Sanktionen
EU-Gipfel sucht Lösung zur Nutzung russischer Vermögen
Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag in Brüssel zu einem zweitägigen Gipfel zusammen, das als entscheidend für die Zukunft der Ukraine, aber auch der EU selbst gilt. Dominiert wird das Treffen von der Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine, die dringend Geld braucht. Auch am Tag vor dem Gipfel zeichnete sich noch keine Lösung ab. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zeigte sich zuversichtlich, dass ein Ergebnis gelingen wird.
Russisches Vermögen in der EU bleibt dauerhaft eingefroren
Die EU-Staaten haben sich darauf verständigt, per Mehrheitsentscheid eine rechtliche Grundlage zur Nutzung von russischem Staatsvermögen für die Ukraine zu schaffen. Demnach soll im Schritt beschlossen werden, eine Rückübertragung der eingefrorenen Mittel nach Russland unbefristet zu verbieten, teilte die dänische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag mit. Damit soll verhindert werden, dass ein Land wie Ungarn mit einem Veto die Freigabe erzwingen kann.
Russland verkauft sanktioniertes Flüssigerdgas mit Rabatten an China
Der russische Gaskonzern Novatek verkauft einem Bericht zufolge Flüssigerdgas (LNG) aus seinem sanktionierten Projekt Arctic LNG 2 zu stark reduzierten Preisen an chinesische Abnehmer. Die Abschläge betragen demnach 30 bis 40 Prozent, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.
Trump gewährt Ungarn Ausnahme von Ölsanktionen gegen Moskau
US-Präsident Donald Trump nimmt Ungarn von den Energiesanktionen gegen Russland aus. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán sprach nach einem Treffen mit ihm im Weißen Haus von einer „vollumfänglichen Befreiung von Sanktionen“ für die Pipelines Turkish Stream und Durschba. Ein US-Regierungsvertreter sagte hingegen der AFP, dass die Ausnahme nur für ein Jahr gelte. Für Ungarn sei es mangels Zugang zu Seehäfen schwierig, Öl und Gas aus anderen Regionen zu beziehen, so Trump.
Sterzing: Fast 17 Stunden am Lkw-Steuer – Job verloren
Die Verkehrspolizei Sektion Sterzing hat kürzlich einen Lkw-Lenker angehalten – und festgestellt, dass er bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage mehr als zehn Stunden lang gefahren war, ohne Pausen einzulegen. Der Mann wurde zu einer hohen Geldstrafe verdonnert, darüber hinaus wurden ihm 58 Führerscheinpunkte abgezogen und sein Führerschein für die Dauer von 75 Tagen ausgesetzt.
Iranische Währung nach Reaktivierung von UN-Sanktionen auf Rekordtief
Nach dem Wiederinkrafttreten von UN-Sanktionen gegen den Iran ist der Wert der Landeswährung laut Finanz-Websites auf einen historischen Tiefstand gesunken. Auf dem Schwarzmarkt in der Islamischen Republik werde ein Dollar mittlerweile mit rund 1,12 Millionen Rial gehandelt und der Euro mit 1,32 Millionen Rial, hieß es am Sonntag auf den Referenz-Internetseiten Bonbast und AlanChand.
UNO-Sanktionen gegen Iran im Atomstreit wieder in Kraft getreten
Knapp zehn Jahre nach dem Wiener Atomabkommen mit dem Iran sind in der Nacht auf Sonntag alle eingefrorenen UNO-Sanktionen gegen Teheran wieder in Kraft treten. Nach dem sogenannten Snapback-Mechanismus aus dem historischen Vertrag gelten die alten Regeln planmäßig seit 2.01 Uhr früh (MESZ) erneut. Nun greifen unter anderem wieder Strafmaßnahmen wie ein Waffenembargo, ein Verbot von Urananreicherung und ein weltweites Einfrieren von Vermögenswerten.
EU-Kommission stellt 19. Sanktionspaket gegen Russland vor
Die Europäische Kommission hat den EU-Staaten ein 19. Sanktionspaket gegen Russland vorgeschlagen. „Wir wollen, dass Russland das Schlachtfeld verlässt und an den Verhandlungstisch kommt, und das ist der Weg, dem Frieden eine echte Chance zu geben“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag in Brüssel. Kern des Pakets ist Insidern zufolge ein um ein Jahr vorgezogenes Verbot von Importen russischen Flüssigerdgases (LNG).
EU-Außenminister vor Einigung zu 18. Russland-Sanktionspaket
Die großen Themen beim letzten Treffen der EU-Außenministerinnen und -minister vor der Sommerpause am Dienstag in Brüssel sind erneut die Lage in Nahost und der Ukraine. Laut EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas steht die EU kurz vor einer Einigung auf das 18. Sanktionspaket gegen Russland. Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) forderte vor dem Rat hier „Entschlossenheit von europäischer Seite“. Sie begrüßte das Abkommen der EU mit Israel für mehr Hilfslieferungen für Gaza.
Rund 50 Biker und unglaublicher Lärm: Was am Samstag in Bozen geschah
Wer am Samstagnachmittag in Bozen zwischen Gries und der Altstadt unterwegs war, dürfte den Lärm nicht überhört haben: Rund 50 junge Motorradfahrer verursachten nicht nur Lärmbelästigung, sondern brachten sich selbst und andere Verkehrsteilnehmer in Gefahr.
Von der Leyen kündigt neue Sanktionen gegen Russland an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwochvormittag neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Neue Handelsverbote und Kontrollen beim Export von Technologien sollen bald schon kommen. Das 10. Sanktionspaket hat einen Wert von 11 Milliarden Euro.
