UNO-Vollversammlung
USA kündigten Veto bei UNO-Palästinenser-Abstimmung an
Auch im Falle einer erwarteten großen Mehrheit in der UNO-Vollversammlung für eine Vollmitgliedschaft der Palästinenser bei den Vereinten Nationen wollen die USA den Prozess im Weltsicherheitsrat blockieren. Hintergrund ist, dass das größte UNO-Gremium mit seinen 193 Mitgliedern am Freitag aller Voraussicht nach entscheiden wird, dass es den bisherigen Beobachterstaat Palästina geeignet für eine UNO-Vollmitgliedschaft hält.
Israel will Krieg gegen Hamas auch im Alleingang fortsetzen
Israel wird seinem Außenminister Eli Cohen zufolge den Krieg gegen die militante Palästinenser-Organisation Hamas auch ohne internationale Unterstützung fortsetzen und lehnt eine Waffenruhe zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. „Israel wird den Krieg gegen die Hamas mit oder ohne internationale Unterstützung fortsetzen“, erklärte Cohen am Mittwoch.
UNO-Vollversammlung nimmt Resolution zu Lage in Gaza an
Die UNO-Vollversammlung hat eine Resolution zur Verbesserung der humanitären Situation und für eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen verabschiedet. Das Papier erreichte am Freitag in New York eine notwendige Zweidrittelmehrheit. 120 Länder stimmten dafür, 14 dagegen, 45 enthielten sich. Österreich stimmte gegen den Text, wie es aus dem Außenministerium hieß. Resolutionen der UNO-Vollversammlung sind allerdings nicht rechtlich bindend, sondern gelten als symbolisch.
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