Ein Alkoholtest ist nicht mehr erforderlich, um in Italien die Trunkenheit eines Autofahrers nachzuweisen.

Das Verfassungsgericht hat jetzt festgestellt, dass das Land Südtirol mit dem „Südtiroler Sonderweg“ – zumindest in einem Punkt – nicht verfassungskonform war.

Auch 5 Monate nach der Landtagswahl ist unklar, ob Renate Holzeisen rechtmäßig im Landtag sitzt oder nicht. Der Wahlbestätigungsausschuss des Landtages konnte auch bei seiner heutigen Sitzung die Überprüfung der juridischen Position der VITA-Abgeordneten noch immer nicht abschließen. Wie berichtet, ist Holzeisens Partei in 3 Gerichtsverfahren gegen das Land Südtirol verwickelt, die aber bis zu einem Urteil des Verfassungsgerichtes ausgesetzt sind.

Nach 10 Amtsjahren müssen Bürgermeister in Gemeinden mit mehr als 5000 Einwohnern den Sessel räumen. Das legt das Verfassungsgericht in einem Urteil fest. Diese Mandatsbeschränkung könnte auch auf landespolitischer Ebene für ein erzwungenes Sesselrücken sorgen.

Dieses Urteil macht vielen Bürgermeistern zu schaffen. Laut dem Verfassungsgericht dürfen Bürgermeister in Gemeinden über 5000 Einwohnern nur mehr 2 Perioden – also 10 Jahre lang – im Amt bleiben. Auch in Südtirol würde dies einige Bürgermeister treffen.

Bei einigen wird die Freude groß sein: Ein Urteil des Verfassungsgerichts sorgt nun dafür, dass eine bestimmte Personengruppe Anspruch auf Rückzahlung der Gemeindeimmobiliensteuer GIS hat. In den Gemeinden wappnet man sich bereits für diese Rückforderungen.

Das Land wird den Nachtragshaushalt 2022 und die eigene Vorgehensweise vor dem Verfassungsgericht verteidigen. Das hat die Landesregierung entschieden.

Der Verfassungsgerichtshof in Rom hat am heutigen Dienstag das Urteil Nr. 139/22 hinterlegt, in dem er über die Frage der Verfassungsmäßigkeit bestimmter Landesgesetze zur Ernennung von Primaren entschieden hat.

Die Kürzung der Renten der Regionalratsabgeordneten war zulässig. Das hat das Verfassungsgericht in einem am Freitag hinterlegten Urteil bestätigt, nachdem es vom Gericht in Trient in Bezug auf die Verfassungsmäßigkeit angerufen worden war.

Das Urteil ist historisch: Das Verfassungsgericht hat die Regel aufgehoben, derzufolge Kinder automatisch den Nachnamen des Vaters tragen mussten. Nun können Eltern frei wählen, wie ihr Kind heißen soll: nach dem Vater, nach der Mutter oder nach beiden.

Die automatische Verwendung des väterlichen Nachnamens beim Kind sei unzulässig. Dies hat der Verfassungsgerichtshof entschieden. „Alle Vorschriften, die dies vorsehen, sind unrechtmäßig.“

Das Land wird die eigenen Bestimmungen über Verfahren zur Vergabe von Fach- und Führungsaufträgen im Gesundheitsdienst vor dem Verfassungsgericht verteidigen. Das hat die Landesregierung entschieden.

Die Landesregierung hat beschlossen, die im Haushaltsvoranschlag 2020 enthaltenen Corona-Sonderbestimmungen im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe vor dem Verfassungsgericht zu verteidigen.