss sein, dann doch nicht. Erst wollte er nie Obmann werden, jetzt doch wieder“, heißt es unter anderem.

Bei der Sitzung des III. Gesetzgebungsausschusses saß die Mehrheit diesmal eindeutig am kürzeren Hebel: „Schuld“ daran war die einmalige Konstellation des Ausschusses, in der die Minderheit in der Mehrheit war. Ungeahnte Möglichkeiten für die Opposition, die dadurch einige Änderungen durchbringen konnte. Jetzt muss der Landtag entscheiden.

Hält diese Mehrheit 5 Jahre? Schon am Start verliert sie überall Teile: Angekündigte und – was das viel größere Problem ist – unangekündigte, weil zu viele unnötige Verlierer die Faust so tief im Sack haben, dass sie zu Heckenschützen werden. Der Versuch, die Truppe zu kontrollieren, in dem sie bei einer geheimen (!) Wahl die Stimmzettel herzeigen, scheiterte am Protest der Opposition. Erst im 3. Wahlgang gelang es, Arnold Schuler und Angelo Gennaccaro an die Landtagsspitze zu hieven. Bei Stimmengleichheit mit Sepp Noggler schaffte es Schuler nur, weil er im Oktober mehr Stimmen erhalten hatte.

Während inzwischen auf Hochdruck an einer neuen Landesregierung gebastelt wird, herrscht im Landtag so gut wie Stillstand. Seit September hat man sich im hohen Haus einzig zur konstituierenden Sitzung zusammengesetzt.

Der Regionalrat ist stets willkommene Bühne, um eine Show abzuziehen – und gestern ganz besonders. Bis Mittag waren die Arbeiten für Verhandlungen zur Präsidentenkür unterbrochen, am Nachmittag ging es endlich zur Sache. Allerdings vor halb leeren Rängen.

Christian Bianchi macht es nach wie vor spannend, ob er Bürgermeister von Leifers bleibt oder doch als solcher zugunsten des Landtags zurücktritt. Gleichzeitig schießt er gegen seine Kritiker. Und er nennt einen Termin, bei dem er seien Entscheidung öffentlich mitteilen wird.

Politische Auseinandersetzungen sind mitunter hart, politische Gegner schenken einander nichts. Ein gutes Beispiel lieferte diese Woche die Opposition mit ihrer teils äußerst harschen Kritik an den Landeshauptmann. Dieser antwortete nicht minder scharf und fordert eine Entschuldigung. Hier lesen Sie die Stellungnahmen.