Merans Vizebürgermeisterin Katharina Zeller (SVP) will Gräben überwinden und die Koalitionspartner noch vor der Wahl zusammenbringen. Dieses Unterfangen ist aber alles andere als einfach.

Am vergangenen Mittwoch nach dem TV-Duell zwischen dem republikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump und der demokratischen Spitzenkandidatin, US-Vizepräsidentin Kamala Harris, wurde Harris von den meisten Kommentatoren und Medien zur Gewinnerin des Abends ausgerufen. Aber bis zu den Wahlen ins Weiße Haus am 5. November vergeht noch viel Zeit.

Es lag an Barack Obama, den Demokraten beim Krönungsparteitag in Chicago einen Schuss Realität einzuimpfen. Trotz all der unglaublichen Energie, die wir in den vergangenen Wochen erzeugt haben“, mahnte er die Parteifreunde aus eigener Erfahrung, „wird es ein knappes Rennen in einem tief gespaltenen Land sein.“

Donald Trump ringt um Erklärungen für die Kamalamania, die ihm die Show stiehlt. Am Sonntag bot er seinen Anhängern eine an.

Es ist noch keine 3 Wochen her, seit die Demokraten in einen tiefen Abgrund starrten. Der Republikaner Donald Trump stand nach dem überlebten Attentat auf dem Krönungsparteitag vor der Heiligsprechung, während sich der altersschwache Demokrat Joe Biden an seine Kandidatur klammerte. Amerika und die Welt stellten sich auf die scheinbar unvermeidbare Rückkehr des „America First“-Präsidenten ein.

US-Präsident Joe Biden hat eingesehen, dass er sich zurückziehen muss. Es war für jeden offenkundig, dass er nicht mehr in der Lage war, sein Amt entsprechend auszuüben. Dank seiner Administration lief dies in den gewohnten Bahnen. Ein Präsident ist nicht deswegen gewählt, um seine Amtsgeschäfte den Beamten zu überlassen.

Im Landtag bleibt auf den Wahlkampfspesen 2023 des Landeshauptmanns der Deckel drauf. Thomas Widmann ist am gestrigen Dienstag mit einem Antrag auf Überprüfung gescheitert.

„Alle hinaus und vor Ort Wahlkampf machen“: Diese Losung gab der neue SVP-Chef, Dieter Steger, im Hinblick auf die Gemeindewahlen in Leifers, St. Martin und Lana und die EU-Wahl auf der ersten Parteileitung unter seiner Führung aus. Fraktionssprecher Harald Stauder wird somit erst am 17. Juni vom SVP-Ausschuss zum neuen Landessekretär gekürt.

Am Sonntag wählen die Innsbrucker ihren Gemeinderat und Bürgermeister. Der Ausgang des Urnenganges ist noch völlig offen. Fest steht nur, dass deutlich weniger Parteien in das kommunale Parlament einziehen werden als zuletzt.

In Österreich ist ein Ex-Geheimdienstmann in U-Haft. Und die Kanzlerpartei ÖVP will einen Konnex zur FPÖ herstellen.

Muss der Landeshauptmann eine Verwaltungsstrafe von 205.000 Euro berappen, weil er im Wahlkampf 2018 das Kostenlimit überschritten hat? Ja, befindet die Finanzpolizei. Nein, meinen Kompatschers Anwälte in einer Gegendarstellung an das Landtagspräsidium. „Wir haben alles an die Prüfstelle des Landes sowie das Rechtsamt des Landes weitergeleitet“, so Landtagspräsident Schuler.

Südtirols deutschsprachige Parteien haben vor den Landtagswahlen ordentlich in die Taschen gegriffen. Die einen tiefer, die anderen weniger. Absoluter Krösus ist einmal mehr die SVP.

19 Stimmen aus 5 Parteien zusammenkratzen, noch dazu wenn es in der eigenen Formation gar einige Enttäuschte und Frustrierte gibt: SVP-Fraktionschef Harald Stauder steht vor einer kniffligen Aufgabe. Um 2 zusätzliche Stimmen für eine breitere Mehrheit könnte er bei der Liste von Thomas Widmann anklopfen. Ist das eine Option?

Im Rahmen der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bozen zu den Wahlkampfspesen 2018 hat die Finanzpolizei eine deutliche Überschreitung des Wahlkampfkosten-Limits von Landeshauptmann Arno Kompatscher attestiert. Zu Beginn der heutigen Sitzung im Landtag haben Landtagspräsident Sepp Noggler und der Landeshauptmann zu diesem Sachverhalt Stellung bezogen: „Ich gehe davon aus, dass alles ordnungsgemäß ist“, betont Kompatscher.

Der Landtagswahlkampf geht in die heiße Phase: Einen Folder aller SVP-Arbeitnehmerkandidaten gibt es aber nicht. Was Wunder? Den Organisationen in der SVP wurden schlappe 8000 Euro zugewiesen – das ist ein Prozent des Wahlbudgets. Mit Spenden schaut es diesmal im Hause Edelweiß ebenfalls „überschaubar“ aus.

„Wer versteht, wie die Politikertruppe tickt, der weiß natürlich, dass am 23. Oktober die Luken wieder dicht gemacht werden. Der Wähler hat seine Schuldigkeit getan, er soll jetzt still sein.“ Ein Kommentar von Michael Fink.

Donald Trumps Unwahrheiten über das Bundesverfahren gegen ihn drohen das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Strafverfolgung zu untergraben, so wie seine Lügen über die Präsidentschaftswahlen 2020 das Vertrauen in den demokratischen Prozess in Amerika untergraben haben. Aber ein unterschätzter aktueller Umfrage-Trend deutet darauf hin, dass Vernunft und Wahrheit immer noch die Oberhand gewinnen könnten.

Im Rahmen des CPAC-Konferenz der Republikaner ließ der ehemalige US-Präsident Donald Trump keinen Zweifel daran: Er will sich wieder für das Amt des US-Präsidenten bewerben. In einer fast 2-stündigen Rede versprach er: eine Blockade aller Importe aus China, eine weitere 300 Kilometer lange Anti-Flüchtlings-Mauer und die Entlassung aller Bürokraten.

Welche 35 Frauen und Männer sind die nächsten Abgeordneten des Landtags? Im Herbst wird gewählt und der Kampf der Kandidatinnen und Kandidaten um Aufmerksamkeit und Wählerstimmen hat begonnen. Die Parteien selbst werben um bekannte und beliebte Persönlichkeiten, die genügend Stimmen mitbringen könnten. Zum Beispiel die SVP.

Untersuchungsausschuss „WirNeusNoi“ will 240 Unterzeichner des Wahlaufrufs für Landeshauptmann Kompatscher anschreiben. Der Fragebogen wird bis zur nächsten Sitzung erstellt.

Gähnende Leere an den Plakatwänden, Flugblätter waren Fehlanzeige, der Blick in den Briefkasten vergebens und auch in den Medien kaum Inserate – in den vergangenen Wochen schien es gerade so, als ob die Parteien überhaupt kein Interesse an den Parlamentswahlen hätten. Warum war so wenig Wahlkampf?

Giorgia Meloni, Spitzenkandidatin von „Fratelli d'Italia“, legt in einem Schreiben an die „Dolomiten“ ihre Ziele und Einstellungen auch zu Südtirol dar.

Der Wahlkampf ist in die entscheidende Phase getreten. Am Montag beteiligten sich die Chefin von Fratelli d'Italia, Giorgia Meloni (45), und der PD-Vorsitzende Enrico Letta (56) am einzigen Wahlduell vor laufender Kamera seit Beginn des Wahlkampfes.