Der Anstieg der Energiepreise und der politische Umgang damit stehen im Mittelpunkt der politischen Debatte in Rom. Die SVP-Abgeordneten warnen: „Es darf nicht passieren, dass am Ende einzelne Marktakteure oder Spekulanten von dieser Krise profitieren.“

„Rechte. Gerechtigkeit. Handeln. Für ALLE Frauen und Mädchen“, das ist das Motto des Internationalen Frauentag am heutigen Sonntag. Die SVP-Landesfrauenreferentin Renate Gebhard macht zu diesem Anlass darauf aufmerksam, dass der Tag der Frau mehr als ein Tag der Blumen und Geschenke ist. „Er fordert dazu auf, bestehende Ungleichheiten zu beseitigen: in unseren Familien, in unseren Dörfern, in unserem Land und in unserer Welt.“

Die Junge Generation der SVP Burggrafenamt begrüßt die Eröffnung des neuen Clubs „La Perla“ in Meran am Freitag ausdrücklich. „Endlich bewegt sich wieder etwas im Nachtleben der Stadt – ein Thema, das viele junge Menschen seit Jahren immer wieder ansprechen.“

Die Reform des Autonomiestatuts kommt voran. Nun scheint es aber Uneinigkeit über den Notenwechsel mit Wien zu geben. Laut Urzì braucht es ihn nämlich nicht.

Die Südtiroler Landesregierung kommt nach den Demonstrationen am Samstag in Bozen nicht zur Ruhe. Nun kracht es zwischen zwei hochrangigen Regierungsvertretern.

Ulli Mair scharrt mit ihrem Gesetz zur Ortspolizei schon lange in den Startlöchern, doch während im Landtag eine Sitzungswoche nach der anderen vergeht, in denen die Mehrheit kein Gesetz präsentiert, scheint man es in der SVP in Sachen Ortspolizei nicht eilig zu haben. Gestern tagte dazu die Parteileitung. Einhelliger Tenor: Ja zu mehr Sicherheit, doch sollte man nicht alle Gemeinden über einen Kamm scheren.

Zwei Tage vor der angekündigten „Remigrations“-Demo in Bozen bezieht die SVP-Spitze unmissverständlich Stellung. Während Landeshauptmann Arno Kompatscher den Begriff als „beschönigendes Wort für Deportation“ entlarvt, warnt SVP-Obmann Dieter Steger vor einer „Vergiftung des gesellschaftlichen Miteinanders“. Gemeinsam mit Landtagspräsident Arnold Schuler rufen sie zur Verteidigung demokratischer Grundwerte auf.

So hatte es sich Landesrätin Ulli Mair wohl nicht vorgestellt: Nach zweistündiger Debatte vertagte die Landesregierung gestern die Entscheidung, den Verwaltungsrat des WOBI abzuschaffen. Zwar scheint Mair mit dem Vorhaben auf Zustimmung bei der SVP zu stoßen. Zuerst müssen aber weitere Reformpläne auf den Tisch, damit auch die italienischen Landesräte zustimmen können – ohne das Gesicht zu verlieren.

25 Jahre nachdem Helga Thaler Außerhofer 2001 die Idee zur Gründung der Autonomiegruppe im Senat hatte, wird Ähnliches jetzt auch in der Kammer möglich: Abgeordnete der sprachlichen Minderheiten sowie aus Regionen mit Sonderstatut können ab der Parlamentswahl 2027 eine eigene Fraktion bilden und damit mehr Mitsprache, längere Redezeiten und bessere Finanzen erlangen.

Die Diskussion rund um eine Aktion der Südtiroler Schützen reißt nicht ab. Seit Beginn der olympischen Spiele weisen die Schützen mit Plakaten und Fahnen sowie dem Schriftzug „TIROL“ auf die „Geschichte und Identität Südtirols“ hin. Das hat bei manchen Politikern zu Missmut geführt. Nun reagiert auch SVP-Landessekretär Harald Stauder.

In einer Stellungnahme verweist Senatorin Julia Unterberger (SVP) auf die Verurteilung von zwölf Aktivisten und sieht den faschistischen Charakter von CasaPound gerichtlich bestätigt. Innenminister Matteo Piantedosi müsse handeln – und die für den 28. Februar angekündigte Kundgebung in Bozen verbieten. „Südtirol darf nicht erneut zur Bühne neofaschistischer Ideologien werden“, so Unterberger.

