Transit
EU-Kommission: „Österreich schränkt freien Warenverkehr ein“
Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass „einige in Österreich geltende Maßnahmen den Güterverkehr auf den Autobahnen A12 und A13 und damit den von der EU geschützten freien Warenverkehr einschränken“. Damit hat die Kommission im Streit um die Tiroler Anti-Transitmaßnahmen auf der Brennerstrecke den Weg für eine Klage Italiens gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) frei gemacht.
Salvini: „Österreich soll sich für die 80 Kilometer Stau schämen“
Nachdem sich am Freitag ein 80 Kilometer langer Lkw-Stau auf der Brennerautobahn in Südtirol in Richtung Österreich gebildet hatte, hat der italienische Vizepremier und Verkehrsminister Matteo Salvini erneut Tirols Transitverbote in scharfen Tönen kritisiert.
Transit: Höchststand bei Verkehr am Brenner 2023, aber weniger Lkw
Am Brenner bzw. der Brennerautobahn sind im vergangenen Jahr so viele Fahrzeuge wie nie zuvor unterwegs gewesen: 14,36 Millionen Pkw, Camper, Busse und Lkw passierten die Hauptmautstelle Schönberg in Nordtirol, wie aus Zahlen des Autobahnbetreibers Asfinag hervorging. Während der Pkw-Verkehr 2023 um fast eine halbe Million auf 11,68 Millionen Autos zulegte, gab es beim Transit- bzw. Schwerverkehr einen leichten Rückgang um 3,2 Prozent auf 2,4 Millionen Lkw.
EU bei Wolf und Transit im Schneckentempo unterwegs
Volles Programm, aber noch wenig Zählbares gab es am Mittwoch für Landeshauptmann Arno Kompatscher in Brüssel. Zunächst warb Kompatscher gemeinsam mit dem EU-Abgeordneten Herbert Dorfmann bei Kabinettsvertretern von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine Senkung des Schutzstatus für den Wolf, danach bei Spitzenvertretern der Generaldirektion für Mobilität und Transport der EU-Kommission für eine länderübergreifende Lösung im Transitstreit zwischen Italien und Österreich. Klare Antworten gab es in beiden Fällen nicht.
Transit: Italien klagt gegen Österreich
Die italienische Regierung hat am Montag die bereits mehrmals angekündigte Klage Italiens gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Tiroler Anti-Transitmaßnahmen beschlossen. Dies kündigte der italienische Verkehrsminister Matteo Salvini am Ende einer Ministerratssitzung in Rom an.
Tajani hofft im Transit-Streit auf Einigung
Der italienische Außenminister Antonio Tajani (Forza Italia) hat vor dem für Montag in Rom erwarteten Ministerratsbeschluss über eine Klage Italiens gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Tiroler Anti-Transitmaßnahmen versucht, die Wogen zu glätten.
Mehr Geld fürs Wipptal: Fällt der Widerstand gegen die Luegbrücke?
Das nördliche Wipptal stöhnt seit Jahren unter der hohen Verkehrsbelastung. Nun gibt es für die Gemeinden gute Nachrichten aus Wien: Sie erhalten in Zukunft drei Mal so viel Mauteinnahmen für Umwelt-, Lärm- und Gesundheitsschutz, 40 Millionen Euro mehr in 10 Jahren. Fällt damit nun der Widerstand der Wipptaler Gemeinden gegen den Neubau der umstrittenen Luegbrücke?
Baumgartner: „Das Slot-System ist nicht realistisch“
Nach 9 Jahren als Präsident hat sich Fercam-Chef Thomas Baumgartner (69) gestern in Rom von der Führung des gesamtstaatlichen Verbandes der Gütertransport- und Logistikunternehmen Anita verabschiedet und bei der Generalversammlung seinen Nachfolger Riccardo Morelli vorgestellt. + von Micaela Taroni
Transit: Berlin und Wien machen wegen Brenner Druck
Vor dem Treffen der EU-Verkehrsminister am Donnerstag in Luxemburg sind die Fronten im Streit rund um die transiteinschränkenden Maßnahmen Tirols weiter verhärtet geblieben. Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini zeigte sich kampfeslustig, kündigte eine „harte Linie“ an und rechnete mit Verbündeten. Die österreichische Verkehrsministerin Leonore Gewessler übte unterdessen Kritik am Verhalten Deutschlands und Italiens.
Italien und Deutschland wollen Tiroler Transit-Bremse aushebeln
Die Verkehrsminister der EU treffen sich am 1. Juni in Luxemburg. Für Spannung dürften dabei die Minister aus Italien und Deutschland sorgen: Matteo Salvini und Volker Wissing wollen sich für den „freien Warenverkehr entlang der Brennerautobahn“ und damit gegen die Transitbeschränkungen in Nordtirol stark machen.
