Der lange Streit um die Leibrenten der ehemaligen Regionalratsabgeordneten endet mit einem klaren Urteil. Mit Beschluss vom 30. November 2025 hat der Kassationsgerichtshof den Rekurs von 17 ehemaligen Mitgliedern des Regionalrats abgewiesen. Diese hatten die Rückzahlungsforderung jener Beträge angefochten, die sie als „aktualisierte“ Leibrente erhalten hatten.

Seit Jahren auf der Agenda, soll nun in Sachen „Mehr Geld für die Bürgermeister“ Nägel mit Köpfen gemacht werden. Der von Regionalassessor Franz Locher ausgearbeitete Vorschlag dazu ist heute Thema im Rat der Gemeinden, nachdem er vorgestern bereits die einstimmige Zustimmung vom Trentiner Pendant erhalten hatte.

Politikergehälter auf ein Neues: Nach der Ankündigung des Landeshauptmanns, das Salär der Politiker vom Gehalt der Regionalbediensteten loskoppeln zu wollen, will die SVP heute einen Vorschlag auf den Tisch legen.

Ein Blick auf die Präsenzen und Absenzen im Regionalrat führt ein ähnliches Bild wie im Landtag zutage: Renate Holzeisen (Vita) und Thomas Widmann (FSW) glänzen am häufigsten durch Abwesenheit. Für Holzeisen ist der Regionalrat „absolut überflüssig“ – die äußerst bescheidenen Zuständigkeiten sollten auf die beiden Länder übertragen werden.

„Regionalratsabgeordnete verdienen heute weniger als vor 20 Jahren“, sagt Landeshauptmann Kompatscher. Trotzdem blieb der Aufschrei, wenn ihr Gehalt steigt. Von Kompatscher kommt jetzt der Vorstoß, das Salär der Politiker vom Gehalt der Regionalbediensteten loszukoppeln: „Gewerkschaften sollen vorschlagen, wie sich das Salär entwickeln soll.“ Der Trentiner Teil der Mehrheit ist skeptisch und die Opposition macht mobil.

Mit dem neuen Nachtragshaushalt steigen die Bezüge der Regionalratsabgeordneten erneut – als Folge der anstehenden Tarifverhandlungen für Regionalbedienstete.

Nach den Landtagen hat nun auch der Regionalrat grünes Licht für die Autonomie-Reform gegeben. Damit geht er Ball nach Rom: Der Regionenminister muss mit der 137er-Kommission ein Gremium einberufen, das seit Jahrzehnten nicht tagte. Es braucht ein Gutachten der Regionen und die Stellungnahme Österreichs. Der Landeshauptmann verweist auf Zusagen aus Rom.

Vor der endgültigen Genehmigung durch die Regierung geht der Reformentwurf in die Konferenz der Regionen. Danach wird der Reformentwurf an Österreich übermittelt und das „erschwerte Verfahren“ für Verfassungsgesetze eingeleitet.

Mit einer klaren Stellungnahme kritisiert die Rentnergewerkschaft des AGB/CGIL den Vorschlag der Lega, der im Regionalrat angenommen wurde, den amtierenden Ratsmitgliedern in den Jahren 2022 und 2023 die rückständigen Erhöhungen für diesen Zeitraum in Höhe von über 19.000 Euro gutzuschreiben.

Vor einem Jahr wurde monatelang auf die Kommastelle herumgerechnet, um 2 italienische Landesräte in die Landesregierung zu hieven. Wenn es um die Vertretung der Frauen in der Regionalregierung geht, so muss eine Frau aber reichen: So beschlossen gestern im Regionalrat mit einer von den Damen sehr emotional geführten Debatte und einem ziemlich kleinlauten Landeshauptmann.

Im Regionalrat ging es gestern um die – nach der Rekursstellung der ASPI – gefährdete Konzession für die A22-Brennerautobahn. Der Antrag dafür war aus den Reihen der Opposition gekommen. Vertreter der Mehrheit sprachen aber lieber über Marmelade im Autogrill-Regal. Das reduzierte die Redezeit der Opposition. Zeit für heftige Regierungsschelte blieb dieser dennoch...

Um Kunst- und Kulturschaffende im Alter finanziell besser abzusichern, haben SVP-Bildungslandesrat Philipp Achammer und der Grüne Landtagsabgeordnete Zeno Oberkofler parteiübergreifend einen Gesetzentwurf erarbeitet.

Als einen großen Rückschritt bewertet die Opposition im Südtirol Landtag die Entscheidung der Mehrheit, dass künftig nur eine Frau in der Regionalregierung sitzen muss. Die Grünen zeigen sich vor allem von jener Person enttäuscht, von der sie glaubten, dass er sich für die Frauen einsetze: von Landeshauptmann Arno Kompatscher. Ein Gespräch mit Brigitte Foppa.

