ÖVP
Benko erhält Beugestrafe im COFAG-Ausschuss
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur COFAG hat zwar seine Arbeit beendet, dennoch gibt es weitere Konsequenzen aus den Befragungen. So wurde gegen den insolventen Investor Rene Benko eine Beugestrafe wegen Aussageverweigerung verhängt.
ÖVP und Grüne sind einander nicht ganz grün: Die „Furcht-Erregende“
Ziemlich beste Freunde werden die beiden nimmermehr. Am Wochenende feierten die Grünen auf ihrem Parteitag Umweltministerin Leonore Gewessler für ihren „unendlichen Sieg“ – weil sie gegen den Willen der Kanzlerpartei in der EU für das umstrittene Renaturierungsgesetz gestimmt und es damit tatsächlich ermöglicht hatte. Kurz darauf donnerten Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker ihre Salven gegen die Grünen.
Benko wird im COFAG-Ausschuss vorgeführt
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur COFAG erlebt am Mittwoch zumindest einen medialen Höhepunkt. Der insolvente Unternehmer Rene Benko soll aller Voraussicht nach kommen, wird er doch behördlich vorgeführt. Er selbst hat sein Kommen bereits - nach zwei Absagen - zugesichert. Die inhaltliche Befragung der prominenten Auskunftsperson könnte jedoch schwierig werden.
Signa schuldet Österreich Steuern in zweistelliger Millionenhöhe
Am Mittwoch hat beim U-Ausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur COFAG die letzte reguläre Befragungswoche mit prominenten Zeugen begonnen. Den Auftakt machte am Vormittag Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Ihm zufolge schulden Signa-Unternehmen dem österreichischen Staat Steuern in Millionenhöhe. Brunner sprach vor den Abgeordneten von einem „zweistelligen Millionenbetrag“, die Zahl beziehe sich auf die angemeldeten Forderungen in den Insolvenzverfahren.
Urteil im Kurz-Prozess könnte am Freitag fallen
Im Strafprozess gegen den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz könnte am Freitag ein Urteil fallen. Dem einstigen ÖVP-Chef wird vorgeworfen, im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss seinen Einfluss bei Postenbesetzungen für die Staatsholding ÖBAG heruntergespielt zu haben. Mit Kurz angeklagt ist dessen damaliger Kabinettschef Bernhard Bonelli. Beiden drohen im Falle eines Schuldspruchs am Straflandesgericht Wien bis zu 3 Jahre Haft.
Die ewige rot-schwarze Kluft
Woran merkt man, dass in Österreich im Herbst gewählt wird? Die ehemaligen Großparteien SPÖ (Opposition) und ÖVP (Regierung) überbieten einander in Vorschlägen in Sachen Asyl/Migrationsbegrenzung – um den vorhergesagten Siegeszug der rechten FPÖ zu bremsen. Und sie führen nicht nur hinter den Kulissen, sondern vereinzelt auch offen Gespräche darüber, ob nach der Wahl nicht eine Neuauflage der „Großen Koalition“ aus SPÖ und ÖVP machbar wäre - um einen Kanzler Herbert Kickl zu verhindern.
Polit-Erdbeben kündigt sich an
Wenn in Niederösterreich ein Spatenstich für ein Feuerwehrhaus zu tätigen ist, dann ist „Hanni“ zur Stelle; wenn in Österreichs größtem Bundesland ein Kulturfestival eröffnet wird, dann tummelt sich Prominenz im Publikum um Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. +Andreas Schwarz
Österreichs Politik wird in Niederösterreich entschieden
Seit Monaten lautet die politische Frage Nummer eins in Österreich: Kann die sehr ungleiche Regierung aus ÖVP und Grünen noch bis zu den Wahlen in eineinhalb Jahren halten (Antwort: vermutlich ja), und wird in vier Wochen eine Vorentscheidung fallen (Antwort: auch ja)? Denn am 29. Jänner wird in Niederösterreich ein neuer Landtag gewählt. + von Andreas Schwarz
Darum haben SPÖ und FPÖ ein Luxusproblem
Das kommt auch nicht allzu oft vor: 2 Parteien liegen in Umfragen knapp 2 Jahre vor den nächsten Parlamentswahlen vor den beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne, haben aber ein ordentliches Problem mit ihren Vorsitzenden: Die SPÖ bzw. ein Teil von ihr leidet an Pamela Rendi-Wagner; und die FPÖ bzw. manche in ihr fürchten, dass Parteichef Herbert Kickl nicht gesellschaftsfähig ist, sprich: für keine Regierungskoalition taugt. + von Andreas Schwarz
„Mich verbindet viel mit Günther Platter“: So tickt der Tiroler ÖVP-Spitzenkandidat
Ruhig und besonnen, ausgleichend und doch bestimmend – so präsentierte sich Anton Mattle in den ersten Tagen nach Bekanntgabe seiner Kandidatur zum Spitzenkandidat der ÖVP Tirol für die Landtagswahl am 25. September.
Wieso Österreichs Kanzlerpartei in der Krise steckt
Das ist in Zeiten, wo angesichts von Ukraine-Krieg, Teuerung, galoppierender Inflation mitsamt ein bisschen Rest-Covid überhaupt wenig rund läuft, ist jetzt nicht so überraschend – aber so unrund, das ist schon eine Leistung. + von Andreas Schwarz
Achammer: „Mit Nehammer haben wir einen guten Ansprechpartner in Wien“
Nach dem Rückzug von Sebastian Kurz aus der österreichischen Politik rückt nun Innenminister Karl Nehammer als designierter ÖVP-Chef nach und wird aller Voraussicht nach am Montag zum nächsten Bundeskanzler angelobt. In der SVP ist man sich sicher, die Beziehungen nach Wien – sprich sowohl zur ÖVP als auch ins Kanzleramt – so wie bisher weiterfortsetzen zu können.
„Wenn man Familie hat, dann ist Politik nicht mehr das Wichtigste“
Er sei nicht überrascht, sagt SVP-Obmann Philipp Achammer über den Rückzug von Sebastian Kurz aus der Politik. Er könne diesen Schritt nachvollziehen, finde es aber schade. „Jenseits der Ermittlungen bin ich nach wie vor der Meinung, dass Kurz ein riesiges politisches Talent ist“, so Achammer, der auch persönlich mit Kurz befreundet ist.
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