Ein US-Bundesrichter in Minnesota untersagt Einsatzkräften des Bundes bei ihrem verschärften Vorgehen gegen Migranten vorerst, bereits anerkannte Flüchtlinge festzunehmen. Diejenigen, die bereits in Haft seien, müssten sofort freigelassen werden, erklärte Richter John Tunheim in einer einstweiligen Verfügung.

Bei den Massenprotesten im Iran sind Aktivisten zufolge mehr als 5.000 Menschen ums Leben gekommen. Das Menschenrechtsnetzwerk HRANA mit Sitz in den USA verifizierte nach eigenen Angaben vom Freitag bisher 5.002 Tote, darunter 4.714 Demonstranten, 207 Staatskräfte, 42 Minderjährige und 39 Unbeteiligte. Weitere 9.787 Todesfälle würden untersucht. Zudem seien rund 26.800 Menschen festgenommen worden, hieß es in dem Bericht bei HRANA.

Inmitten der Internetsperren im Iran hat sich eine bekannte Journalistin in den sozialen Medien zu Wort gemeldet. In den vergangenen beiden Tagen sei es mit Tunneldiensten (VPN) wieder zeitweise möglich, die Internetblockade zu durchbrechen, schrieb Elaheh Mohammadi, Journalistin der iranischen Zeitung „Hammihan“, auf X.

Die Proteste im Iran sind von den Sicherheitskräften weitgehend niedergeschlagen worden. Wie die iranisch-kurdische Menschenrechtsgruppe Hengaw mit Sitz in Norwegen am Freitag mitteilte, hat es seit Sonntag keine Protestkundgebungen mehr gegen das Mullah-Regime gegeben. Die Sicherheitslage sei jedoch weiterhin „sehr restriktiv“.

US-Präsident Donald Trump hat ein Ende der Gewalt gegen Demonstranten im Iran verkündet. Er habe aus „sehr wichtigen Quellen auf der anderen Seite“ die Zusicherung erhalten, dass „die Tötungen aufgehört haben“, sagte Trump am Mittwoch im Weißen Haus. Es seien auch keine Hinrichtungen geplant. Der iranische Außenminister Abbas Araqchi sagte in einem Interview mit dem US-Sender Fox, es werde „weder heute noch morgen“ Hinrichtungen geben.

Das Internet im Iran ist am Donnerstag wegen der landesweiten Massenproteste gegen die Staatsführung den siebenten Tag in Folge blockiert. Die auf Netzsperren spezialisierte Organisation Netblocks berichtete auf der Plattform X, dass die Internetsperre inzwischen länger als 156 Stunden andauere. Gleichzeitig führe das Informationsvakuum zu einer Verstärkung von regimefreundlichen Accounts und KI-Fälschungen, hieß es von Netblocks.

Nach dem brutalen Vorgehen iranischer Sicherheitskräfte gegen die Massenproteste wächst die Sorge vor einem militärischen Konflikt. Entwicklungen in der Region wie Warnungen diplomatischer Vertretungen, aber auch Maßnahmen des US-Militärs und Flugstreichungen lösten Befürchtungen aus, dass US-Präsident Donald Trump seine Drohungen gegen die politische Führung in Teheran wahr machen könnte.

US-Präsident Donald Trump hat den Iran vor der Hinrichtung festgenommener Demonstranten gewarnt und eine scharfe Reaktion der USA angedroht. Teheran warf Washington indes vor, einen Vorwand für ein militärisches Eingreifen im Iran schaffen zu wollen. Iranische Sicherheitskräfte haben nach Erkenntnissen der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) bisher mindestens 3428 Demonstrantinnen und Demonstranten getötet.

Bei einer Aussprache am heutigen Mittwoch im Landhaus 1 in Bozen haben Landeshauptmann Arno Kompatscher, die drei Bildungslandesräte Philipp Achammer, Marco Galateo und Daniel Alfreider sowie Personallandesrätin Magdalena Amhof vereinbart, die Gewerkschaftsvertretungen des pädagogischen Personals für Freitag, 23. Jänner zu einem Treffen einzuladen. Dabei soll der Start der konkreten Vertragsverhandlungen vereinbart werden.

Bei den Massenprotesten im Iran sind nach staatlichen Angaben rund 2.000 Menschen getötet worden.

Die Arbeiter der Valbruna-Stahlwerke sind am heutigen Montag in der Landeshauptstadt auf die Straße gegangen, um für den Erhalt der Stahlwerke zu demonstrieren. An der Demonstration nahmen mehr als 1.500 Personen teil, darunter auch über 400 Beschäftigte aus dem Stahlwerk in Vicenza.

