Müssen die Gemeinderatswahlen auf 2026 verschoben werden? Ein innenministerielles Rundschreiben vom Ende vergangener Woche schreibt nämlich vor, dass die Gemeinden, die im Herbst 2020 zur Wahl gegangen sind, im Frühjahr 2026 wählen müssen.

Die Regionalregierung hat die endgültige Unterzeichnung des Entwurfs des am 2. Dezember vereinbarten Teilabkommens für die Erneuerung der Tarifverträge für das Personal der Region Trentino-Südtirol und der Handels-, Industrie-, Handwerks-, Tourismus- und Landwirtschaftskammern Trient und Bozen genehmigt.

Rien ne va plus im Regionalrat: Um die Postenvermehrung bei den Kabinettchefs und die Senkung des Beteiligungsquorums bei Gemeindewahlen zu verhindern, betreibt die Opposition mit Endlos-Reden und Hunderten Anträgen Obstruktion beim Nachtragshaushalt. „Und wir machen heute weiter, bis von der Mehrheit nicht zumindest ein Kompromissvorschlag kommt“, so Paul Köllensperger (Team K).

Selbst im Jahr 2024 sah die hohe Politik Frauen als Dekoration, auf die man ab und zu zurückgreift – oder auch nicht. So geschehen bei der Bildung der Regionalregierung. Das soll sich jetzt ändern. Aber so ganz schnell geht es leider auch wieder nicht.

Eine Veröffentlichung der italienischen Stiftung „Gimbe“ lässt aufhorchen: In Südtirol, im Trentino und in Norditalien besteht ein Mangel an Kinderärzten. In den nächsten Jahren wird sich dieser noch verschlimmern, da bis 2026 20 Pädiater in Rente gehen.

„Sven Knoll, bleiben Sie dem Regionalrat fern. Aber unentschuldigt, denn dann wird Ihnen Geld abgezogen, wenn sie so wenig von der Region halten“: Liegen sich normalerweise Mehrheit und Opposition in den Haaren, so blieb sich gestern im Regionalrat die Opposition nichts schuldig. Der Grund: Süd-Tiroler Freiheit und die Liste JWA verweigerten die Mitarbeit an Gesetzen – und brachten damit die ganze Minderheit in Not.

Auch die ladinische Flagge wird künftig zu besonderen Tagen an öffentlichen Gebäuden in den ladinischen Gemeinden der Region Trentino-Südtirol wehen. Der Regionalrat hat einem entsprechenden Antrag des TeamK zugestimmt.

Grund für die fast 30.000 vermeidbaren Krankenhausaufenthalte im Jahr sei ein Kommunikationsproblem zwischen den Krankenhäusern und den wohnortnahen Diensten: Krankenhauspersonal und Hausärzte würden sich nur selten gegenseitig zurate ziehen.

Bozen und Trient haben sich nach langem Tauziehen geeinigt: Die Aufgabenbereiche der 6 Assessoren sind zugeteilt. Besonders um die Agenda „Gemeinden“ wurde gerungen. Nun ist klar: Sie übernimmt Franz Locher. Angelo Gennaccaro wird für die europäische Integration zuständig sein.

Nach der erneut zähen Wahl im Regionalrat, bei der Landeshauptmann Kompatscher erst im 3. Anlauf haarscharf zum Präsidenten der Regionalregierung gewählt wurde, kommt eine verschnupfte Reaktion aus dem Palais Widmann. Dort spricht man von „verantwortungslosem Verhalten.“

Ohrfeige für den Landeshauptmann bei der Wahl zum Chef der Regionalregierung: Im 1. Wahlgang segelt Arno Kompatscher durch, weil 4 Abgeordnete der Mehrheit nicht für ihn stimmten. Der 2. Wahlgang wird annulliert, da 3 SVPler – wie unlängst im Landtag – bei einer geheimen Wahl ihre Stimmzettel herzeigen. Erst im 3. Anlauf klappt Kompatschers Kür haarscharf mit 36 Stimmen. Franz Locher marschiert indes mit 40 Stimmen durch. Um 23 Uhr war die Regionalregierung endlich bestellt.