Das war das Jahr 2022: Herausfordernde Zeiten für Wirtschaft und Bürger
Aus wirtschaftlicher Sicht war 2022 mit zahlreichen Herausforderungen verbunden. Die bereits zu Beginn des Jahres sehr hohe Inflationsrate stieg – auch aufgrund des Ukrainekrieges – kontinuierlich an, die enormen Lebenserhaltungskosten und Energiepreise entwickelten sich zu einer Belastung für die Bürger. Die EZB hob mehrfach den Leitzins an und überall fehlte Personal. Der Tourismus erlebte hingegen einen nie dagewesenen Aufschwung. STOL lässt die vergangenen Monate Revue passieren.
Sohn von russischem Gouverneur am Flughafen Malpensa verhaftet
Umgehung von Sanktionen, Schmuggel und Geldwäsche: Das sind die schweren Vorwürfe, die die Vereinigten Staaten gegen den 40-jährigen Artem Uss, Sohn des russischen Gouverneurs von Krasnojarsk Artyom, erheben. Der Manager wurde am Montag von der Polizei auf dem Mailänder Flughafen Malpensa verhaftet, als er gerade einen Flug nach Istanbul antreten wollte.
Öl-Embargo der EU sorgt für Rekordpreise: Was bedeutet das für uns?
In der Nacht auf Dienstag haben die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten ein Öl-Embargo gegen Russland beschlossen. Das hat zu einer Explosion beim Ölpreis geführt, der nun auf einem Rekordniveau seit Beginn des Krieges liegt. Welche Auswirkungen wird das Embargo noch mit sich bringen?
Hunderte Firmen verlassen Russland – Große Unterschiede von Land zu Land
Im Zuge der russischen Aggression gegen die Ukraine wird Russland wirtschaftlich zunehmend isoliert – nicht nur durch Sanktionen der westlichen Staaten. Auch ausländische Firmen stellen ihre Geschäftstätigkeiten in dem Land im großen Stil ein. Dabei gibt es deutliche Unterschiede, was die Herkunftsländer der entsprechenden Unternehmen betrifft. Ein Überblick.
P. P. Kainrath: „Kultur aus der Schusslinie der Propaganda nehmen“
Der Krieg in der Ukraine hat auch eine Reihe kultureller Sanktionen gegenüber Russland hervorgerufen. Nun hat der Weltverband der Musikwettbewerbe mit großer Mehrheit den Ausschluss des Tschaikowsky-Klavier-Wettbewerbs beschlossen. + Von Eva Bernhard
7 Wochen Krieg in der Ukraine – Was denken die Russen?
Einen Tag nach der Entdeckung Hunderter ermordeter Zivilisten im ukrainischen Ort Butscha hängen im Moskauer Stadtzentrum 2 kleine Zettel am Zaun der Uferpromenade. „Das ist Krieg“, steht darauf. Und: „Schweigt nicht!“ Ein Zettel ist blau, der andere gelb – die Farben der ukrainische Flagge. Es ist ein stiller Protest. Der Krieg und die Verbrechen im Nachbarland schockieren auch in Russland viele. Aber wo bleibt der Massenprotest?
Kann sich die Welt Sanktionen russischen Stils gegenüber China leisten?
Kenneth Rogoff war Chefökonom des Internationalen Währungsfonds und ist heute Professor für Volkswirtschaft und Public Policy an der Universität Harvard. In folgender Analyse stellt er die Frage, ob sich die Welt Sanktionen russischen Stils gegenüber China leisten kann, und erklärt, welche Auswirkungen dies auf die Weltwirtschaft hätte.
Sanktionen auf russische Energieträger – Westen bleibt gelähmt
Lukasz Rachel ist Research Fellow für Volkswirtschaft an der Universität Princeton. Moritz Schularick ist Professor für Volkswirtschaft an der Universität Bonn und der Sciences Po. In folgender Abhandlung mit dem Titel „Vorankündigung künftiger Sanktionen auf russische Energieträger“ beschäftigen sie sich mit dem Stillstand Europas in der Frage der Energiesanktionen gegen Russland.
Verdorbene Lebensmittel und Corona-Verstöße
Die Carabinieri von St. Ulrich haben zusammen mit Beamten der Abteilung für Gesundheit und Hygiene (NAS), Arbeitsinspektoren des Landes und Beamten der Ortspolizei 6 Lokale kontrolliert: eines in Kastelruth, 2 in St. Ulrich und 3 in Wolkenstein. Dabei wurden fast 180 Personen und ihre Grünen Pässe kontrolliert.
Green-Pass-Kontrolle in Mühlbach: Kellnerin und Kunde ergreifen die Flucht
Die Carabinieri haben im Rahmen täglicher Kontrollen bezüglich der Einhaltung der geltenden Coronavirus-Verordnung in einem Restaurant in Mühlbach 3 Verstöße festgestellt und jeweils 400 Euro Bußgeld verhängt. 2 Personen ergriffen die Flucht, als sie die Ordnungshüter erblickten.
Sterzing: Betrunkene im Auto beleidigen Carabinieri
Gegen 3 betrunkene Fahrzeuginsassen wurde in der Nacht auf Samstag bei Sterzing Anzeige wegen Beleidigung erstattet und es wurden Sanktionen aufgrund von Trunkenheit in der Öffentlichkeit verhängt. Der Fahrer wurde zudem wegen Trunkenheit am Steuer bestraft.
Mehr laden