Angesichts der neuerlichen Massendemonstrationen im Iran wächst die Angst vor einer brutalen Unterdrückung der Protestbewegung durch die Regierung in Teheran.

Im Iran drohen die Revolutionsgarden mit der Niederschlagung der anhaltenden Proteste gegen die Führung. Die Wahrung der Sicherheit sei eine „rote Linie“, erklärten sie am Samstag im Staatsfernsehen. Es sei inakzeptabel, dass die gegenwärtige Lage anhalte. Das Militär, das dem geistlichen und politischen Oberhaupt Aytollah Ali Khamenei untersteht, teilte mit, es werde die nationalen Interessen, die strategische Infrastruktur und das öffentliche Eigentum schützen.

Im Iran dauern die Proteste gegen die hohen Lebenshaltungskosten und die schlechte Wirtschaftslage weiter an. Menschenrechtsgruppen und iranische Medien berichteten am Sonntag von Demonstrationen vor allem in Teheran und im Westen des Landes, die zum Teil in Ausschreitungen mündeten und zu Todesopfern führten. Seit Beginn der Proteste am vergangenen Sonntag wurden den Angaben zufolge mindestens 19 Menschen getötet.

Tausende Landwirte haben – teils gewaltsam – im Brüsseler Europaviertel gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten protestiert und für Chaos gesorgt. Die Polizei setzte Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, die versuchten, Absperrungen zu durchbrechen, wie die Polizei auf Nachfrage der dpa bestätigte. Während die Veranstalter von rund 10.000 Demonstranten sprachen, zählte die Polizei etwa 7.300 Personen und hunderte Traktoren.

Im Bildungsbereich scheint der Schuh derzeit vielerorts zu drücken: Am Freitagmittag an den Start gegangen, wurde die Plattform Bildungsdialog am Wochenende jedenfalls bereits mit über 500 Beiträgen „geflutet“. Erste Tendenz aus der Online-Erhebung: Gewünscht werden weniger Dokumentationspflichten, weniger Sitzungen und mehr Teamunterricht.

330 Mio. Euro sind im Topf: Ob die Verhandlungen um reale Lohnerhöhungen von gut 400 Euro brutto monatlich für den Bildungssektor starten, entscheidet sich aber erst ab 1. Dezember, denn die für kommende Woche von den Schulgewerkschaften im SGB/CISL und ASGB geplante Meinungserhebung unter ihren Mitgliedern rutscht.

Die Staatsanwaltschaft Wien hat im Verfahren gegen die frühere Klimaschutzbewegung „Letzte Generation“ Anklage gegen 40 Personen wegen des Verdachts der schweren Sachbeschädigung erhoben, gegen zwei weitere damalige Mitglieder wegen Sachbeschädigung. Der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung ist hingegen vom Tisch. „Die vorliegenden Sachverhalte haben den Tatbestand nicht erfüllt“, sagte Behördensprecherin Nina Bussek dazu der APA.

US-Präsident Donald Trump hat die jüngsten Massenproteste gegen ihn und seine Regierungspolitik als „Witz“ abgetan. Die Demonstranten stünden nicht für die Haltung der Menschen im Land, sagte er auf einem Flug mit der Regierungsmaschine Air Force One. All die Transparente bei den Protesten seien wohl von „radikal linken Wahnsinnigen“ bezahlt worden.

Ob Marokko, Madagaskar, Kenia, Peru oder Nepal – in vielen Teilen der Welt fühlen sich junge Menschen von ihrer Regierung ignoriert. Sie sind frustriert von Misswirtschaft, mangelnden Dienstleistungen und Perspektivlosigkeit. Ihr Zorn treibt sie auf die Straße.

Harte Linie des Landes bei den Verhandlungen um Gehaltserhöhungen für die Lehrkräfte. Finanziell ist mit 330 Millionen Euro für drei Jahre eigentlich alles klar und zusätzliche Forderungen der Gewerkschaften wurden in die Absichtserklärung zum Vertrag aufgenommen. Aber: „Wir halten daran fest, dass wir die Verhandlungen erst aufnehmen, wenn die Protestmaßnahmen an den Schulen zurückgenommen werden“, sagt Landesrätin Magdalena Amhof.

Infolge der Lehrerproteste werden nicht nur Ausflüge bestreikt. Auch externe Experten werden bis auf weiteres nicht mehr in die Klassen kommen dürfen.

Linke Gewerkschaften in Italien haben am Montag zu einem großen Streik aus Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung aufgerufen. Betroffen sind unter anderem die italienischen Staatsbahnen (FS), die private Bahngesellschaft Italo sowie verschiedene regionale Bahnunternehmen. Auch im Nah- und Güterverkehr, in der Logistikbranche und bei Taxidiensten sind Arbeitsniederlegungen angekündigt.