In der Regionalregierung muss künftig eine Frau sitzen. Diese eine Assessorin reicht für die Mehrheit dann aber auch. Obwohl die SVP ein weitergehendes Gesetz der Grünen mitunterzeichnet hatte, knickte sie im Regionalrat vor Lega und Fratelli ein. Arno Kompatscher spricht von „Minimum als Kompromiss.“ Er hätte mehr gewünscht. „Wieder einmal sagt Kompatscher, er möchte schon, aber kann nicht“, ätzt die Opposition. Kompatscher solle als Landesrat für Chancengleichheit zurücktreten.

Auf die Plätze, fertig, Pension: Bis 20. Jänner müssen sich alle Regionalratsabgeordneten entscheiden, ob sie für das alte oder neue Rentensystem optieren. Mit dem neuen System steigt die Pension aufgrund steuerlicher Vorteile nach 5 Jahren von einigen Hundert auf 805 Euro und nach zehn Jahren von 835 auf 1.530 Euro netto – was einer Verdopplung entspricht. Trotzdem wechseln nicht alle – mehr oder weniger medienwirksam- ins neue System, denn auch der bisherige Zusatzrentenfonds hat Vorteile.

Eine Fläche von 33,5 Quadratmetern samt 110 Figuren und über ein halbes Jahr Bauzeit: Mit großem Stolz wurde im Regionalratsgebäude in Trient die Monumentalkrippe präsentiert.

Dicke Luft in den Gemeinden: Südtirols Bürgermeister sollten mit einem Plus von durchschnittlich 11 Prozent in die neue Amtsperiode starten. Während sich die regionale Mehrheit rasch einig war, die eigene Pension nach Wunsch zu richten, ist bei der Aufstockung der Bürgermeisterentschädigungen Sand im Getriebe. „Ich denke nicht, dass wir diese noch vor der Wahl im Mai genehmigen“, sagt Assessor Franz Locher.

Nach dem Aufschrei von ASGB, Familienverbänden und Opposition rudert die regionale Mehrheit bei der Hausfrauenrente zurück: Wer zum 31. Dezember darauf Anrecht hat, dem wird die Hausfrauenrente weiter auf die Mindestrente aufgestockt. „Wer neu hinzukommt, wurde aber vergessen“, sagt ASGB-Chef Tony Tschenett.

Politiker kassieren mit der neuen Reform nach nur 5 Jahren Amtszeit eine Netto-Rente, für die viele Arbeitnehmer 43 Jahre schuften müssen. ASGB-Chef Tony Tschenett kritisiert die Wiedereinführung der Politikerrenten scharf und vergleicht die aktuelle Rentenreform mit dem Rentenskandal von 2014. Und er sagt: „Die Politiker dürfen sich nicht wundern, wenn sie immer mehr an Glaubwürdigkeit verlieren.“

Mit scharfem Protest meldet sich der Vorsitzende des ASGB, Tony Tschenett, zur jüngsten Rentenreform für Regionalratsabgeordnete zu Wort. Während immer mehr Rentner nicht wüssten, wie sie mit ihren geringen Bezügen das tägliche Leben bestreiten sollten, beschlössen Politiker in einer Hauruckaktion Privilegien, die weit jenseits jeder Realität für normale Arbeitnehmer lägen.

Ab 1. Dezember können 70 Regionalratsabgeordnete wählen, ob ihre Rentenbeiträge weiter in einen Zusatzfonds eingezahlt werden oder wieder an die Region fließen – und sich damit aufgrund steuerlicher Vorteile verdoppeln. 3 Mandatare können sich zusätzlich freuen: Bisher aufgrund zu hoher Renten aus anderen Berufen ausgeschlossen, erhalten Hubert Messner, Thomas Widmann und Franz Ploner nun wie alle anderen ein Salär als Abgeordnete.

Klare Linie der SVP für die Debatte zum Bürgermeister-Gesetz im Regionalrat: „Das Gesetz muss heute über die Bühne“, so Obmann Dieter Steger. Damit bei der Gemeindewahl am 4. Mai 2025 Rechtsicherheit herrscht, ist die SVP für die Übernahme des Staatsgesetzes mit nur 2 Runden für die Bürgermeister der großen Städte. Davon will man Landeshauptmann Maurizio Fugatti notfalls mit getrennten Lösungen für Südtirol und das Trentino oder Nachbesserungen zu einem späteren Zeitpunkt überzeugen.

Erneuter Wirbel um die Polit-Renten: 27 ehemalige Regionalratsabgeordnete haben von 2014 bis heute satte 18,291 Millionen Euro an Renten-Abgeltungen erhalten – und dies trotz der Rossi-Kompatscher-Rentenreform. Diese Zahlen gab Regionalratspräsident Roberto Paccher (Lega) auf Anfrage des Trentiner Abgeordneten Filippo Degasperi (Onda) bekannt.