Referendum
Ja oder Nein zur Justizreform: So haben Südtirols Gemeinden abgestimmt
Die Justizreform ist an der Urne gescheitert: Eine Mehrheit der Italiener lehnt den geplanten Umbau klar ab. Das Nein-Lager siegte mit 53,34 Prozent. Mit Ja – also für eine Reform – stimmten 46,66 Prozent. Auch in Südtirol überwiegt das Nein – wenn auch knapp. Insgesamt stimmten hierzulande 51 Prozent gegen die Reform und 49 Prozent dafür.
ABSTIMMUNG: Hat das Referendum Konsequenzen für die Regierung?
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat mit ihrem Vorhaben einer umfassenden Justizreform eine deutliche Niederlage erlitten. In einer Volksabstimmung sprach sich eine klare Mehrheit der Italiener gegen die Pläne ihrer Regierung aus. Glauben Sie, dass dies Konsequenzen für die Regierungskoalition haben wird? Stimmen Sie ab.
„Für die Bürger war das zu abstrakt“
Landeshauptmann Arno Kompatscher empfindet das Nein in Südtirol zur Justizreform nicht als persönliche Niederlage. „Das war keine Abstimmung über die Südtirol-Politik“, betont der Landeshauptmann. Paul Köllensperger (Team K) hingegen begrüßt es, „dass die Südtiroler der SVP und auch dem SVP-Obmann nicht Folge geleistet haben“.
Italien lehnt Justiz-Reform ab – Was Meloni und Kompatscher dazu sagen
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich mit ihren Plänen für einen grundlegenden Umbau der Justiz eine schwere Niederlage eingehandelt. In einer Volksabstimmung lehnten die Italiener das Vorhaben von Melonis Koalition mit klarer Mehrheit ab. Das Nein-Lager siegte mit 53,34 Prozent. Mit Ja – also für eine Reform – stimmten 46,66 Prozent.
Justiz-Referendum: Reform vor dem Aus – „Nein“ deutlich in Führung
Mit der Auszählung von zwei Drittel der Stimmen zeichnet sich in Italien eine klare Tendenz ab: Die geplante Justizreform steht vor dem Scheitern. Das „Nein“-Lager liegt mit knapp 54 Prozent deutlich vorn. Die Wahlbeteiligung in ganz Italien ist mit knapp 59 Prozent außergewöhnlich hoch. In Südtirol gingen deutlich weniger zur Wahl.
Heute und morgen: Das Referendum – Das müssen Sie wissen
Am heutigen Sonntag ab 7 Uhr findet das staatliche Referendum zur Justizreform statt. Gegenstand der Abstimmung ist die Trennung der beruflichen Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten welches im Verfassungsgesetz „Bestimmungen über das Gerichtswesen und die Einrichtung des Disziplinargerichtes“ verankert ist.
Das Referendum am Sonntag und Montag – Alles was Sie wissen müssen
Am 22. und 23. März findet das staatliche Referendum zur Justizreform statt. Gegenstand der Abstimmung ist die Trennung der beruflichen Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten welches im Verfassungsgesetz „Bestimmungen über das Gerichtswesen und die Einrichtung des Disziplinargerichtes“ verankert ist. Wir erklären Ihnen, was Sie dazu wissen müssen.
Das Referendum am Sonntag und Montag – Alles was Sie wissen müssen
Am 22. und 23. März findet das staatliche Referendum zur Justizreform statt. Gegenstand der Abstimmung ist die Trennung der beruflichen Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten welches im Verfassungsgesetz „Bestimmungen über das Gerichtswesen und die Einrichtung des Disziplinargerichtes“ verankert ist. Wir erklären Ihnen, was Sie dazu wissen müssen.
Das Referendum am Sonntag und Montag: Das müssen Sie wissen
Am 22. und 23. März findet das staatliche Referendum zur Justizreform statt. Gegenstand der Abstimmung ist die Trennung der beruflichen Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten welches im Verfassungsgesetz „Bestimmungen über das Gerichtswesen und die Einrichtung des Disziplinargerichtes“ verankert ist.
Referendum am 22. und 23. März: Bis zu 70 Prozent Rabatt auf Bahntickets
Wer für die anstehenden Wahlen und Referenden in seine Heimatgemeinde reisen muss, kann kräftig sparen. Das Innenministerium hat für das Wahlwochenende am 22. und 23. März umfangreiche Fahrpreisvergünstigungen für Bahnreisende vorgesehen.
Tarfusser: „Sieg des Nein beim Referendum wäre ein Desaster“
Der ehemalige Richter am Internationalen Gerichtshof in Den Haag, Cuno Tarfusser, bezeichnet einen möglichen Sieg des Nein beim Referendum über die Nordio-Reform als „ein regelrechtes Desaster". Nach Ansicht des früheren Bozner Staatsanwalts würde „der Sieg des Nein - indem er die egomanische Macht der organisierten Magistratur stärkt, die diese Macht mit militärischer Disziplin verwaltet und sie über das Land hinweg mit korporativem Gleichgewicht durch vollständig gesteuerte Ernennungen und durchwegs manipulierte Wettbewerbe verteilt - den reformerischen Stillstand im Justizwesen für viele Jahre garantieren".
Eine Verfassungsreform mit vielen Schattenseiten
Seit der Verfassungsreform 2020 hat Italien deutlich weniger Abgeordnete und Senatoren – ein Schritt, der Effizienz bringen und Kosten senken sollte. Doch die Bilanz fällt gemischt aus: Südtiroler Parlamentarier und andere Stimmen sehen demokratische Schwächen und organisatorische Engpässe.