In Trient tritt am heutigen Mittwoch der Regionalrat der Region Trentino-Südtirol zusammen. Nachdem die Wahl der neuen Regionalregierung bei der letzten Einberufung im Februar nach langen Diskussionen gescheitert war, könnte heute eine Entscheidung fallen – und auch in Bezug auf die vorgezogenen Gemeinderatswahlen.

Die Termine schienen bereits fix: Am 8. und 9. Juni sollten gleichzeitig zu den EU-Wahlen auch vorgezogene Gemeindewahlen in Lana, St. Martin in Passeier und Leifers stattfinden. Doch nun sollen die Bürger dort bereits vorher zu den Urnen schreiten – am 26. Mai. Für den 26.Mai macht sich der Präsident der Region, Maurizio Fugatti (Lega), stark.

Die Südtiroler Direktorenvereinigung setzt, bei der Neubesetzung ihrer Vertreter in der Nationalen Vereinigung ANP, auf Kontinuität. Bei der heutigen Sitzung der SDV wurden Christoph Kofler, Marco Fontana und Heinrich Videsott im Amt bestätigt.

In der neuen Regionalregierung scheint nun doch auch Platz für eine Frau zu sein: Die beiden Landeshauptmann-Stellvertreterinnen Francesca Gerosa (Fratelli d'Italia) und Rosmarie Pamer (SVP) könnten der Regionalregierung für jeweils eine Halbzeit angehören.

In Trient ist heute der Regionalrat zusammengetreten und sollte eigentlich die neue Regionalregierung wählen. Es blieb beim Eigentlich: Die Wahl scheiterte trotz langer Diskussionen im Vorfeld an der Frage der Besetzung. Weder die Mehrheit aus Trient noch aus Südtirol wollten eine Frau in die Regionalregierung entsenden.

Am Montag tagte der SVP-Parteiausschuss. Zunächst ging es um die Nominierung der SVP-Mitglieder für die Regionalregierung. Weiters wurde die Wahlordnung zur Ermittlung des Spitzenkandidaten für die diesjährigen Europaparlamentswahlen beschlossen.

Der für Bauherren schicksalhafte 31. Dezember ist vorüber. Die Bilanz ist, wie zu erwarten: Vor allem an den Kondominien ist viel Arbeit liegengeblieben – laut Zahlen der Behörde Enea 10 Prozent, was in etwa einem Gegenwert von 167 Millionen Euro entspricht.

Bei der Landtagswahl gab es viele Verlierer, einer dürfte aber fast immer zu den Gewinnern zählen. Denn dieser Abgeordnete gilt als Jolly in allen Rechenspielen zur Bildung der neuen Landesregierung. Wer der Mann mit den guten Karten ist?

Das von Landeshauptmann Arno Kompatscher als Lösung im Kampf gegen gewalttätige Migranten angekündigte Abschiebezentrum für Nicht-EU-Bürger ohne Bleiberecht, könnte sich als politischer Bumerang erweisen.

Äpfel, Speck, Schüttelbrot: Im Lebensmittel-Sektor existiert es das EU-Gütesiegel für geschützte geographische Angaben (g.g.A.) schon seit vielen Jahren. Nun sollen auch regionale handwerkliche und industrielle Produkte wie Glas oder Porzellan mit einem EU-Qualitätslabel geschützt werden.

Der umstrittene Entwurf zur Neuregelung der Politiker-Bezüge kommt im April doch nicht in den Regionalrat: Präsident Josef Noggler hat den Gesetzentwurf nun zurückgezogen.

Der zuständige Gesetzgebungsausschuss der Region hat die Neuregelung der Politikergehälter am Donnerstagnachmittag abgelehnt. Nach heftiger Kritik am Entwurf hat auch der Koalitionspartner der SVP, die Lega, dagegen gestimmt. Die SVP hat sich daraufhin enthalten.