Kehrtwende bei der SVP: Sah es vergangene Woche noch so aus, als könnten alle Gemeinden selbst entscheiden, wie sie mit erworbenen Rechten in den Tourismuszonen umgehen, so beschloss der SVP-Ausschuss am gestrigen Montag, diese Möglichkeit nur strukturschwachen und abwanderungsgefährdeten Gemeinden zuzugestehen. In allen anderen Gemeinden verfallen die Rechte mit 22. September. Nun beginnt die Debatte darüber, wer auf diese Liste kommt.

„Eine generelle automatische Verlängerung wird es eher nicht geben, es dürfte auf eine Einzelfallbewertung hinauslaufen.“ Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) gewährte gestern am Rande der Olympia-Pressekonferenz einen Einblick in die aktuelle Debatte zum „Bettenstopp“ in der SVP-Leitung und somit zur Frage, ob bestehende Baurechte in Tourismuszonen verlängert werden sollen oder nicht.

2025 haben 2,21 Millionen Bürger in Italien bei der Einkommensteuer zwei Promille an politische Parteien gespendet – ein Anstieg von 100.000 gegenüber dem Vorjahr. Spendenglück hat auch heuer die SVP: Die Gönner bleiben dem Edelweiß erhalten.

Ulli Mair will die Ortspolizei aufwerten. Einen Polizisten auf 1000 Einwohner. Jetzt herrscht dicke Luft zwischen Landesrätin Ulli Mair und den Gemeinden. Denn der Rat der Gemeinden lässt sich mit seinem Gutachten für den Landtag reichlich Zeit, Präsident Dominik Oberstaller fordert weitere Erleichterungen und die SVP-Leitung will sich ebenfalls noch einklinken.

Südtirol blutet aus: Immer mehr junge Akademiker kehren dem Land den Rücken, weil faire Löhne und stabile Arbeitsverhältnisse fehlen. Gabi Morandell, Vorsitzende der Sozialen Mitte in der SVP, schlägt nun Alarm und nimmt besonders die lokalen Unternehmen in die Pflicht.

Südtirol blutet aus: Immer mehr junge Akademiker kehren dem Land den Rücken, weil faire Löhne und stabile Arbeitsverhältnisse fehlen. Gabi Morandell, Vorsitzende der Sozialen Mitte in der SVP, schlägt nun Alarm und nimmt besonders die lokalen Unternehmen in die Pflicht.

Ab Jänner hagelt es keine Strafen in Sachen Hunde-DNA. Diese wurden auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Jetzt soll eine parteiübergreifende Arbeitsgruppe es richten, doch die Begeisterung hält sich in Grenzen. Die meisten haben von Hunden im wahrsten Sinne des Wortes die „Schnauze“ voll.

Die Koalition in der Landesregierung war keine Liebesheirat. Den Bund in guten und schlechten Tagen schloss man aber doch. Letzte Woche waren es schlechte: Ulli Mair tanzte im Landtag drei Mal unangemeldet aus der Reihe. Das bringt die SVP auf die Palme. „Mair tut sich selbst nichts Gutes, wenn es auch ohne sie geht, Mehrheiten zu finden“, winkt Harald Stauder mit dem Zaunpfahl.

Zu dritt machten sich gewählte Vertreter der Südtiroler Volkspartei (SVP) in Rom auf zum Antrittsbesuch beim neuen österreichischen Botschafter Michael Rendi.

Das Land Südtirol trauert um den gestern gestorbenen ehemaligen Südtiroler Parlamentarier, Mitglied mehrerer Autonomie-Kommissionen und Wegbereiter der Südtirol-Autonomie, Roland Riz. Wer Roland Riz auch in schriftlicher Form die letzte Ehre erweisen möchte, kann sich in ein Kondolenzbuch des Landes Südtirol eintragen.

Dicke Luft in der Regierungskoalition: Diese traf sich gestern zur Halbzeitbilanz – doch es knirscht im Gebälk. Sauer stoßen Landesrat Luis Walcher die Aussagen von Anna Scarafoni auf, sie habe ihn in Sachen Hundesteuer „kaltgestellt“. Der Zweck heilige die Mittel. „Wenn das die Mittel sind, dann weiß ich, wo ich angekommen bin“, ätzt Walcher.

„Südtirol hat einen seiner Besten verloren. Adieu, Professor Riz.“ Ein Kommentar von Chefredakteur Elmar Pichler Rolle zum Tod von Roland Riz.