Regionalregierung
Mehr Geld, mehr Referenten: Daumen hoch für das Plus für Bürgermeister
Grünes Licht für die Erhöhung der Bürgermeisterbezüge: Die Regionalregierung hat gestern den entsprechenden Gesetzentwurf gutgeheißen. Auch wenn der Regionalrat offiziell das letzte Wort hat, ist dort mit Überraschungen eher nicht zu rechnen. Südtirols Bürgermeister nehmen das Plus in der Lohntüte zwar gerne an, wollen aber in einem zweiten Schritt über weitere Erhöhungen verhandeln. „Diskutieren kann man über alles“, kommentiert Regionalassessor Franz Locher.
„Eine reicht“ – Frauenquote bleibt bei Minimallösung
Vor einem Jahr wurde monatelang auf die Kommastelle herumgerechnet, um 2 italienische Landesräte in die Landesregierung zu hieven. Wenn es um die Vertretung der Frauen in der Regionalregierung geht, so muss eine Frau aber reichen: So beschlossen gestern im Regionalrat mit einer von den Damen sehr emotional geführten Debatte und einem ziemlich kleinlauten Landeshauptmann.
Foppa kritisiert Kompatscher: „Er hat nicht gekämpft“
Als einen großen Rückschritt bewertet die Opposition im Südtirol Landtag die Entscheidung der Mehrheit, dass künftig nur eine Frau in der Regionalregierung sitzen muss. Die Grünen zeigen sich vor allem von jener Person enttäuscht, von der sie glaubten, dass er sich für die Frauen einsetze: von Landeshauptmann Arno Kompatscher. Ein Gespräch mit Brigitte Foppa.
Nun doch ein hoher Posten für Gabriele Morandell in der Region
Ex-Volksanwältin Gabriele Morandell wird die neue Generalsekretärin der Regionalregierung. Ob der Regionalrat heute aber auch zusätzlichen Kabinettchefs für die Vizepräsidentin der Regionalregierung und den Vizepräsident des Regionalrats zustimmt, ist fraglich.
Frauenpower (endlich) auch in der Regionalregierung
Selbst im Jahr 2024 sah die hohe Politik Frauen als Dekoration, auf die man ab und zu zurückgreift – oder auch nicht. So geschehen bei der Bildung der Regionalregierung. Das soll sich jetzt ändern. Aber so ganz schnell geht es leider auch wieder nicht.
Regionalregierung: Locher bekommt die Gemeinden, Gennaccaro EU-Themen
Bozen und Trient haben sich nach langem Tauziehen geeinigt: Die Aufgabenbereiche der 6 Assessoren sind zugeteilt. Besonders um die Agenda „Gemeinden“ wurde gerungen. Nun ist klar: Sie übernimmt Franz Locher. Angelo Gennaccaro wird für die europäische Integration zuständig sein.
Das Wahldebakel für Kompatscher: Die Reaktion
Nach der erneut zähen Wahl im Regionalrat, bei der Landeshauptmann Kompatscher erst im 3. Anlauf haarscharf zum Präsidenten der Regionalregierung gewählt wurde, kommt eine verschnupfte Reaktion aus dem Palais Widmann. Dort spricht man von „verantwortungslosem Verhalten.“
Region: Heckenschützen gegen Kompatscher
Ohrfeige für den Landeshauptmann bei der Wahl zum Chef der Regionalregierung: Im 1. Wahlgang segelt Arno Kompatscher durch, weil 4 Abgeordnete der Mehrheit nicht für ihn stimmten. Der 2. Wahlgang wird annulliert, da 3 SVPler – wie unlängst im Landtag – bei einer geheimen Wahl ihre Stimmzettel herzeigen. Erst im 3. Anlauf klappt Kompatschers Kür haarscharf mit 36 Stimmen. Franz Locher marschiert indes mit 40 Stimmen durch. Um 23 Uhr war die Regionalregierung endlich bestellt.
Regionalregierung: Kompatscher erst im 3. Wahlgang zum Präsidenten gewählt
Dass die Mehrheit auf wackeligen Beinen steht war klar. So richtig zu spüren bekommen hat dies Landeshauptmann Arno Kompatscher am heutigen Mittwochabend in Trient. Er wurde erst im 3. Wahlgang zum Chef der Regionalregierung gewählt.
Nächster Versuch: Regionalregierung soll gewählt werden
In Trient tritt am heutigen Mittwoch der Regionalrat der Region Trentino-Südtirol zusammen. Nachdem die Wahl der neuen Regionalregierung bei der letzten Einberufung im Februar nach langen Diskussionen gescheitert war, könnte heute eine Entscheidung fallen – und auch in Bezug auf die vorgezogenen Gemeinderatswahlen.
Regionalregierung ohne Frauen? Wie man das Problem lösen will
Noch immer hat die Region Trentino-Südtirol keine Regionalregierung. Das soll sich morgen ändern. Verzögert hatte sich die Wahl auch, weil sich zunächst eine Regierung ohne Frauen abzeichnete. „Das ist inakzeptabel“, sagten etwa die Präsidentinnen der Kommissionen für Chancengleichheit beider Provinzen, Ulrike Oberhammer und Paola Taufer.
„Regionalregierung ohne Frau inakzeptabel“
Am Mittwoch wählt der Regionalrat Trentino – Südtirol die neuen Mitglieder der Regionalregierung. Immer schon sensibilisieren die Kommissionen für Chancengleichheit der Provinzen Bozen und Trient die Bevölkerung für die Notwendigkeit Frauen in der Politik aktiv zu unterstützen. Das geht aus einer Aussendung des Landesbeirates für Chancengleichheit hervor. Auch Julia Unterberger (SVP), Vorsitzende der Autonomiegruppe im Senat, findet eine Regionalregierung ohne Frauen inakzeptabel.
Nach wie vor keine Frau in Sicht
Sepp Noggler wurde als Landtagspräsident abgesägt, bleibt aber an der Regionalratsspitze. Dazu hebt die SVP die Personalunion zwischen den 2 Positionen auf: „Postenschacher gab es aber wenn für Arnold Schuler, nicht für mich“, sagt Noggler. Nach wie vor ist keine Frau für die Regionalregierung in Sicht.
Regionalregierung: Kompatscher und Locher nominiert
Am Montag tagte der SVP-Parteiausschuss. Zunächst ging es um die Nominierung der SVP-Mitglieder für die Regionalregierung. Weiters wurde die Wahlordnung zur Ermittlung des Spitzenkandidaten für die diesjährigen Europaparlamentswahlen beschlossen.
6er-Kommission: 3 ist einer zu viel
Die Landesregierung ist noch nicht gekürt, da hat der Landeshauptmann das nächste Problem an der Backe: Für die Regionalregierung ist keine Frau nominiert, weshalb Arno Kompatscher heute bei Maurizio Fugatti auf den Busch klopft: Die Quote sei diesmal Sache der Trentiner.
Pensplan: Johanna Vaja ist neue Präsidentin des Verwaltungsrates
Am Mittwoch hat die Regionalregierung den Beschluss zur Namhaftmachung der Vertreter der Region Trentino-Südtirol in der Gesellschaft Pensplan Centrum AG einstimmig genehmigt. In den Verwaltungsrat wurden Johanna Vaja als Präsidentin, Matteo Migazzi als Geschäftsführer und Maurizio Roat entsandt.
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