Trotz viel Kritik treibt Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Italien den Umbau der Justiz voran. Der Senat in Rom, in dem ihre Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien eine Mehrheit hat, entscheidet heute über eine grundlegende Reform. Die Abgeordnetenkammer hat das Vorhaben, für das die Verfassung geändert werden muss, bereits verabschiedet. Im nächsten Jahr wird es darüber wahrscheinlich eine Volksabstimmung geben. Erst danach könnte die Reform in Kraft treten.

Die sozialistische Regierung will in Spanien das Recht auf Abtreibung in der Verfassung verankern. Mit dem Vorstoß reagiert Ministerpräsident Pedro Sánchez auf eine erneute Attacke der konservativen Volkspartei (PP) und der rechtsextremen Vox auf das von den Sozialisten liberalisierte Abtreibungsrecht in Spanien.

Die Slowakei hat am Freitag eine Verfassungsänderung beschlossen, welche die Rechte von sexuellen Minderheiten einschränkt. Die Verfassungsänderung schreibt auch die Nachrangigkeit von EU-Recht hinter nationalem Recht in „kulturell-ethischen Fragen“ fest. „Die Slowakische Republik erkennt nur zwei Geschlechter an, nämlich männlich und weiblich, die biologisch gegeben sind“, heißt es künftig im Grundgesetz des EU-Mitgliedstaats.

Heuer sind es 200 Jahre her, seit Bayerns erster König Max I. starb. Er stammte aus einer pfälzischen Nebenlinie der Wittelsbacher, dem Haus Zweibrücken, und war in jungen Jahren unter den Bourbonen Kommandeur eines französischen Regiments in Straßburg, das selbstverständlich Deutsch sprach und dennoch loyal zu Paris stand.