Vor Transit-Gipfel: Baumgartner auf den Barrikaden
Vor Beginn des Transit-Gipfels heute in Kufstein meldet sich Fercam-Chef Thomas Baumgartner in seiner Rolle als Präsident der Frächtervereinigung ANITA zu Wort. Er kritisiert die Absichtserklärung zum Slot-System für Lkw, die die Landeshauptleute von Nordtirol, Bayern und Südtirol beim Gipfel unterzeichnen werden.
Transit-Gipfel mit Söder, Mattle und Kompatscher geplant
In der Tiroler Dauercausa Transit kommt es offenbar bereits am kommenden Mittwoch auf der Festung in Kufstein zu einem kurzfristig fixierten „Gipfel“ zwischen Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP). Dies berichtet die „Tiroler Tageszeitung“ in ihrer Samstagsausgabe. Dabei soll eine Erklärung über ein gemeinsames Verkehrsmanagement bzw. ein „Lkw-Slotsystem“ unterzeichnet und präsentiert werden.
Nordtirol: 17 Tage Blockabfertigung auf der Autobahn
Im Bundesland Tirol wird im zweiten Halbjahr planmäßig an 17 Tagen der Lkw-Verkehr an der Grenze nur blockweise abgefertigt. An diesen Tagen können pro Stunde maximal 300 Lkw den Checkpoint bei Kufstein Nord passieren, teilt das Land in einer Aussendung mit. Für das gesamte Jahr 2023 sind damit 41 sogenannte Dosiertage vorgesehen. Unterstützt wird die Festlegung von einem digitalen Simulationsmodell.
Zumtobel und Alfreider: „Tirol und Südtirol bei Transit verbündet“
Tirol und Südtirol werden in der Transitfrage zusammenhalten. Dies betonten die Landesräte Daniel Alfreider und René Zumtobl am heutigen Mittwoch in Innsbruck. Besprochen wurden das Slot-System und die Verkehrsverlagerung auf Schiene.
Landeshauptmann Platter: Lichtblicke im Kampf gegen Transit und Wolf
Nach 36 Jahren beendet Nordtirols Landeshauptmann Günther Platter seine politische Karriere. Im Sommergespräch mit s+ erzählt Platter, wer ihn schlussendlich bat, die Politik vorzeitig zu verlassen, warum beim Skifahren ein Grundstein für den Brennerbasistunnel gelegt wurde, wo er bei der Lösung des Wolfsproblems ansetzt und wofür er sich jetzt endlich Zeit nehmen wird. + Von Toni Ebner und Martin Lercher
Das sagt Tirols Staatssekretär in Wien über Wolf, Wahl und Transitlawine
Von seinem früheren Chef Landeshauptmann Günther Platter hat Florian Tursky (34) im Mai für den Wechsel nach Wien ein Paar genagelte Schuhe bekommen – für das glatte Parkett in der Bundeshauptstadt. Im Gespräch erklärt der Staatssekretär für Digitalisierung und Breitband, wo er mit den „Genagelten“ Fuß fassen und etwas bewegen will. + Von Toni Ebner und Stephan Pfeifhofer
Immer noch Probleme für den Schwerverkehr an vielen Grenzen
Seit dem 7. März ist der Verkehr auf der Brennerautobahn eingebrochen. Der Leichtverkehr auf der Brennerachse ist so gut wie inexistent und der Güterverkehr ist durchschnittlich um ca. 30 Prozent gesunken. Trotz des allgemeinen Rückgangs des Verkehrs stößt der Güterverkehr europaweit immer noch auf große Schwierigkeiten an den Grenzen.
Land Tirol setzt Lkw-Wochenendfahrverbot aus
Nach intensiven trilateralen Gesprächen zwischen Italien, Deutschland und Österreich ist es am heutigen Freitag zu einer wichtigen Entscheidung bezüglich des Brenner-Korridors gekommen: Nordtirol hat angesichts der länderübergreifenden Coronavirus-Krise seine Transitvorschriften gelockert.
Südtiroler und Bayerische Wirtschaft für freien Warenverkehr über den Brenner
Es braucht eine nachhaltige Lösung für den Warenverkehr über den Brenner: diese kann nur über die Innovationskraft der Unternehmen und die technologische Entwicklung und nicht über Verbote führen. So lautet die gemeinsame Forderung des Unternehmerverbandes Südtirol und der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V..
Handelskammer: 400.000 Lkws auf die Schiene
Am Montag fand in der Handelskammer Bozen eine Diskussionsrunde zum Thema „Verlagerung auf die Schiene, wie kann das gelingen?“ statt. Dabei diskutierten namhafte Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Umweltschutz darüber, wie der Verkehr bestmöglich von der Straße auf die Schiene verlagert werden kann.
Gurgisers starke Forderung und ein launiger Seitenhieb auf BBT
Nach der Übereinkunft der Tiroler Landesregierung, auf Nordtiroler Autobahnen ein Tempolimit (100 km/h) zu erlassen legt das Transitforum nach: In einem Brief an Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) fordert Fritz Gurgiser ein 60- oder 70-Stundenkilometer-Limit für LKWs und führt einen Seitenhieb nach Südtirol.
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