Wahlgesetz
Stauder: „Neues Wahlgesetz nicht vor 2027“
14 Parteien sitzen im Landtag: Zu viele, befindet die SVP. „Die Zersplitterung geht zu Lasten von Effizienz und Geschwindigkeit und ist einzudämmen“, so Harald Stauder und Arnold Schuler. Während Letzterer dazu allerdings schon vor einem Jahr einen Gesetzesentwurf mit einer Wahlhürde für den Einzug in den Landtag vorgeschlagen hat, kommt die SVP selbst nicht in die Gänge. Ein neues Gesetz, so Stauder, gebe es wohl nicht vor 2027.
Orbans Licht flackert
Dank der geänderten Wahlgesetze schaffte es Viktor Orban, Ungarns de facto Alleinherrscher, sich mit einem Abstimmungsverhältnis von 52 Prozent eine Zweidrittelmehrheit im Parlament zu sichern. Die parlamentarische und außerparlamentarische Opposition wurde auseinanderdividiert. Die unabhängige Presse verschwand: Es gibt hauptsächlich Orban-hörige Medien.
Biete Autonomie, suche sichere Gemeindewahl
Mit dem neuen Wahlgesetz folgt die Region 1:1 den staatlichen Vorgaben. Doch mit diesem Staatsgehorsam haben gar einige Regionalräte gar keine Freude – und zwar unabhängig von der konkret getroffenen Regelung. Denn bei den Gemeinden hat man primäre Zuständigkeit, „und das schließt das Wahlgesetz ein“.
Neues Wahlgesetz: „Und wo bleibt da unsere Autonomie?
Mit dem neuen Wahlgesetz folgt die Region 1:1 den staatlichen Vorgaben. Doch mit diesem Staatsgehorsam haben gar einige Regionalräte gar keine Freude – und zwar unabhängig von der konkret getroffenen Regelung. Denn bei den Gemeinden hat man primäre Zuständigkeit, „und das schließt das Wahlgesetz ein“.
Bürgermeister-Gesetz im Regionalrat: SVP will Staatsgesetz mit 2 Runden
Klare Linie der SVP für die Debatte zum Bürgermeister-Gesetz im Regionalrat: „Das Gesetz muss heute über die Bühne“, so Obmann Dieter Steger. Damit bei der Gemeindewahl am 4. Mai 2025 Rechtsicherheit herrscht, ist die SVP für die Übernahme des Staatsgesetzes mit nur 2 Runden für die Bürgermeister der großen Städte. Davon will man Landeshauptmann Maurizio Fugatti notfalls mit getrennten Lösungen für Südtirol und das Trentino oder Nachbesserungen zu einem späteren Zeitpunkt überzeugen.
Schulers Bauchweh mit den Sonderregeln
Im November soll der Regionalrat die Mandatsbeschränkung für Bürgermeister in kleinen Gemeinden aufheben. Gerne würde man zudem für Großgemeinden weiterhin eine dritte Amtszeit für den Bürgermeister ermöglichen. Der staatliche Rahmen sieht für diese nur 2 Amtsperioden vor. Ganz wohl ist dem SVP-Abgeordneten und Ex-Chef des Gemeindenverbandes, Arnold Schuler, dabei nicht.
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