Gescheitertes Referendum: Woran hat es gelegen?
Von wegen Quorum, nicht mal jeder dritte Abstimmungsberechtigte machte beim Referendum am Wochenende von seinem Stimmrecht Gebrauch. Staatsweit wohlgemerkt, denn in Südtirol fiel die Beteiligung mit nicht einmal 16 Prozent noch weit geringer aus und war italienweit mit Abstand am niedrigsten.
Referenden in Italien gescheitert: Trentino-Südtirol als Schlusslicht
Bei den fünf Referenden in Italien wurde das nötige Quorum nicht erreicht. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 30 Prozent. Zur Region Trentino-Südtirol: Im Trentino gingen 29 Prozent der Wahlberechtigten zur Urne, während in Südtirol die Beteiligung bei 16 Prozent lag. Mit einer durchschnittlichen Wahlbeteiligung von 22,5 Prozent bildet die Region insgesamt das Schlusslicht im staatsweiten Vergleich.
Referendum: Wahlbeteiligung niedrig – Heute kann noch gewählt werden
Seit gestern Früh wird die Südtiroler Bevölkerung erneut aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Bisher ist die Wahlbeteiligung in Südtirol am staatsweiten Referendum jedoch historisch gering. Heute sind die Wahllokale noch bis 15 Uhr geöffnet. Damit das Referendum gültig ist, muss italienweit das Quorum erreicht werden: 50 Prozent und eine Stimme.
Heute startet das Referendum: Alles, was Sie dazu wissen müssen
An heutigen Sonntag und dem darauffolgenden Montag wird die Südtiroler Bevölkerung erneut aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. In einem landesweiten Referendum entscheidet Italien über fünf vorgeschlagene Gesetzesänderungen im Bereich Arbeit und Integration. Die fünf Fragen im Überblick.
Referendum am 8. und 9. Juni: Das müssen Sie wissen
Ein neues Referendum steht vor der Tür: Am 8. und 9. Juni sind die Bürger in Italien dazu aufgerufen, über fünf Fragen in den Bereichen Arbeit und Staatsbürgerschaft abzustimmen. Doch worum geht es überhaupt? Was sind die Argumente der Befürworter und der Kritiker?
SVP gibt keine Empfehlung für Referenda ab: „Forderungen sind kritisch“
Am 8. und 9. Juni findet in Italien ein Referendum statt. Die Südtiroler Volkspartei will keine direkte Wahlempfehlung abgeben, wohl aber hat sich die Parteileitung inhaltlich mit den Referenda auseinandergesetzt – die Beurteilung des „Geforderten“ fällt jedoch kritisch aus. „Insbesondere im Bereich Arbeitsrecht bedeuten sie in der Zielsetzung einen Schritt zurück“, fasst SVP-Obmann Dieter Steger zusammen.
Autonomie-Referendum: Gericht gibt grünes Licht
Italien steuert auf ein Autonomiereferendum zu. Das Kassationsgericht in Rom hat eine Volksbefragung über die vollständige Aufhebung einer von der Regierung Meloni unterstützten Autonomiereform genehmigt. Die Südtiroler Autonomie ist davon nicht betroffen.
Ein ganzes Tal erhebt seine Stimme: „Bären sind eine Gefahr für uns“
Die Menschen im Val di Sole (Sulzberg) im Trentino haben gestern ein klares Zeichen gesetzt. In einer Volksbefragung verlieh eine überwältigende Mehrheit ihrer Angst und Sorge Ausdruck, die die immer stärker wachsende Zahl an Bären in ihrem Gebiet, verursache. Eindrucksvoll ist das Ergebnis vor allem auch deshalb, weil sich beachtliche 64 Prozent der Wahlberechtigten am Referendum beteiligt haben. Zuletzt waren Volksbefragungen zu anderen Themen im Trentino so gut wie immer am fehlenden Quorum gescheitert. Die starke Teilnahme diesmal werten die Organisatoren als klares Zeichen dafür, wie sehr die Menschen die Bärenproblematik beschäftige.
Angestrebte Wiederangliederung an Südtirol: „Wir geben nicht auf“
Vor 15 Jahren wurde das Referendum zur Wiederangliederung Souramonts an Südtirol abgehalten. Am 28. und 29. Oktober 2007 sprachen sich 78,86 Prozent der Abstimmenden für eine Rückkehr zu Südtirol aus. Doch Rom verweigert die Umsetzung. + von Lorenzo Soratroi
Deshalb haben nur 4 Referenden in 25 Jahren das Quorum erreicht
Schlappe 11 Prozent der wahlberechtigten Südtiroler sind am vergangenen Sonntag zu den Urnen getreten – und mit 21 Prozent Wahlbeteiligung wurde das Quorum italienweit nicht erreicht. Und bis auf 4 erreichte in den letzten 25 Jahren kein einziges Referendum in Italien das Quorum.
Darum geht es beim heutigen Referendum
In Italien und damit auch in Südtirol wird heute bei einem Referendum über Justizfragen entschiede. Rund 49 Millionen Wähler müssen sich über 5 Volksabstimmungsanträge aussprechen, mit denen mehrere Neuerungen im Justizwesen eingeführt werden könnten. 3 Anträge befassen sich mit der Reform des Justizsystems, 2 weitere betreffen die Strafjustiz und die Korruptionsbekämpfung. Das müssen Sie wissen.
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